Diese Krise kann die FDP nur überstehen, wenn sie sich das Ausmaß ihrer inneren Zerrüttung eingesteht und damit beginnt, sich politisch und kulturell neu zu positionieren. Denn die Misere der FDP hat ihre Wurzel in der Tatsache, dass sie ihre geistige Ausstrahlung in die Gesellschaft hinein verloren hat. Sie hat sich als unfähig erwiesen, den von ihr angeblich vertretenen Liberalismus glaubwürdig zu verkörpern - indem sie es versäumte, einen liberalen Zukunftsentwurf für die gesamte Gesellschaft zu entwickeln und in ein zusammenhängendes Reformkonzept umzusetzen.

Daher fehlt ihr die Aura der Progressivität, die Rot-Grün mit ihrer Parole von der „ökologisch-sozialen Modernisierung“ zu erzeugen versteht. Das ist umso verblüffender, als SPD und Grüne in der Praxis wieder verstärkt auf traditionelle etatistische Rezepte setzen, die darauf zielen, den wachsenden materiellen Mangel per Umverteilung möglichst „gerecht“ auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen. Von den Ansätzen zur Entstaatlichung und zur Verlagerung politischer und sozialer Entscheidungsprozesse in die Verantwortung einer selbsttätigen Bürgergesellschaft, wie sie in der ersten Phase seiner Kanzlerschaft von Gerhard Schröder propagiert und wie sie von ökoliberalen Kräften bei den Grünen auf dem Papier weiterentwickelt wurden - von diesen Ansätzen ist heute kaum noch die Rede. SPD und Grüne haben dieses klassische liberale Themenfeld wieder geräumt - die FDP aber scheint nicht in der Lage zu sein, es nun ihrerseits zu besetzen.

Dabei ist Westerwelles Linie, die FDP als unabhängige Alternative zu den etatistischen Volksparteien aufzubauen, im Grundsatz richtig. Doch das marktschreierische „Projekt 18“ hat sich dafür als ungeeignet erwiesen. Bei der Propagierung dieser illusionären magischen Zielmarke glich der FDP-Vorsitzende einem Motivationsguru, der einen müden Haufen mittlerer Angestellten in künstliche Ekstase zu versetzen versucht, indem er ihnen einhämmert, sie könnten alles schaffen und die Allergrößten sein, wenn sie nur ganz fest daran glaubten und es jeden Tag laut vor sich hin sagten.

Der inhaltliche Leerlauf der FDP erreichte so gleichsam seinen delirierenden Höhepunkt. Die Liberalen versuchten, sich als die authentischen Repräsentanten von Zukunftsoptimismus und jugendlicher Lebensfreude anzupreisen. Hinter dieser Maskerade steckte aber eine Partei, der in weiten Teilen die aktive Mitgliedschaft und damit der gesellschaftliche Unterbau weggebrochen ist - eine Partei, die sich sozial im Wesentlichen auf klassisch mittelständisches Kleinunternehmertum und Freiberufler (namentlich Juristen) stützt. In dieser Klientel aber herrscht keineswegs Zuversicht und gute Laune vor, sondern soziale Abstiegsangst und wachsende Verbitterung. Sicherlich hat die Partei in letzter Zeit auch Zulauf von jungen Leuten erfahren, die sich in den vergeichsweise offenen Strukturen der FDP größere Gestaltungsspielräume erhoffen als in den anderen Parteien. Doch diese Impulse hat die Parteiführung inhaltlich nie bündeln können. Die FDP gleicht einer leeren Fläche, auf die verschiedenste Ansprüche projiziert werden. Es sammeln sich dort Unzufriedene, die dem herrschenden sozialstaatlichen Konsenssystem die Loyalität aufgekündigt haben. Doch wenn solche Unzufriedenheit nicht in ein positives Zukunftsprojekt gewendet wird, droht sie in diffuses Ressentiment umzuschlagen.

