In Sachen Ökologie bläst Rot-Grün zum Rückzug, selbst in der Königsdisziplin Klimaschutz. Bisher hat sich noch jede Regierung wenigstens offiziell zu dem fast legendären Ziel der Ära Kohl bekannt, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu mindern. Nun rückt ausgerechnet eine rot-grüne Regierung vorsichtig davon ab. Stattdessen stellt sie eine scheinbar weiter gehende Minderung (minus 40 Prozent) bis 2020 in Aussicht - allerdings nur unter einer unerfüllbaren Voraussetzung. Das Ziel gilt nur, wenn sich die Europäer gleichzeitig verpflichten, ihren Beitrag zum Klimawandel bis 2020 um 30 Prozent zu mindern. Die EU hat aber bereits Probleme, ihre Verpflichtung bis 2012 (minus 8 Prozent gegenüber 1990) einzuhalten. Warum sollte sie sich also darauf einlassen, in kürzerer Frist ein anspruchsvolleres Ziel zu stemmen? Sie wird es genauso wenig tun, wie die Deutschen beim Klimaschutz nachlegen werden. Im Gegenteil: Es gehört nicht viel Fantasie zu der Prognose, dass Umweltminister Jürgen Trittin das Kohl-Ziel demnächst auch offiziell in den Wind schreiben wird.

Dass Deutschland beim Klimaschutz nicht im Plan liegt, hat mit halbherziger Politik zu tun. Und genau dabei soll es bleiben. Die Ökosteuer sei "ein Musterbeispiel für eine nachhaltige Energiepolitik", hieß es noch vor kurzem in einem Beschluss der Bundesregierung. Von wegen. Nun kündigt Rot-Grün das Begräbnis dieses Erfolgsmodells an. Zwar wird die Spritsteuer zum 1. Januar 2003 noch einmal erhöht. Doch danach ist erst einmal Schluss. Erst 2004 will man "überprüfen", ob und wie die Ökosteuer fortentwickelt wird.

Die "Energiewende" werde zwar fortgesetzt, heißt es im rot-grünen Vertrag. Tatsächlich wird aber bestenfalls der Status quo festgeschrieben: Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2010 gegenüber 2000 um 100 Prozent wachsen - eine Vorgabe, die längst beschlossen war. Die Sonnenkollektorfläche soll in den nächsten vier Jahren verdoppelt werden; das wäre sogar eine Verlangsamung des Trends.