Berlin/München

Es war die 121. Sitzung, und es hätte die letzte sein sollen, zu der der Zeuge Franz Müntefering Mitte Mai vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" in Berlin erschien. Zum zweiten Mal hatte die Union den SPD-Generalsekretär geladen. Die erste Frage stellte der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt.

Triumphierend, als halte er ein außergewöhnliches Beweismittel in der Hand, reckte Schmidt dem Zeugen die jüngste Ausgabe des sterns entgegen. Das Magazin zeigte den Kanzler fast nackt auf dem Titelbild. "Ich ziele auf einen ganz bestimmten Punkt, das werden Sie gleich sehen", drohte Schmidt und fragte, ob Müntefering die Berichterstattung über die Vernehmung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor drei Tagen in Kanada verfolgt habe.

Das Ziel dieser Schmidt-Aktion: Der CDU-Obmann wollte "beweisen", dass nur einer die Entscheidung getroffen haben konnte, nach der Vernehmung Schreibers nun auch noch Edmund Stoiber als Zeugen zu befragen - Franz Müntefering in der SPD-Zentrale. Stoiber selbst hat diesen Vorwurf am Dienstag bei seiner Vernehmung in München mit Nachdruck wiederholt. Müntefering entgegnete Schmidt dagegen gelassen: Er habe die Reise des Ausschusses nach Kanada im Fernsehen verfolgt, "da habe ich Sie gesehen. Das hat mir gereicht."

Nachdem die Parteispendenaffäre im März die Seite gewechselt hat und die SPD wegen der Machenschaften ihres Kölner Unterbezirks am Pranger steht, spielte auch der Untersuchungsausschuss mit vertauschten Rollen. Die CDU, die bislang mit Mann und Maus das eigene Tor verteidigt hatte, schlug plötzlich messerscharfe Flanken in den gegnerischen Strafraum. Die Sozialdemokraten übten sich dagegen in der hohen Kunst der Ballrückgabe. Herr Müntefering, fragte der Abgeordnete Joachim Stünker aus Langwedel, als die SPD an der Reihe war, "weisen Sie die Unionsvorwürfe genauso empört zurück wie ich?"

Nach zweieinhalb Jahren, nach mehr als 100 Sitzungen und rund 150 Zeugenvernehmungen, nach endlosen Stunden, Tagen und Wochen, die Stünker, Schmidt und 13 weitere Abgeordnete miteinander verbracht haben, ist der Untersuchungsausschuss am Ende zu einer Karikatur seiner selbst geworden.

"Wir sitzen alle in einem Boot", seufzt die PDS-Vertreterin Evelyn Kenzler, "das Boot hat ein Leck, aber wir versuchen noch, uns gegenseitig das Paddel auf den Kopf zu hauen."

Am Anfang stand ein Koffer. Zur Erinnerung: Begonnen hatte alles im November 1999. Damals erließ das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl gegen den früheren Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep. Der hatte acht Jahre zuvor auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums im schweizerischen Sankt Margrethen einen Koffer mit einer Million Mark in bar entgegengenommen - Geld, das offensichtlich für die CDU bestimmt war. Die Urszene dieser Parteispendenaffäre war in der Welt

das Verhängnis nahm seinen Lauf. Am 26.

November räumte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in einem Radiointerview fast beiläufig ein, dass seine Partei jahrelang schwarze Kassen geführt habe. Vier Tage später bestätigte Helmut Kohl den Vorwurf. Auf die Frage, warum er die schwarzen Kassen publik gemacht habe, antwortete Geißler später, er habe nur das gesagt, "was ich vor dem Untersuchungsausschuss ohnehin sagen muss". Am 2. Dezember 1999 setzte der Deutsche Bundestag den Ausschuss offiziell ein

auch der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble betonte vor den Abgeordneten das Interesse seiner Partei, aufzuklären, "was immer wir aufklären können".

Aber bevor wir uns nun auf den kleinlichen Streit einlassen, ob die CDU tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um der Wahrheit ans Licht zu helfen (das hat sie nicht), und ob die SPD es später in Köln besser gemacht hat (sie hat es jedenfalls versucht) - bevor wir also den Parteistrategen und ihren Lautsprechern auf den Leim gehen, lohnt es sich, einen Blick in den Abschlussbericht zu werfen, den der Untersuchungsausschuss in diesen Tagen verabschieden will. Dort sind all die Geschichten, welche die Republik ein halbes Jahr lang in Atem hielten, noch einmal zusammengetragen, detailgetreu nacherzählt mit Hauptfiguren und Nebendarstellern, ein spröder Roman des politischen Realismus auf mehr als 1000 Seiten.

