Offene Konflikte, harte Wortgefechte oder gar Streiks haben im harmoniebewussten Österreich eher Seltenheitswert. Wer es dennoch schafft, diese Reaktionen auszulösen, muss schon einige Grenzen verletzen. Das hat die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer mit ihrer geplanten Universitätsreform offenbar geschafft. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs, den die ÖVP-Politikerin Anfang März gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der Haider-Partei FPÖ präsentierte, steht die Umwandlung der österreichischen Universitäten in eigenständige, nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeitende Einrichtungen. Die Reaktion ist heftig. Vergangene Woche traten in der gesamten Alpenrepublik die beamteten Hochschullehrer in den Streik. Auch die österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) protestierte ungewohnt scharf, lehnte den Gesetzentwurf wegen "gravierender Mängel" ab. Drastisch ist auch die Kritik der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und der österreichischen Hochschülerschaft. Dort ortete man eine "Reform des Grauens" und diagnostizierte "Innovationsterror".

Worum geht es? Die insgesamt 18 österreichischen Universitäten, die anders als in Deutschland nicht den Bundesländern, sondern zentral dem Wiener Wissenschaftsministerium unterstellt sind, fordern bereits seit Jahren mehr Selbstständigkeit. Die sollen sie nun erhalten. Offizielles Ziel der Reform ist es, die Universitäten leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen, indem ihnen die Verantwortung für wirtschaftliche, personelle und strategische Entscheidungen übertragen wird. Zu den dafür nötigen Veränderungen gehören der Umbau der Organisationsstruktur in Richtung auf ein starkes Management, die Abschaffung des Beamtenstatus von Professoren und die Umstellung der Hochschulfinanzierung auf ein leistungsorientiertes Verteilungsmodell. Ergänzt wird das Ganze durch die flächendeckende Einführung von Studiengebühren. Mit der Umsetzung dieses Katalogs versucht sich Österreich an die Spitze der europäischen Hochschulmodernisierung zu setzen.

Professoren mit Tarifvertrag

Unter dem Motto und der gleichnamigen Homepage www.weltklasse-uni.at wird der Paukenschlag, der nun die Alpenrepublik erschüttert, seit rund anderthalb Jahren vom Wiener Wissenschaftsministerium vorbereitet. Dreh- und Angelpunkt ist die rechtliche Verselbstständigung der Universitäten, auch "Vollrechtsfähigkeit" genannt. Dadurch erhalten die Hochschulen, ähnlich wie Rundfunkanstalten, den Status von eigenständigen juristischen Persönlichkeiten des öffentlichen Rechts. Sie unterliegen also zwar weiterhin der Rechtsaufsicht des Staates, tätigen aber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Geschäfte und schließen Verträge ab. Sie sind kreditfähig, können Geld einnehmen und Gewinne machen. Auch die personelle Verantwortung liegt künftig bei ihnen.

Wissenschaftler und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht mehr Staatsdiener, sondern Angestellte der Universität, mit dem Rektor als Dienstherrn. Bezahlt werden sie nach Tarifvertrag. Professoren können künftig unbefristet oder auf sechs Jahre befristet eingestellt werden. Im Gegensatz zur deutschen Dienstrechtsreform, mit der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ursprünglich ähnlich weitreichende Änderungen anstrebte, wird das neue österreichische Dienstrecht seit sechs Monaten von den Universitäten in einer Übergangsregelung umgesetzt.

Zunächst blieben Widerstände wie in Deutschland, wo selbst noch die abgespeckte Variante der Dienstrechtsreform Proteststürme auslöste, in Österreich aus. Auch die Einführung von Studiengebühren, die schon seit Anfang 2001 gezahlt werden müssen, riss niemanden vom Hocker; die Anfangsproteste der Studenten ebbten schnell wieder ab, vielleicht deshalb, weil die Gebühren in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt wurden. "Das war ein ungeplanter Vorgang, der nicht vom Wissenschaftsministerium ausgegangen ist", umschreibt Sigurd Höllinger, Sektionschef und damit höchster Beamter des Wiener Wissenschaftsministeriums, dezent die Tatsache, dass Finanzminister Grasser mithilfe des Bundeskanzlers seine Amtskollegin Gehrer rüde überrumpelt hat. Seitdem müssen Studenten pro Semester rund 360 Euro bezahlen. Prompt ging die Zahl der Studienanfänger in Österreich um 13,8 Prozent zurück.

Dafür verdiente die österreichische Regierung an den Studiengebühren 123,5 Millionen Euro. Davon fließen 105,4 Millionen an die Universitäten zurück - einerseits in Form eines Fonds in Höhe von 32,7 Millionen Euro, aus dem bedürftige Studenten eine Unterstützung erhalten, und andererseits als Investitionsmittel in Höhe von 72,6 Millionen, mit denen nun eine vorausgegangene umfangreiche Kürzung der Universitätshaushalte kompensiert werden muss.

Die restlichen 18 Millionen Euro verschwinden vorerst im Haushalt von Finanzminister Grasser. Das aber wird sich laut neuem Uni-Gesetz in Zukunft ändern: Die Studiengebühren sollen ganz bei den Universitäten bleiben - ob mit oder ohne vorherige Budgetkürzung, steht allerdings nicht in den Paragrafen.

Wutgeheul tönt erst jetzt durch die akademischen Gefilde; seit nämlich klar ist, wer beim Ausbau der Eigenverantwortlichkeit das Sagen haben wird: ein starkes Management und machtvolle Professoren, die nicht länger durch die Bremsklötze der Selbstverwaltung behindert werden sollen. Der Bruch mit gewachsenen akademischen Traditionen treibt die österreichischen Hochschulmitglieder auf die Barrikaden. "Das ist ein enttäuschend modernistisches Gesetz, das den Fantasien vom starken Mann frönt", urteilt Stephan Laske, Wirtschaftsprofessor am Institut für Organisation und Lernen an der Universität Innsbruck. "Kein Unternehmen kann es sich leisten, einen großen Teil seiner Mitglieder dermaßen vor den Kopf zu stoßen, indem es sie von Entscheidungen ausgrenzt."

