Engels: Die Koalitionsverhandlungen sind um. Nun ist also die Zeit der unangenehmen Wahrheiten angebrochen. Bundesfinanzminister Hans Eichel gab gestern Abend das bekannt, was viele Experten schon ahnten. Der deutsche Staatshaushalt, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, fährt in diesem Jahr voraussichtlich ein Defizit ein, das mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das heißt, ein zentrales Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes kann Berlin nicht einhalten. - Am Telefon begrüße ich nun den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Guten Morgen!

Böhmer: Guten Morgen Frau Engels.

Engels: Herr Böhmer, es ist ernst. Was sollte Ihrer Ansicht nach nun passieren?

Böhmer: Ganz sicher muss auch politisch umgesteuert werden. Es ist ja nahezu erschütternd, dass der Bundesfinanzminister so tut, als ob er der letzte wäre, der diese Entwicklung mitbekommen hat. Sie haben zurecht in der Anmoderation gesagt, dass viele Experten diese Situation vermutet, nahezu vorhergesagt haben. Das ist auch richtig so. Damit musste man rechnen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so weitergeht, dann werden wir noch mit schlimmeren Einnahmebußen steuerseitig rechnen müssen. Das heißt wir brauchen einfach eine andere Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass auch die Steuereinnahmen mal wieder ansteigen werden.

Engels: Damit man klare Zahlen hat: wie steht es denn um die Finanzen in Sachsen-Anhalt? Müssen Sie derzeit auch mit sinkenden Steuereinnahmen kämpfen?

Böhmer: Ja! Ich muss das leider sagen. In den letzten Jahren war das schon so, dass regelmäßig die tatsächlichen Einnahmen niedriger waren als das, was von der Steuerschätzung uns vorhergesagt wurde, und ich habe die große Befürchtung, dass das in diesem Jahr wieder so sein wird.

Engels: Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW geht von einem Defizit in diesem Jahr allein im Bundeshaushalt von 31 Milliarden € aus. "Financial Times Deutschland" berichtet heute gar, die Neuverschuldung müsse statt wie jetzt geplant um zwei Milliarden um einen zweistelligen Betrag, möglicherweise 14 Milliarden € wachsen. Kann da überhaupt irgendjemand noch an einem Nachtragshaushalt vorbeikommen?