Angenommen, ein Mann geriete in den Randbereich des Terrorismus, als kleiner Helfershelfer. Er will aus dieser Geschichte herauskommen und vertraut sich im Beichtstuhl einem Kaplan an. (Den weiteren Verlauf des Gesprächs kennen wir nicht, denn es herrscht ja das Beichtgeheimnis.)

Übers Jahr kommt es zum Prozess, der Kaplan wird als Zeuge geladen, sagt aber nichts: Beichtgeheimnis! Da lacht der Staatsanwalt: "Macht nichts, der Verfassungsschutz hatte Sie abgehört und uns berichtet. Wir wissen ohnehin alles." Zu schön erfunden, um wahr zu sein? Hält man sich an den Entwurf des neuen Hamburger Verfassungsschutzgesetzes, könnte aus der Erfindung leicht Erfahrung werden. Und diese Erfahrung könnte außer dem Seelsorger auch der Arzt, der Rechtsanwalt, der Journalist machen - also alle Zeugen, die sich vor einem Strafrichter auf ein berufsspezifisches Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.

In diesem Entwurf hieß es nämlich zunächst: "Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält." Einfacher ausgedrückt: Die Wanze darf sich gegen den Verdächtigen richten - aber ebenso gegen die Leute, mit denen er spricht.

Also auch gegen seinen Arzt, Seelsorger, Rechtsanwalt.

Die Aufregung kommt aus zwei Gründen recht spät. Zum einen: Der Hamburger Gesetzgeber wurde beim Abschreiben erwischt. Bayern, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ein solches Gesetz schon längst verabschiedet.

Zum anderen: Was die Landesgesetzgeber nach und nach in ihre Gesetze schrieben, ist im Grunde "nur" die Umsetzung dessen, was mit der Einführung des "großen Lauschangriffs" im Jahr 1998 und mit der Demontage des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung ausgelöst wurde.

Es handelt sich um "Kriegsfolgeschäden", denn die Abwehrschlacht gegen den Lauschangriff war damals verloren gegangen. Jetzt ist die Lage äußerst misslich: Die Befugnis zum Abhören von Wohnungen (Geschäfts- und Praxisräumen) hat sozusagen Verfassungsrang. Das Zeugnisverweigerungsrecht aber rangiert nur auf der Ebene eines einfachen Gesetzes und greift nur für dessen speziellen Geltungsbereich, den Strafprozess. Für die Horchaktionen der Geheimdienste fehlt es seit jeher an einer solchen Schutzvorschrift, erst recht, seitdem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durchlöchert wurde.