Einen einzigen Tag lang, Anfang des Jahres, entrollten die Sozialdemokraten vor dem Willy-Brandt-Haus ein Plakat, auf dem nur Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu sehen waren, weiter nichts. Fast so wie einst, längst ist es eine Poster-Legende, der mächtige Kohl-Körper vor verschwommener Menschenmenge, wortlos. Seitdem ist von Schröder & Fischer als Tandem nichts mehr zu sehen. Als Team, das etwas gemeinsam will, präsentiert sich die rot-grüne Koalitionsregierung ausdrücklich nicht.

Dass eine Koalition "kein Projekt" sei, allerdings rot-grün fortgesetzt werde, wenn der Wähler es erlaube - so sieht es Schröder, jedenfalls hat er sich dahin bequemt. So steht es jetzt auch im Wahlprogramm. Lustlosigkeit als Pragmatismus verkleidet: Man nimmt's, wie es kommt, wenn möglich mit den Grünen, im Notfall mit der Medienspaßpartei FDP, obwohl die SPD, wenn sie die stärkste Fraktion stellt, in Wahrheit am liebsten mit der CDU in einer Großen Koalition säße. Natürlich hat Rot-Grün in vielem gemeinsame Sache gemacht, aber die Chance der Gemeinsamkeit haben die Koalitionäre nicht wirklich gesehen. Das macht ihren eigentümlichen Zwittercharakter aus, die Mischung aus Stabilität, die auf breiten Konsens gründet, und ständiger Fragilität.

Die Ereignisdemokratie, Mediendramen, Schwarze Kassen, reale Tragödien wie das Attentat in New York und jetzt die Toten an der Erfurter Schule, das alles verstärkt diese Störanfälligkeit noch. Was hält diese Koalition zusammen? Was will sie, wenn sie etwas will? Dass Schröder aus der Flaute kaum nur mit "Ich oder er", mit Fernsehduellen und einer ruhig gestellten SPD wird herausfinden können, ist ihm inzwischen wohl klar geworden. Die "Mitte" zerfließt ohne profilierte Grüne und diskussionsfreudige, junge und alte und jedenfalls zeitgemäße Linke. Deshalb hört Schröder neuerdings genauer auch der Parteilinken zu. Er sucht. Wie wär's, er entdeckte dabei, was von vielen Leitartikel-Päpsten schon fallen gelassen und weggeschrieben wurde: die rot-grüne Koalition?

Die Grünen werden zu Unrecht niederkartätscht. Immer noch gilt: Man findet bei ihnen anregendere Gesprächspartner als anderswo, gerade im Parlament. Es wäre schade, würden sie verschwinden. Die Ökosteuer, der Atomkonsens, das Staatsbürgerschaftsrecht, es wäre unfair, das alles klein zu schreiben. Aber einen Streit um die Folgen der Globalisierung in all ihren Aspekten, oder auch um die richtige Modernisierung, hat diese Regierung noch nicht wirklich realisiert. Dazu wären allerdings auch Einmischungen einer "Linken" notwendig, die genau weiß, von welchen Traditionsfesseln sie sich befreien will, welchen Erbschaften sie sich verpflichtet fühlt und welche "Moderne" sie meint, wenn sie Moderne sagt. Wie ernst ist ihr Nachhaltigkeit? Welches Europa hat sie vor Augen? Warum streitet sie nicht offensiv über eine strategische Rolle in der Außenpolitik, die auch Militärisches im Notfall einschließt? Ist Gesellschaft für sie ein Kriterium? Was trägt sie zur Selbstverständigung bei? Es weht leider kein wirklich kritisches Lüftchen.

Das Neue an dem Machtwechsel 1998, von Kohl zu Schröder, war ein kulturelles Moment. Die kulturelle Differenz zu Edmund Stoiber und der bayerischen CSU erscheint eher noch größer als die zu der spezifischen Bürgerlichkeit, die sechzehn Jahre dominierte. Diese Generation, die Kohl beerbte, hat sich die Bundesrepublik miterstritten. In dessen sechzehn Regierungsjahren, die man als Journalist miterlebte, ist Politik gemacht, aber nicht, jedenfalls nicht hinreichend, begründet worden. Die Neulinge galten als Generation, bei der das anders wird - selbst wenn nicht alles anders werden sollte. Sie galten als streitlustig und diskursiv. Werden sie dem gerecht? Zu vieles bleibt, aus welchen Gründen auch immer, ungenutzt, wie ich meine. Das macht die Koalition so fragil und lässt ihre Zukunft ungewiss erscheinen.

Mir scheint, dass die Ära der diffusen Mitte, die machtpolitisch in Europa erfolgreich war, allmählich zu Ende geht. Die Wucht und Allgegenwart der Globalisierung als schieres Faktum war so verstanden worden, dass sich daraus schon ein Interessenausgleich in der Welt ableiten werde. Jedenfalls klang so die Begleitmusik. Spätestens seit dem Sommer 2001, dem Gipfel in Genua, aber beschleunigt von dem Schock des 11. September, breitet sich bis in die Beletage von Politik und Management die Ahnung aus, dass die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, wachsender Ungleichheit und den Folgen des Zusammenbruchs staatlicher Ordnungen drängend zurückkehren. Die Ungleichheit vergrößert sich auch in der Welt der Wohlfahrtsstaaten, für einen Teil der Gesellschaften, wie wohlhabend sie insgesamt auch sein mögen, wird es zunehmend schwieriger, ihr Leben und das ihrer Kinder einigermaßen sicher zu planen und sich vor Risiken leidlich abzusichern.

"Zurück zur Klassenpolitik"