Die Selbstdemontage Kieps. Zum Beispiel findet sich dort die Geschichte der Norfolk-Stiftung - jener Stiftung, die der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, zusammen mit dem Wirtschaftsberater Horst Weyrauch Anfang der achtziger Jahre in Liechtenstein gründete. Über zwei Schweizer Konten der Stiftung wurde in den folgenden Jahren viel Geld bewegt, darunter laut Lüthje allein acht bis neun Millionen Mark Spenden der Firma Siemens. 1992 schied Walther Leisler Kiep als Schatzmeister aus. Lüthje und Weyrauch lösten die Konten auf und teilten das Restguthaben, rund zwei Millionen Mark, großzügig durch drei - als Entschädigung für die außerordentlichen Belastungen der gemeinsamen Arbeit, wie Lüthje später erklärte.

Zur Geschichte der Stiftung gehört auch die Darstellung von Walther Leisler Kiep, der vor dem Untersuchungsausschuss, ganz Gentleman, zunächst empört bestritten hatte, überhaupt etwas von Norfolk gewusst zu haben. Dummerweise tauchte später eine schriftliche Vereinbarung auf, mit der sich Kiep und Weyrauch im November 2000 ausdrücklich auf eine gemeinsame Version zur Aufteilung der Norfolk-Gelder verständigt hatten. Als ihn die Mitglieder des Ausschusses damit konfrontierten, verstummte der Zeuge Kiep. Die "Selbstdemontage Kieps" zählt der FDP-Abgeordnete Max Stadler zu den Höhepunkten der Ausschussarbeit.

Auch in anderen Fällen können die Parlamentarier durchaus Ergebnisse vorweisen. Der Weg, den die Koffer-Million genommen hat - als Provisionszahlung der Firma Thyssen über eine Domizilgesellschaft Schreibers in Panama in die Hände von Weyrauch und Kiep -, ist lückenlos rekonstruiert.

Dasselbe gilt für die 5,9 Millionen Mark, die das Hamburger Ehepaar Ehlerding der CDU im September 1998 spendete, drei Monate nachdem eine Firma, an der die Ehlerdings beteiligt sind, vom Verkehrsministerium den Zuschlag für den Kauf von 30 000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen erhalten hatte. Auch diese Spende wurde zunächst auf einem der einschlägigen Anderkonten versteckt, bevor sie drei Tage nach der verlorenen Bundestagswahl doch noch in den offiziellen Büchern der CDU-Geschäftsstelle verbucht wurde.

Sicherlich, vieles von dem, was der Untersuchungsausschuss zusammengetragen hat, stammt aus fremden Quellen: aus den Akten der Staatsanwaltschaften oder aus Interviews, die viele Zeugen gegeben haben. Doch manches davon wäre ohne den Druck des Untersuchungsausschusses ungesagt geblieben.

Und dennoch bleibt am Ende ein fader Nachgeschmack: das Gefühl, dass der Untersuchungsausschuss, die vermeintlich "schärfste Waffe des Parlaments", in den entscheidenden Momenten stumpf geblieben ist.

Geben und nehmen. Woher stammen die 2,1 Millionen Mark, die Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 auf sein Ehrenwort in Empfang genommen haben will? Gab es die anonymen Spender? Was verbirgt sich hinter den 9,4 Millionen Mark, welche die CDU zwischen 1989 und 1992 lapidar als "sonstige Einnahmen" verbuchte?

Die Auskünfte über illegale Finanztransfers unter dem Parteivorsitzenden Kohl reichen zurück bis ins Jahr 1987. Damals seien 1,7 Millionen Mark außerhalb des Rechenwerks an einzelne Landesverbände der Partei verteilt worden, berichtete der frühere CDU-Abteilungsleiter Rüdiger May dem Ausschuss. Der Kohl-Biograf Klaus Dreher sieht darin den Kern des Skandals: Kohl habe in den 25 Jahren, in denen er die Partei führte, "einen beträchtlichen Teil der Spenden, die für die CDU bestimmt waren, abgezweigt (...), um damit seine Machtstellung auszubauen". Über die Herkunft der Millionen kann aber auch Dreher genau wie der Ausschuss nur spekulieren. Als es darauf ankam, hat Kohl wie Weyrauch, Kiep, Terlinden und 19 weitere Zeugen die Aussage verweigert - ein Recht, das ihnen vom Amtsgericht Tiergarten ausdrücklich zugestanden wurde. Auf die Vorhaltung eines Ausschussmitglieds, dass es unmöglich sei, den Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen zu untersuchen, solange er die Namen der Spender nicht preisgebe, antwortete Kohl knapp und zynisch: "Herr Abgeordneter, Sie müssen mit diesem schweren Schicksal leben."