Das ist der Hintergrund für die Anfälligkeit der FDP für populistische Affekte. Es entsteht die spezifische Variante eines „liberalistischen“ Populismus, zu dessen Lautsprecher sich Jürgen W. Möllemann aufgeschwungen hat. Diese Richtung versucht, das Pathos der Befreiung von staatlicher Autokratie, das den Liberalismus historisch stark gemacht hat, als Mimikry noch einmal aufleben zu lassen. Auf diese Weise wird etwa die angeblich tabuisierte Kritik an Israel zum Fanal der Gewissensfreiheit hochstilisiert. Nach dem gleichen Muster wird die Forderung nach Steuersenkung und nach dem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft als Aufstand des grundehrlichen dritten Standes gegen die Privilegien einer schmarotzenden Feudalaristokratie - sprich: Sozialstaatsbürokratie - inszeniert.

Doch das Liebäugeln mit dem Ressentiment, besonders mit dem antisemitischen, ist für eine liberale Partei Gift. Antisemitismus und Antiliberalismus waren in Deutschland historisch stets zwei Seiten derselben Medaille. Eine liberale Partei, die sich dem antijüdischen Ressentiment öffnet, zerstört damit ihre eigene historischen Existenzgrundlagen. Und ein liberales Entstaatlichungsprogramm müsste viel mehr umfassen als nur das Versprechen, durch Steuersenkungen dafür zu sorgen, dass der Einzelne mehr Geld in der eigenen Tasche behält. Es müsste überzeugende und mitreißende Modelle vorweisen, wie staatliche Aufgaben durch das Selbstengagement der Bürger übernommen werden können. Das beinhaltet nicht zuletzt die Förderung eines Ethos privaten Mäzenatentums im sozialen und kulturellen Bereich. Berlin etwa böte sich für ein solches bürgerschaftliches Projekt als Testfeld an: Der Bankrott der öffentlichen Hand macht es zwingend, dass Bürger auf allen Ebenen zur Selbsthilfe greifen. Warum sollten nicht nur Kunsthallen, sondern auch Schwimmbäder oder Kindertagesstätten von privatem Geld gefördert und von gemeinsam interessierten Bürgern sellbst verwaltet werden? Dazu müsste freilich von der Politik ein Klima geschaffen werden, in dem Selbstengagement belohnt wird. Die Zeichen aber stehen derzeit auf das Gegenteil - wie Finanzminister Eichels Plan belegt, Spenden von Unternehmen im Kulturbereich neu zu besteuern.

Die Aussichten für den politischen Liberalismus, wieder zu einer erkennbaren Kraft innerhalb der Gesellschaft zu werden, indem er sich zur Speerspitze eines umfassenden Bewußtseinswandels macht, sind nicht schlecht. Die Idee, staatliche Rundumversorgung schrittweise durch individuelle und gemeinschaftliche Selbstinitiative zu ersetzen, kommt dem Lebensgefühl großer Teile der jungen Generation entgegen. Nach den Erkenntnissen der Shell-Jugendstudie 2002 verweigern sich große Teile der 14-25jährigen den traditionellen Formen der Politik, die auf weltanschaulichen Bekenntnissen und der Unterordnung unter vorgefertigte Hierarchien beruhen. Die Bereitschaft der Jugendlichen zu gemeinnützigem Engagement ist aber groß, wenn sich damit die Gewißheit verbindet, in einem selbst gewählten, überschaubaren Bereich nach eigenen Regeln handeln zu können. Zahllose größere und kleinere, meist temporäre jugendliche Selbstinitiativen zeugen von diesem Paradigmenwechsel hin zu einer radikalen Individualisierung politischen und gesellschaftlichen Engagements. Eine liberale Partei müsste sich zum Fürsprecher und Förderer dieser neuen, auch für die künftige Struktur des Parteiensystems richtungsweisende Entwicklung machen.