Die Löcher im Bundeshaushalt werden geschlossen. Aber kann die rot-grüne Koalition mit ihrer Finanzpolitik auch das Wirtschaftswachstum anregen und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen? In ihrer Not, gewaltige Budgetlücken füllen zu müssen, über die sie vor der Wahl nicht gesprochen hatten, haben sich die Koalitionäre für eine riskante Mixtur verschiedener Übel entschieden: für Pest (neue Steuerlasten) und Cholera (höhere Schulden). Zugleich wird der Patient (durch Ausgabenkürzungen) erheblich zur Ader gelassen.

Kurzfristig kann von einer Stütze der Konjunktur keine Rede sein. Im Prinzip ist es zwar richtig, Sonderregelungen und Ausnahmen im Steuerrecht zu streichen - so ärgerlich jeder der 51 Punkte aus der Streichliste für die direkt betroffenen Unternehmen, Konsumenten, Aktien- oder Dienstwagenbesitzer auch sein mag. Aber wer Schlupflöcher schließt, muss die Steuersätze senken. Sonst zieht er nur die Steuerschraube weiter an und versetzt der ohnehin schwächelnden Wirtschaft einen zusätzlichen Stoß.

Gefährlich ist auch das reine Zusammenstreichen von staatlichen Ausgaben, wenn die Steuern wegen der Konjunkturflaute schwächer als erwartet sprudeln. Das zweifellos sinnvolle Umschichten im Etat, weg von konsumptiven, hin zu investiven Ausgaben, ist dagegen nur in Ansätzen erkennbar. Dass im nächsten Jahr die Investitionsquote steigt, ist allein den Flutopfer-Hilfen zu verdanken, die im Etat als Investitionen verbucht werden. Ansonsten herrscht bei den Investitionen weiterhin Ebbe.