Remme: Es sieht fast nach einem sorgfältig abgestimmten Szenario aus. Da kapituliert Bundesfinanzminister Hans Eichel keinen Monat nach der Bundestagswahl vor dem Drei-Prozent-Defizit-Kriterium im EU-Stabilitätspakt und anstatt einer Mahnung schallt es von Seiten der EU-Kommission, ja vom Präsidenten der Kommission selbst, der Pakt sei eh viel zu starr und damit – so wörtlich – dumm. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man uns gerade diese Starre Verbindlichkeit dieser drei Prozent als Garantie für die dauerhafte Stabilität des Euro verkauft. Damals mussten wir D-Mark-besessenen Deutschen ja auch noch überzeugt werden vom Euro. Hans Eichel kommt also mit dem Geld nicht hin. Ein Nachtragshaushalt muss her und darüber wollen wir nun sprechen mit Christine Scheel, der Grünen-Bundestagsabgeordneten. Sie ist finanzpolitische Sprecherin und war bisher Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages. Guten Morgen Frau Scheel!

Scheel: Guten Morgen Herr Remme.

Remme: Frau Scheel, auch wenn wir nachher noch über den Parteitag der Grünen sprechen wollen, bleiben wir mal bei der Finanzpolitik. Seit wann haben Sie geahnt, dass es nicht gelingen wird, das Defizit unter drei Prozent zu halten?

Scheel: Wir hatten natürlich Sorge, ob die Prognosen der Wirtschaftsinstitute stimmen, dass in der zweiten Jahreshälfte 2002 die Konjunktur wieder anzieht. Davon ist es ja im Prinzip auch abhängig, wie hoch auf der einen Seite die Steuereinnahmen sind und auch die Nachfrage, die ja im Prinzip über Wachstum mit begleitet wird. Jetzt haben wir leider festgestellt – also nicht nur wir, sondern auch die europäische Zentralbank; das gilt übrigens auch für die anderen europäischen Länder, nicht nur für Deutschland -, dass diese erwarteten Konjunkturbelebungen eben nicht eingetreten sind und dass man jetzt zwar im nächsten Jahr eine Rückkehr der konjunkturellen Belebung zum Wachstum zwischen 2 und 2,5 Prozent voraussagt, aber dass wir die Probleme in diesem Jahr jetzt schultern müssen.

Remme: Warum haben sie dieser Sorge – und ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die Koalition – nicht Ausdruck gegeben vor der Bundestagswahl?

Scheel: Wir haben vor der Bundestagswahl selbstverständlich auch immer darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass wir in Deutschland den Konsolidierungskurs fortfahren, dass das, was im Wahlkampf ja auch immer wieder eine Rolle gespielt hat, von noch stärkeren Steuersenkungen und allen möglichen Ausgaben, die da versprochen wurden, so nicht geht, sondern dass wir auch sehen müssen, dass wir mittelfristig unseren Haushalt ich sage jetzt mal ausgeglichen hinbekommen. Bis 2006 – so haben wir das jetzt im Koalitionsvertrag festgehalten – muss der Haushalt ausgeglichen sein.

Remme: Aber hätte man das nicht doch ehrlicher hinkriegen können, indem man das auch vor der Bundestagswahl zugegeben hätte und nicht stur auf die 2,9 Prozent beharrt hätte?