Offene Konflikte, harte Wortgefechte oder gar Streiks haben im harmoniebewussten Österreich eher Seltenheitswert. Wer es dennoch schafft, diese Reaktionen auszulösen, muss schon einige Grenzen verletzen. Das hat die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer mit ihrer geplanten Universitätsreform offenbar geschafft. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs, den die ÖVP-Politikerin Anfang März gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der Haider-Partei FPÖ präsentierte, steht die Umwandlung der österreichischen Universitäten in eigenständige, nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeitende Einrichtungen. Die Reaktion ist heftig. Vergangene Woche traten in der gesamten Alpenrepublik die beamteten Hochschullehrer in den Streik. Auch die österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) protestierte ungewohnt scharf, lehnte den Gesetzentwurf wegen "gravierender Mängel" ab. Drastisch ist auch die Kritik der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und der österreichischen Hochschülerschaft. Dort ortete man eine "Reform des Grauens" und diagnostizierte "Innovationsterror".

Worum geht es? Die insgesamt 18 österreichischen Universitäten, die anders als in Deutschland nicht den Bundesländern, sondern zentral dem Wiener Wissenschaftsministerium unterstellt sind, fordern bereits seit Jahren mehr Selbstständigkeit. Die sollen sie nun erhalten. Offizielles Ziel der Reform ist es, die Universitäten leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen, indem ihnen die Verantwortung für wirtschaftliche, personelle und strategische Entscheidungen übertragen wird. Zu den dafür nötigen Veränderungen gehören der Umbau der Organisationsstruktur in Richtung auf ein starkes Management, die Abschaffung des Beamtenstatus von Professoren und die Umstellung der Hochschulfinanzierung auf ein leistungsorientiertes Verteilungsmodell. Ergänzt wird das Ganze durch die flächendeckende Einführung von Studiengebühren. Mit der Umsetzung dieses Katalogs versucht sich Österreich an die Spitze der europäischen Hochschulmodernisierung zu setzen.

Professoren mit Tarifvertrag

Unter dem Motto und der gleichnamigen Homepage www.weltklasse-uni.at wird der Paukenschlag, der nun die Alpenrepublik erschüttert, seit rund anderthalb Jahren vom Wiener Wissenschaftsministerium vorbereitet. Dreh- und Angelpunkt ist die rechtliche Verselbstständigung der Universitäten, auch "Vollrechtsfähigkeit" genannt. Dadurch erhalten die Hochschulen, ähnlich wie Rundfunkanstalten, den Status von eigenständigen juristischen Persönlichkeiten des öffentlichen Rechts. Sie unterliegen also zwar weiterhin der Rechtsaufsicht des Staates, tätigen aber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Geschäfte und schließen Verträge ab. Sie sind kreditfähig, können Geld einnehmen und Gewinne machen. Auch die personelle Verantwortung liegt künftig bei ihnen.

Wissenschaftler und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht mehr Staatsdiener, sondern Angestellte der Universität, mit dem Rektor als Dienstherrn. Bezahlt werden sie nach Tarifvertrag. Professoren können künftig unbefristet oder auf sechs Jahre befristet eingestellt werden. Im Gegensatz zur deutschen Dienstrechtsreform, mit der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ursprünglich ähnlich weitreichende Änderungen anstrebte, wird das neue österreichische Dienstrecht seit sechs Monaten von den Universitäten in einer Übergangsregelung umgesetzt.

Zunächst blieben Widerstände wie in Deutschland, wo selbst noch die abgespeckte Variante der Dienstrechtsreform Proteststürme auslöste, in Österreich aus. Auch die Einführung von Studiengebühren, die schon seit Anfang 2001 gezahlt werden müssen, riss niemanden vom Hocker; die Anfangsproteste der Studenten ebbten schnell wieder ab, vielleicht deshalb, weil die Gebühren in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt wurden. "Das war ein ungeplanter Vorgang, der nicht vom Wissenschaftsministerium ausgegangen ist", umschreibt Sigurd Höllinger, Sektionschef und damit höchster Beamter des Wiener Wissenschaftsministeriums, dezent die Tatsache, dass Finanzminister Grasser mithilfe des Bundeskanzlers seine Amtskollegin Gehrer rüde überrumpelt hat. Seitdem müssen Studenten pro Semester rund 360 Euro bezahlen. Prompt ging die Zahl der Studienanfänger in Österreich um 13,8 Prozent zurück.

Dafür verdiente die österreichische Regierung an den Studiengebühren 123,5 Millionen Euro. Davon fließen 105,4 Millionen an die Universitäten zurück - einerseits in Form eines Fonds in Höhe von 32,7 Millionen Euro, aus dem bedürftige Studenten eine Unterstützung erhalten, und andererseits als Investitionsmittel in Höhe von 72,6 Millionen, mit denen nun eine vorausgegangene umfangreiche Kürzung der Universitätshaushalte kompensiert werden muss.