Die Rolle des Opfers im Prozess soll weiter gestärkt werden. So steht es im Gesetzentwurf 14/4661 des Bundesrates. Dieser Entwurf "zur Stärkung der Verletztenrechte" sieht vor, dass die wichtigsten Opferzeugen (also Opfer, die gleichzeitig Zeugen sind) im Prozess künftig allein vom Vorsitzenden Richter befragt werden dürfen. Sinn dieser Besonderheit ist, den Opferzeugen vor den Schranken des Gerichts die womöglich scharfen Fragen des Verteidigers zu ersparen.

Das dürfte die Kräfteverhältnisse gerade in Vergewaltigungsprozessen deutlich verschieben. Denn darin ist das mutmaßliche Opfer oft das einzige "Beweismittel", wie Juristen sagen. Behauptet der Angeklagte, ein Geschlechtsverkehr habe zwar stattgefunden, aber im Einvernehmen, steht Aussage gegen Aussage. Der einzige Weg, der dem Verteidiger eines bestreitenden Angeklagten dann noch bleibt: die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin erschüttern. Um ihr die damit verbundenen Demütigungen und Bloßstellungen zu ersparen, sollen auch erwachsene Opferzeugen künftig behandelt werden, als seien sie noch keine 16 Jahre alt. Denn seit 1974 gilt bei so genannten Kindervernehmungen, dass nur der Vorsitzende fragen darf.

Dem Verteidiger soll nun die Möglichkeit genommen werden, die Opferzeugin in eine Falle zu locken. Er wird gezwungen sein, das Ergebnis seiner eigenen Ermittlungen dem Gericht zu offenbaren. Und danach ist es nicht mehr seine Entscheidung, ob die Zeugin mit seinen Erkenntnissen überhaupt noch konfrontiert wird.

Allein die Zeugin soll von der neuen Rücksichtnahme des Gesetzgebers profitieren, der Angeklagte nicht. Stillschweigend setzt der Entwurf voraus, dass die Zeugin den Angeklagten wahrheitsgemäß beschuldigt und deshalb geschützt werden müsse. Was aber, wenn die Zeugin lügt, der Angeklagte also unschuldig ist? Dann wäre er auf einen Verteidiger angewiesen, dem nicht die Zähne gezogen sind.

In Zukunft werden falsche Beschuldigungen noch schwerer zu entdecken sein.

"Es geht in diesem Entwurf letztlich darum", sagte der Rechtsanwalt Franz Salditt auf dem 26. Strafverteidigertag in Mainz, "die lästigen Zwänge der Unschuldsvermutung zu lockern und ein Vorurteil zugunsten des mutmaßlichen Opfers normativ zu verankern." rück