Tatsächlich ist es dem Ausschuss an keiner Stelle gelungen, die Käuflichkeit von politischen Entscheidungen der Regierung Kohl wasserdicht nachzuweisen.

Die CDU wird darüber triumphieren - und im Übrigen darauf vertrauen, dass niemand mehr allzu genau nachliest, wie das damals war mit dem Verkauf von 36 Spürpanzern an das Königreich Saudi-Arabien im Frühjahr 1991: ein 400-Millionen-Mark-Geschäft, bei dem mehr als 200 Millionen Mark Schmiergeld flossen. Oder mit der Rüstungsschmiede, die Thyssen in Kanada plante ("Bear Head-Projekt") und für die der zwielichtige Schreiber sowohl bei Walther Leisler Kiep als auch bei Wolfgang Schäuble vorsprach.

Der Bericht des Ausschusses zeigt, dass es "unterhalb der Ebene der Bestechlichkeit eine Atmosphäre des Gebens und Nehmens" (Ausschussmitglied Evelyn Kenzler) gab. Der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) spricht von "politischer Korruption" und bezieht diesen Begriff ausdrücklich auch auf das Verhalten der Kölner SPD. Im Übrigen ärgert er sich über die übertriebene Erwartungshaltung, die vor allem in den Medien geschürt worden sei. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele klagt: "Die Leute haben erwartet, dass wir Herrn Kohl zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilen." Dabei verschweigt der grüne Scharfrichter, dass er selbst genau wie manche Sozialdemokraten zu diesem Eindruck erheblich beigetragen hat.

Tränen zum Schluss. Am meisten hat der Ausschuss unter der unverstellten Parteilichkeit der Beteiligten gelitten - man kann auch sagen: unter seinem Personal. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der selbst souverän agiert hat, formuliert seine Kritik deutlich: "Es hat Situationen gegeben, in denen das Agieren des Ausschusses zu einem Ansehensverlust des Parlaments geführt hat."

Das war zum Beispiel so, als der CDU-Obmann Andreas Schmidt nach einem halben Jahr selbst in den Zeugenstand berufen wurde und dort, ohne rot zu werden, zugab, dass er und andere Unionsvertreter sich regelmäßig vor den Ausschusssitzungen mit Helmut Kohl besprochen hatten. Auf der anderen Seite behielten die SPD-Vertreter mit dem überforderten Kriminaloberrat Frank Hofmann an der Spitze stets die Schlagzeile des nächsten Tages im Blick. Der Hang zur Inszenierung, die Versuchung, mithilfe der rot-grünen Ausschussmehrheit möglichst prominente Zeugen der CDU vorzuführen, siegte über den Drang zur Aufklärung. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000 ging das politische Kalkül der SPD auf

anschließend kehrte sich die Strategie der permanenten Erregung gegen den Ausschuss. Weil die angekündigte Sensation ausblieb, wuchs die Kritik.

Das galt zuletzt auch für den Auftritt Stoibers, der am Dienstag nun wirklich als allerletzter Zeuge gehört wurde. Er sei vorgeladen worden, weil er Kanzlerkandidat sei, stellte Stoiber durchaus zutreffend fest. Der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker wollte die Veranstaltung später mit dem Hinweis rechtfertigen, man verhandele immerhin "den größten Schmiergeldskandal der neunziger Jahre", woraufhin ein Unionsabgeordneter das Stichwort "Köln" in die Runde warf. Stoiber indes bestritt jede Kenntnis von illegalen Spenden, die Schreiber der CSU gegeben haben will, oder schwarzen Kassen. Der Ausschuss konnte ihm nichts anderes nachweisen.

"Der Untersuchungsausschuss muss und wird einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten." So hatte es der SPD-Obmann Frank Hofmann am 2. Dezember 1999 im Bundestag versprochen. Zweieinhalb Jahre später haben die 15 Abgeordneten beides zu verantworten: Sie haben die Erinnerung an einen der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte wach gehalten und damit der Demokratie genutzt. Sie haben dem ohnehin ramponierten Ruf des Parlaments durch ihr verbohrtes Auftreten aber auch weiteren Schaden zugefügt. Am Ende gibt es keine Sieger.