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Engels: Die Koalitionsverhandlungen sind um. Nun ist also die Zeit der unangenehmen Wahrheiten angebrochen. Bundesfinanzminister Hans Eichel gab gestern Abend das bekannt, was viele Experten schon ahnten. Der deutsche Staatshaushalt, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, fährt in diesem Jahr voraussichtlich ein Defizit ein, das mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das heißt, ein zentrales Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes kann Berlin nicht einhalten. - Am Telefon begrüße ich nun den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Guten Morgen!

Böhmer: Guten Morgen Frau Engels.

Engels: Herr Böhmer, es ist ernst. Was sollte Ihrer Ansicht nach nun passieren?

Böhmer: Ganz sicher muss auch politisch umgesteuert werden. Es ist ja nahezu erschütternd, dass der Bundesfinanzminister so tut, als ob er der letzte wäre, der diese Entwicklung mitbekommen hat. Sie haben zurecht in der Anmoderation gesagt, dass viele Experten diese Situation vermutet, nahezu vorhergesagt haben. Das ist auch richtig so. Damit musste man rechnen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so weitergeht, dann werden wir noch mit schlimmeren Einnahmebußen steuerseitig rechnen müssen. Das heißt wir brauchen einfach eine andere Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass auch die Steuereinnahmen mal wieder ansteigen werden.

Engels: Damit man klare Zahlen hat: wie steht es denn um die Finanzen in Sachsen-Anhalt? Müssen Sie derzeit auch mit sinkenden Steuereinnahmen kämpfen?

Böhmer: Ja! Ich muss das leider sagen. In den letzten Jahren war das schon so, dass regelmäßig die tatsächlichen Einnahmen niedriger waren als das, was von der Steuerschätzung uns vorhergesagt wurde, und ich habe die große Befürchtung, dass das in diesem Jahr wieder so sein wird.

Engels: Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW geht von einem Defizit in diesem Jahr allein im Bundeshaushalt von 31 Milliarden € aus. "Financial Times Deutschland" berichtet heute gar, die Neuverschuldung müsse statt wie jetzt geplant um zwei Milliarden um einen zweistelligen Betrag, möglicherweise 14 Milliarden € wachsen. Kann da überhaupt irgendjemand noch an einem Nachtragshaushalt vorbeikommen?

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Böhmer: Das hängt davon ab ob es gelingt, die Ausgaben so weit zu kürzen. Ich glaube das nicht. Wenn diese Vermutungen zutreffen sollten, wird man um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen können, denn sie können in den letzten zwei, drei Kalendermonaten nicht mehr diese Summe einsparen. Das heißt es muss die Neuverschuldung erhöht werden.

Engels: Und in welchem Umfang? In diesem von 14 Milliarden? Sollte man anders gefragt diese Lücke, die sich da auftut, in einem kompletten Umfang durch Neuverschuldung decken, oder ist jetzt gerade mit Blick auf die Länder dort doch mit Sparmaßnahmen von ihrer Seite aus etwas zu machen?

Böhmer: Wir sparen so, dass wir fast jeden Tag dafür beschimpft werden, dass wir sparen. Wir sind tatsächlich entschlossen und dabei, auch im konsumtiven Bereich zu sparen. Auch das hat seine Grenze. Die Finanzsituation des Landes Sachsen-Anhalt ist so, dass wir im Grunde genommen keine Beweglichkeit und keinen Spielraum mehr haben. Das hängt auch mit der Art der Politik zusammen, die in den letzten Jahren hier gemacht worden ist. Durch Einsparen der Länder wird man den Bundeshaushalt nicht sanieren können.

Engels: Um uns eine Vorstellung zu geben: Unter das Defizitkriterium von drei Prozent, wie es Maastricht vorgibt, werden ja auch die Verschuldungen der Länder gerechnet. Um wie viel überschreiten Sie denn möglicherweise in diesem Jahr für Sachsen-Anhalt die ursprünglichen Schätzungen Ihrer Neuverschuldung beziehungsweise Ihres Defizits?

Böhmer: Wir haben mit dem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung erhöht, aber - und das muss man ganz deutlich sagen - wir haben nur das etatisiert, was in Nebenhaushalten schon bereits an Krediten aufgenommen war.

Engels: In welchem Umfang?

Böhmer: Die Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt war ja so, dass auch außerhalb des Landeshaushaltes Fonds bestanden, die das Recht hatten, Kredite aufzunehmen, und das auch gemacht haben. Wir hatten Schulden aus dem Haushaltsjahr 2001, für die wir Zinsen zahlen mussten. Alle die bereits bestehenden Kreditverpflichtungen und Schulden haben wir etatisiert. Dadurch ist rein nominell im Landeshaushalt die Neuverschuldung fast verdoppelt worden.

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Engels: Die liegt jetzt wo?

Böhmer: Die liegt jetzt einschließlich des Nachtragshaushaltes bei 1,5 Milliarden €, aber wie gesagt das war keine Neuaufnahme von Schulden, um neue Ausgaben zu finanzieren, sondern das war die Etatisierung bereits bestehender Kreditverpflichtungen.

