Der Gesetzgeber kann ganz schön schizophren sein. Für die privaten Firmen fallen ihm exakte Rechenschaftspflichten und Bilanzrichtlinien ein - aber für sich selbst, das heißt für die politischen Parteien als seine Agenten, will er solche scharfen Vorschriften nicht gelten lassen. Deshalb hinterlässt die Neufassung des Parteiengesetzes, die von den Parteien soeben verabredet und vom Bundestag beschlossen wurde, auch einen zwiespältigen Eindruck. Schaut man das Gesetzeswerk aus der Perspektive der Skandale an, so enthält es deutliche Verbesserungen - mustert man die Vorschriften aus der Perspektive des Ideals, bleiben wichtige Wünsche offen.

Immerhin, ein Gutes haben die diversen Parteispendenskandale gehabt: Das moralische (oder bescheidener: das gesetzgeberische) Niveau im Parteifinanzierungswesen ist ständig angehoben worden. (Man kann natürlich auch einen eigenen Skandal darin sehen, dass die Parteien nicht von Anfang an dem Grundgesetz entsprochen haben, das in seinem Artikel 21 vom ersten Tag an fordert: Die Parteien "müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben".) Jedenfalls kann man auch an der jüngsten Novelle ablesen, was ihr an Skandalen vorausgegangen ist.

Kernpunkt des neu gefassten Gesetzes ist eine Strafvorschrift, endlich.

Bisher konnte nämlich kein Parteifunktionär belangt werden, wenn er einen Rechenschaftsbericht fälschte oder wenn er durch sein Verhalten zu einem falschen Bericht beitrug. Gut, wenn die Sache aufflog, konnte der Bundestagspräsident die betreffende Partei zur Kasse bitten - aber für den Staatsanwalt war der betreffende Funktionär nicht greifbar. Das ist jetzt anders: Wäre das neue Gesetz schon vor drei Jahren in Geltung gewesen, so hätte Helmut Kohl für seine anonymen Spender mit drei Jahren Haft rechnen müssen. Und auch die Kölner Funktionäre würden für ihr Weben im Klüngel in den Klingelpütz wandern, weil sie Spenden bis zur Unsichtbarkeit im Rechenschaftsbericht gesplittet haben.

Es gibt einige andere Vorschriften, die gedämpften Beifall verdienen - so die Begrenzung der Barspenden auf 1000 Euro und die Verpflichtung, Spenden über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen, also nicht erst mit dem nächsten jährlichen Rechenschaftsbericht.

Aber ansonsten findet die Wäsche des Pelzes nur bei eingeschränkter Benetzung statt: Zwar muss die SPD künftig ihre Beteiligungsverhältnisse an Medienunternehmen etwas transparenter darstellen, wenn ihr Anteil über 20 Prozent liegt. Vor allem darf sie ihre unterschiedlichen Vermögensmassen nicht einfach saldieren, sondern muss sie getrennt verbuchen. Aber warum verlangt niemand, dass Parteien - darin den gemeinnützigen Stiftungen ähnlich - selbst keine Kapitalgesellschaften steuern dürfen und dass sie in ihrem Vermögensgebaren ähnlich streng beaufsichtigt werden?

Die bürgerlichen Parteien bekommen es nun - gewissermaßen im Gegenzug - ausdrücklich ins Gesetzbuch geschrieben, dass sie von Berufsverbänden keine Spenden mehr annehmen dürfen, wenn diese Gelder nur zum Zwecke der Weiterleitung an Parteien eingesammelt wurden. Alle Parteien zusammen werden von einer Vorschrift getroffen, die Spenden von Firmen im Besitz der öffentlichen Hand verbietet. Aber warum werden nicht alle Spenden von juristischen Personen kurzerhand verboten - wer nicht wählen kann, soll auch nicht spenden, den Wahlvereinen jedenfalls nicht. So bleibt es bei der notwendigerweise schwammigen neuen Vorschrift, wonach künftig Spenden verboten sein sollen, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Aber: "Erkennbar", "in Erwartung", "eines bestimmten ...