Im Ministerium sieht man das selbstverständlich ganz anders. "Wir wollen klare Verantwortungsstrukturen", sagt Stefan Titscher, Leiter der Arbeitsgruppe für Strategie und Planung im Wiener Ministerium. Titscher, Soziologieprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Unternehmensberater, gilt neben Sektionschef Sigurd Höllinger als einer der Macher des Gesetzentwurfs. "Nach dem neuen Gesetz wird es weniger und kleinere Gremien geben", sagt Höllinger. Entsprechend stärkt der Gesetzentwurf das Rektorat, welches sich aus einem hauptamtlichen Rektor und bis zu drei haupt- oder nebenamtlichen Vizerektoren zusammensetzen soll.

Das Führungsquartett hat bei der Gestaltung der Hochschule sehr viel mehr Spielraum als bisher, Dekane etwa werden künftig vom Rektor ernannt und nicht mehr von den Mitgliedern ihrer Fakultät gewählt. Kontrolliert wird das Rektorat von einem Universitätsrat, der den Rektor und die Vizerektoren wählt und über umfangreiche Kompetenzen verfügt wie etwa die Genehmigung des strategischen Entwicklungsplans der Universität. Weitgehend entmachtet wird der Akademische Senat. Entscheiden darf das bislang höchste Selbstverwaltungsorgan gerade noch über die Curricula der angebotenen Studiengänge. Bei Berufungen aber, bisher ureigenstes Recht dieses Gremiums, verliert der Senat das Vorschlagsrecht. Stattdessen macht eine Kommission aus drei externen und einem internen Experten den Berufungsvorschlag.

Mauscheln im Kämmerlein

Auch die geplante Zusammensetzung des Universitätsrates stößt im Universitätsmilieu auf heftigen Widerwillen. Die universitäre Chefetage sollen fünf Mitglieder beziehen. Zunächst dürfen die Bundesregierung und die Universität jeweils zwei ernennen, anschließend müssen sich dann die vier auf ein fünftes einigen. Gelingt dies nicht, darf die Regierung das fünfte Mitglied bestellen. "Die Dominanz des Staates im Uni-Rat sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Autonomie. Das ist Etikettenschwindel. Die Gefahr politischer Einflussnahme ist zu stark", schimpft Georg Winckler, Rektor der Universität Wien und Vorsitzender der österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK).

All diese Manöver haben dem Ansehen der Regierung nicht gerade genützt. Geargwöhnt wird zudem, dass die Reform in Wirklichkeit nur als Deckmantel für Sparpolitik dient; denn der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass die Universitäten weiterhin vom Staat grundfinanziert werden, und zwar in Form von Dreijahresbudgets. Das Volumen der einzelnen Uni-Haushalte wird nach Schweizer Vorbild größtenteils über Vereinbarungen mit dem Staat gesteuert, in denen die Universitäten die von ihnen zu erbringenden Leistungen verbindlich fixieren. Auch in Deutschland werden solche Leistungsvereinbarungen mit mehr oder minder großem Erfolg als Steuerungsinstrument zwischen Staat und Hochschulen erprobt. Kritiker befürchten nun, dass durch die Zwiegespräche im stillen Kämmerlein und das Fehlen klarer Leistungsindikatoren der Undurchsichtigkeit Vorschub geleistet werde. So bezweifelt etwa Hans Pechar, früher selbst Mitarbeiter im Wiener Wissenschaftsministerium und heute Hochschulforscher am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF), dass das Instrument der Leistungsvereinbarung geeignet ist, milliardenschwere Budgets zu steuern: "Die diskursive Auswertung von Leistungsvereinbarungen setzt Vertrauen voraus. In Österreich misstraut aber jeder jedem. Im Ergebnis werden die Budgets nicht nach dem Gewicht guter Argumente verteilt werden, sondern es werden sich die unterschiedlichsten Netzwerke bilden, die alles in völlig intransparenter Weise ausfeilschen." Ein weiteres Manko ist aus Sicht der ÖRK auch das Tempo, mit dem die Regierung die Reform durchpeitscht: Bereits im Juli wird das neue Gesetz verabschiedet. "Wir haben kaum Zeit für Stellungnahmen und Sachdebatten, da kommt es zu handwerklichen Fehlern", meint Georg Winckler. Zwar sei ihm die Hochschulreform in Deutschland mit ihren Kompromissen zu langsam. Aber Österreich schieße jetzt über das Ziel hinaus.

Trotz der Missstimmung in Österreich - angesichts der zupackenden Neuerungen blicken die deutschen Reformer mit Neid ins Nachbarland. Dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erscheint besonders bemerkenswert, dass die Reform in Österreich sich nicht auf Teilaspekte beschränkt, sondern eine Gesamtkonzeption zugrunde legt. Auch Wolfgang Frühwald, ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), lobt die Nachbarn: "Das neue österreichische Universitätsgesetz ist sicher nicht völlig ausgereift, aber die Richtung stimmt." Endlich werde die Selbstverwaltung auf ein professionelles Management übertragen. Und Detlef Müller-Böling, Chef des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) in Gütersloh, dessen Einrichtung in einigen Punkten bei der Planung der österreichischen Universitätsreform beratend mitgewirkt hat, bescheinigt Österreich in puncto Hochschulreform "im Vergleich zu Deutschland viel Mut und Innovationskraft".