Wenn Politiker versprechen, gegen Bürokratie vorzugehen, dürfen sie immer mit dem Beifall der Bürger rechnen. Hinter vollmundigen Ankündigungen steckt aber nicht unbedingt der Wille, die Macht der Behörden tatsächlich einzuschränken.

Das zeigt ein Beispiel aus dem diese Woche veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Die letzte Bundesregierung unter Helmut Kohl erarbeitete ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das im September 1996 in Kraft trat. Offensichtlich ohne Wirkung. Denn jetzt stellt der Rechnungshof fest: "Die beabsichtigte Beschleunigungswirkung konnte nicht erzielt werden." Der Hauptgrund: Die in der neuen Vorschrift enthaltenen Instrumente wurden von der Verwaltung längst eingesetzt. Die Prüfer des Rechnungshofes konnten keinen einzigen Fall finden, in dem das Gesetz von 1996 angewendet wurde. Auf die Vorhaltung des Rechnungshofs antwortete das zuständige Bundesministerium des Inneren, der Gesetzgeber sei frei, auch in der Praxis wirkungslose Gesetze zu erlassen.