Ich habe mich schon immer gefragt, weshalb die USA sich so vehement dagegen wehren, dass ihre Staatsbürger der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs unterworfen werden könnten

wer rechtmäßig handelt, hat doch nichts zu befürchten. Nach der Lektüre des Berichts von Reinhard Merkel ist mir der Grund klar: Sie würden dort das Gros der Angeklagten stellen!

Dr. Lothar Merkelbach Ravensburg

Das Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) ist durchaus auslegungsfähig im Sinne einer Erweiterung. Zur Zeit der Abfassung der UN-Charta 1945 hat keiner an die Möglichkeit gedacht, dass ein Staat als Anstifter, durch Beihilfe oder in "mittelbarer Täterschaft" an Terroristen-Aktionen gegen einen anderen Staat aktiv wird.

Die Anschläge in Nairobi oder am 11. September 2001 in New York sind Hinweise auf diese Möglichkeit. Diese neuartige "Angriffsform" muss daher auch bei der Anwendung des UN- und Völkerrechts berücksichtigt werden. In der Rechtsdogmatik gibt es den Begriff des "bösen Scheins".

Er setzt voraus, dass ein etwa dahinterstehendes rechtswidriges Verhalten entweder nicht beweisbar ist oder nicht stattgefunden hat. Der auf Tatsachen basierende Nachweis eines solchen "bösen Scheins" an der Beteiligung eines Staates kann die "Vorverlegung" der Selbstverteidigung dann rechtfertigen, wenn jenem Staat erfolglos die Möglichkeit gegeben wurde, diesen "bösen Schein" belegbar auszuräumen.

Klaus Roth-Stielow Richter am OLG a. D. Hechingen