Engels: Schauen wir noch auf die Lösungsmöglichkeiten. Jetzt ist ja gerade der ehemalige Ministerpräsident Stolpe ins Kabinett gegangen mit der Hoffnung, möglicherweise auch gerade für Ostdeutschland nach der Flut Hilfen herausschlagen zu können. Sehen Sie jetzt diese möglichen Hilfen, die ja in Rede standen, wiederum in Gefahr?

Böhmer: Ich würde mal sagen, es gibt das Flutopfer-Solidaritätsgesetz. Dies ist festgeschrieben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es darüber hinausgehende Hilfen geben wird, weil ich auch nicht wüsste, woher das finanziert werden soll bei dieser Schuldensituation. Das heißt ich kann nicht erwarten, dass es mehr Geld für die vom Hochwasser betroffenen Länder geben wird, aber wir möchten schon darauf achten, dass das, was nun beschlossen wurde - und zwar gemeinsam von Bundestag und Bundesrat -, auch tatsächlich kommt.

Engels: Sollte man als Alternative zum jetzigen Kurs des EU-Stabilitätspaktes überlegen, ob man diese Kriterien aus dem Jahr 2007 lockert, um die Konjunktur doch durch höhere Staatsverschuldung anzuschieben, gerade für Ostdeutschland?

Böhmer: Ich bin der Meinung, dies sollte man nicht tun. Wir sind ja nun weiß Gott nicht das ärmste Land der Welt. Es gibt viele Länder, die mit einem etwas niedrigeren Lebensdurchschnitt auskommen müssen, und da sollten wir schon so viel Selbstdisziplin haben und ausgabenseitig versuchen, den Haushalt zu korrigieren und nicht durch weiteres Erhöhen der Neuverschuldung, denn das sind ja alles Verpflichtungen, die dann in den nächsten Haushalten, spätestens von der nächsten Generation abgearbeitet werden müssen. Da gebe ich nun ausnahmsweise mal all denen Recht die sagen, wir können durch Neuverschuldung unsere Probleme nicht lösen.

Engels: Durch Neuverschuldung nicht, aber wo könnte denn noch der Rotstift angesetzt werden?

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Böhmer: Da wird es sofort schwierig. Wir in Sachsen-Anhalt sind dabei, in einigen Sozialbereichen die Ausgaben zu kürzen, und zwar nur auf das Niveau der anderen Bundesländer, nicht darunter. Wir sagen, mehr als die anderen wollen, können und dürfen wir uns auch nicht leisten. Allein das ist schon politisch unerhört schwierig. Da muss aber auch auf Bundesebene einmal ganz deutlich gesagt werden - und dazu muss es politische Mehrheiten geben -, was wir uns dann auch im sozialen Bereich für einige Jahre nicht mehr leisten können, bis der Haushalt saniert ist. Aber dafür haben wir ja nun eine neue Bundesregierung! Ich habe nur die große Sorge, dass die Wurstelei der letzten vier Jahre weitergeht.

Engels: Das heißt aber, dass die Eckdaten, die ja im gestrigen Koalitionsvertrag stehen, die ja die Ausdünnung von sogenannten Steuerschlupflöchern sehen und vor allen Dingen auch die Anhebung der Bemessungsgrenzen beispielsweise bei den Renten- und Arbeitslosenbeiträgen, dass solche Schritte eigentlich von Ihnen begrüße werden?

Böhmer: Auch wir und auch die CDU, wenn sie die Verantwortung übernommen hätte, hätte nicht an Einsparungen in einigen Bereichen vorbeigehen können. Das haben wir aber auch deutlich gesagt, dass im Bereich der Steuerreform einiges korrigiert werden muss, denn die Einnahmelöcher, die Herr Eichel jetzt beklagt, sind ja nicht nur durch die negative Wirtschaftsentwicklung bedingt, sondern auch Folge einer selbstverursachten Steuerreform, mit der er insbesondere die großen Kapitalgesellschaften in einer Weise begünstigt hat, wo er selbst erschrocken war, was er angerichtet hat.

Engels: Das heißt die Mindeststeuer, die jetzt ja kommen soll, ist durchaus auch in Ihrem Sinne?

Böhmer: Ob das nun eine Mindeststeuer ist, darüber muss man reden. Das hängt von den Konditionen ab. Da bin ich jetzt nicht in der Lage, das schon zu beurteilen. Allein das Wort genügt nicht, um dort eine Einschätzung abgeben zu können. Aber die Tatsache, dass bis zu 15 Jahre rückwirkend bestimmte steuerrechtlichen Situationen ausgebügelt werden konnten, was dazu geführt hat, dass in Milliardenhöhe die Finanzämter Geld zurückzahlen mussten, das war auf alle Fälle falsch - das haben wir auch schon vor der Bundestagswahl gesagt - und das ist auch jetzt noch falsch.

Engels: Das heißt Sachsen-Anhalt wird in Zukunft den noch notwendigeren Konsolidierungskurs von Hans Eichel, möglicherweise auch mit weiteren Einschnitten, grundsätzlich eher mittragen?

Böhmer: Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass eine Konsolidierung notwendig ist, aber das ist keine Blanko-Zusage für das Mittragen von Entscheidungen. Da muss man sich erst mal anschauen, was überhaupt kommt.

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Engels: Vielen Dank! - Das war Wolfgang Böhmer. Er gehört zur CDU und ist der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.

©Deutschlandfunk 2002