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Gera, Thüringen

Ein Prozent Verlust bei der Bundestagswahl. Eigentlich nicht dramatisch. Dumm nur, wenn zwischen Sieg oder Niederlage die magische Fünfprozenthürde aufgestellt ist. Den Galgenhumor des Hallenser PDS-Wahlforschers Michael Chrapa dürfte in der Partei kaum einer teilen. Seine Analyse jedoch schon.

Der programmatische Konsens sei "dünn" und erstrecke sich auf dreierlei: soziale Gerechtigkeit, Frieden, Ostdeutschland. Die PDS sei immer noch die Gysi-Partei, sie müsse sich jetzt neu definieren.

Ohne Zweifel: Mit ihrer Neudefinition hat die PDS auf ihrem Parteitag in Gera begonnen - wenn auch anders als erwartet. Und es war nicht Gregor Gysi, der die Debatte bestimmte, er war gar nicht da. Doch das Parteivolk im Saal hatte die Leerstelle längst besetzt: mit der Vorsitzenden Gabi Zimmer, deren politische Zukunft vor dem Parteitag schon beerdigt schien. Ein Irrtum, wie sich zeigte. Die meisten Delegierten jubelten, als Zimmer in den Saal kam.

Die Parteichefin zeigte sich davon überrascht. Sie selbst wiederum überraschte die Zuhörer mit ihrer Rede. Gabi Zimmer hat offenbar gelernt

zum Beispiel, dass ein bisschen Diffamieren gar nicht so verkehrt ist, um sein Ziel zu erreichen. "Bedingungsloses Mitregieren", das sei "Opportunismus".

Namen wurden nicht genannt. Gemeint aber waren die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Die Auseinandersetzung in der PDS spiele sich nicht zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" ab, sondern "zwischen dem Gestalten um jeden Preis und dem alternativen Gestaltungsanspruch". Ach, ja. Da war er wieder, der bekannte Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Die Mecklenburger, seit 1998 in einer rot-roten Landesregierung, hatten der SPD kürzlich ein Tariftreuegesetz abgetrotzt. Bedingungsloses Mitregieren?

"Das ist doch ein Witz", empörte man sich in den Reihen der Schweriner PDS.

Gemeint waren natürlich auch die Sachsen-Anhalter um ihre Fraktionschefin Petra Sitte, die im Frühjahr mit ihrem Tolerierungsmodell gescheitert waren und - ganz besonders - die Berliner. Die müssen in der bankrotten Hauptstadt machen, was die Vorsitzende als neoliberal geißelte: Sparen um jeden Preis.

Doch hat die PDS nur deshalb die Wahl verloren? Zimmer nannte weitere Gründe: Zu sehr werde die PDS inzwischen mit dem Parteienstaat identifiziert. Die subtile Botschaft: Wir müssen uns verbünden, ich, die Vorsitzende, und ihr, gegen die, denen es in der PDS nur um die eigenen Pfründen geht. Die Basis müsste wieder mehr mitreden in der Führung. Sprach's und tat, als gehöre sie nicht dazu.

Abgesehen vom Dialekt war es manchmal wie bei den Grünen: Der sattsam bekannte Gegensatz zwischen Regierungsgrünen und den "anderen" schien auf.

Verantwortung für die Wahlniederlage? Die räumte Zimmer zwar bereitwillig ein, aber auch nur, um sie sogleich wieder abzuwälzen. "Gemeinsam" und "solidarisch" wolle man die Probleme angehen, in "gestaltender Opposition".

Opposition - das war das Zauberwort. Kaum hatte Zimmer geendet, brach der Beifall los. Als sie in Siegermanier den Daumen hob, dürfte ihrem Gegenspieler Dietmar Bartsch klar geworden sein, dass nicht nur diese Runde um den Parteivorsitz verloren war. Sondern auch das ganze Spiel. Bartsch trat nicht mehr an.

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In der Debatte war der Bruch unübersehbar: hier die, denen es um praktische Politik ging, da die große Mehrheit, die sich damit nicht die Finger schmutzig machen wollte. Ob sie Sekte oder Teil des Parteienstaates sein wolle, das müsse die PDS jetzt entscheiden, sagte der Mecklenburger Arbeitsminister Helmut Holter nüchtern. Offenbar habe die PDS-Vorsitzende gar nicht zur Kenntnis genommen, dass sich ihre Genossen in Schwerin mitten in Koalitionsverhandlungen befänden.

Pragmatiker der "Nordallianz"

Und natürlich machte auch das böse Wort von der "Sozialdemokratisierung" die Runde. Sozialdemokratisch, dieses Etikett war den Pragmatikern in der PDS schon des Öfteren angeheftet worden. Manfred Stolpe hatte sie (lobend) so genannt, Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (tadelnd) auch.

Das Lob von der SPD höre er zwar gern, hatte der Brandenburger PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Presse gesagt. Allein, die Werbung werde wohl erfolglos bleiben. "Wer nicht dafür ist, dass du Vorsitzende wirst, der ist noch lange kein Sozialdemokrat", schleuderte die Berlinerin Angela Marquardt Gabi Zimmer ins Gesicht. "Machtwillen ohne Inhalt", mehr nicht, seien Zimmers Ambitionen, fand Berlins Kultursenator Thomas Flierl.

Mochten die Pragmatiker schäumen. Es half alles nichts. Die Mehrheit der PDS, vor allem aus Sachsen und Thüringen, hatte gegen sie entschieden. Diejenigen, die zurückwollten "in die sozialistische Wärmestube", wie es die junge Abgeordnete Sandra Brunner bitter beschrieb.

Die Unterlegenen nennen sich seit dem Wochenende selbstironisch "Nordallianz". Denn ihren pragmatischen Kurs hatten vor allem die aus dem Süden überstimmt. Die PDS "sollte sich klar als sozialistische Partei profilieren", lautet indes die Losung, die Gabi Zimmer ausgab. Ob das mit weithin unbekannten Vorstandsmitgliedern gelingt und einem Bundesgeschäftsführer, der sich in allerletzter Not fand? In Schwerin und Berlin kann man wohl derzeit kaum auf Unterstützung vom eigenen Bundesvorstand hoffen. Hilfe kommt indes vom Koalitionspartner. Er koaliere nicht mit Frau Zimmer, ließ sich der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vernehmen.

Gregor Gysi, dessen bevorstehender Parteiaustritt voreilig vermeldet wurde, befürchtet jetzt die interne Spaltung der PDS. Er warf Gabi Zimmer vor, sie triebe die PDS in "Isolation" und "politische Bedeutungslosigkleit".

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Kann sein, dass die PDS ohne wirkliche Reform "als politisches Projekt verschwindet", kommentiert der Soziologe Michael Chrapa. Sie wäre damit schließlich nicht die erste Partei in der Geschichte, der das geschieht.