Die Misere des Gesundheitswesens lässt sich an Zahlen ablesen, genauer gesagt an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung: 1970 betrugen sie acht Prozent, jetzt liegen sie bei 14 Prozent des Einkommens. Die nächste Erhöhung steht kurz bevor. Zwar einigte sich die Koalition auf ein Sofortprogramm, dabei sollen die stark gestiegenen Arzneikosten beschnitten und der Wechsel in private Kassen erschwert werden. Doch das genügt nicht.

Die Hauptschuld an der Misere trägt die Gesundheitswirtschaft, die Geld verschwendet, statt es zum Wohle der Patienten einzusetzen. Hier muss die Politik eingreifen. Bei den Krankenhäusern begann die Gesundheitsministerin bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Neue Abrechnungsmethoden sollen die Kliniken zur Sparsamkeit erziehen. Die Umstellung von Tagessätzen auf so genannte Fallpauschalen wird ab kommendem Jahr eingeführt: Dass Patienten länger als notwendig im Krankenhaus liegen, um dort Kapazitäten auszulasten, soll dann der Vergangenheit angehören. Auch den Apotheken verordnete Ulla Schmidt Sparsamkeit. Seit kurzem dürfen sie von gleichartigen Medikamenten nur noch die billigeren verkaufen (Aut-Idem). Darüber hinaus bekommen die Apotheker vermutlich bald Konkurrenz aus dem Internet.

Nun sind die Arzneikonzerne dran. Bisher mussten sie bei neuen Medikamenten nur nachweisen, dass diese die versprochene Wirkung und nicht allzu viele Nebenwirkungen haben. Niemand fragte danach, ob die neuen und meist teuren Mittel besser heilten als altbewährte. Das soll sich ändern. Ein unabhängiges Institut soll Scheininnovationen aussortieren. Dieses Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin wird auch den Ärzten genaue Vorgaben machen. Sie bekommen künftig detaillierte Richtlinien, wie einzelne Krankheiten zu behandeln sind. Das gilt vor allem für chronische Leiden wie Diabetes und Krebs. Obwohl sie den Löwenanteil des Kassenbudgets verschlingen, lässt ihre Behandlung bisher oft zu wünschen übrig, was hohe Folgekosten verursacht. In Zukunft sollen die Krankenkassen in direkten Verhandlungen mit den Ärzten - ohne Umweg über die Kassenärztlichen Vereinigungen - die Einhaltung von Qualitätsstandards durchsetzen dürfen. (Siehe auch Ärzte unter dem Messer)