A400M lautet das Kürzel für das Großraumflugzeug, das irgendwann gegen Ende dieses Jahrzehntes die militärische Lufttransportfähigkeit der europäischen Partnerländer sicherstellen soll. In Deutschland steht der Begriff zudem für einen nicht enden wollenden Streit um die Finanzierung des Großprojektes, bei dem die sachpolitischen, haushaltsrechtlichen und koalitionspolitischen Argumente von Mal zu Mal schwerer zu entwirren sind.

Nun geht die Auseinandersetzung mit einer weiteren Sondersitzung des Haushaltsausschusses in die nächste Runde.

Auf der sachpolitischen Ebene ist das Rüstungsvorhaben weitgehend unstrittig, schon die Regierung Kohl wollte sich an dem Airbus-Projekt mit 73 Maschinen beteiligen. Da es sich hierbei um ein europa- und industriepolitisch herausragendes Vorhaben handelt, dem im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik große Bedeutung zugemessen wird, gab und gibt es in der Sache auch zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Opposition keinen Dissens.

Der Streit entzündet sich - immer wieder aufs Neue - an der Finanzierung.

Bundesverteidigungsminister Scharping war es, der die 73 Maschinen zum voraussichtlichen Gesamtpreis von 9,6 Milliarden Euro bestellte, obwohl im Haushalt 2002 nur 5,1 Milliarden Euro für 40 bis 45 Maschinen vorgesehen sind. Um die Entsperrung dieser Mittel gab es vor gut einem Monat den letzten großen A-400-Eklat zwischen Scharping und dem Haushaltsausschuss. Denn Scharping hat sich vertraglich verpflichtet, alle Kostensteigerungen der Partnerländer für den Fall zu übernehmen, dass Deutschland am Ende doch weniger als die beabsichtigten 73 Maschinen abnehmen würde. Darin sehen die Haushälter ein Präjudiz, das trotz Scharpings Zusicherung nicht ausgeräumt, sondern - so der Vorwurf der Haushälter - nur erneut kaschiert worden ist.

Zwar kann der kommende Bundestag nicht gezwungen werden, die noch fehlenden Mittel für das Gesamtprojekt bereitzustellen. Doch würde er mit einer Weigerung zugleich die Verantwortung für Scharpings vertragliche Zusicherungen und die daraus entstehenden Milliardenkosten übernehmen. Damit wären die schon bereitgestellten Milliarden nur noch die Hälfte - nämlich 20 bis 25, statt 40 bis 45 Maschinen - wert. Aus dieser unerfreulichen Alternative entsteht, so die Scharping-Kritiker, eben doch jener Zwang, weitere Mittel zu bewilligen, den es streng nach Haushaltsrecht nicht geben darf. Abgeordnete aus Union, FDP und den Grünen sehen darin eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des künftigen Bundestages.

Scharping nennt seine Kritiker sicherheitspolitisch verantwortungslos. Das ist die Tonlage, die man von ihm kennt. Wird nicht ohnehin jede kommende Bundestagsmehrheit aus politischer Überzeugung an der Kaufabsicht von 73 Maschinen festhalten? So fragen andere Koalitionäre. Der Schadensfall sei hypothetisch, der Rest sei haushaltspolitische Scholastik. Das klingt ein wenig hemdsärmelig. Und genervt. Denn A400M, das ist längst auch das Krisenkürzel einer angeschlagenen Koalition. Dass sie den Streit in dieser Woche beilegen wird, daran glaubt niemand.