Das hat die Republik in ihrer gesamten Geschichte noch nicht gesehen: dass die Justizpolitik an jenem Tisch, an dem die Koalitionsvereinbarung ausgehandelt wird, nicht vertreten ist - weder personell noch institutionell. Noch am Dienstag dieser Woche hatte das Justizministerium nicht den Schimmer einer Ahnung davon, worüber SPD und Grüne rechtspolitisch reden. Auch in der Koalitionsvereinbarung findet sich nur Unverbindliches.

Das wäre anders gekommen, hätte Herta Däubler-Gmelin am Ende des Wahlkampfes nicht über "Adolf Nazi" und George W. Bush geredet. Mit ihr am Tisch hätte Innenminister Otto Schily noch so oft laut aufbrausen können - die Schwäbin hätte wohl gegengehalten. Aber für dieses Mal kann zur traditionellen Wächterfunktion des Justizministeriums über die Verfassung nur vermeldet werden: Fehlanzeige. Dasselbe gilt für Reformanstöße, die sonst aus diesem Amt kamen, besonders wenn es an seiner Spitze stark besetzt war.

Ein Schuft, wer Schlechtes dabei denkt und dem Kanzler unterstellt, er sei geradezu erleichtert darüber. In jedem Fall hat er, bei welcher Nachfolgeregelung auch immer, nicht mehr mit einem grundsätzlich (und: grundrechtlich) vorgetragenen Widerstand gegen seine Öffnungspolitik in der Bioethik zu rechnen. Auch das in der vorigen Legislaturperiode gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz wird in der Neuauflage kaum so fundamentalistisch daherkommen, was im Interesse der Vertragsfreiheit auch kein Schaden sein muss. Und auch beim letzten Restposten der vergangenen Periode dürfte der Überschwang gebremst werden: Die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind zwar endgültig etabliert worden. Aber der zweite Teil der Gesetzgebung, nämlich die faktische Gleichstellung mit der "normalen" Ehe bis hin zum Steuerrecht (Splitting!), wird nicht einmal bis zum Bundesrat oder -präsidenten kommen.