Es ist ein schöner Satz, den die rot-grüne Bundesregierung aufgeschrieben hat: "Modernisierung und Vereinfachung ist Leitmotiv der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode." So stand es in der Koalitionsvereinbarung, und so beginnt jetzt die Begründung jenes Gesetzentwurfs, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich den "Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen" verfolgt.

Doch die folgenden Worte, Absätze und Kapitel zeigen, worum es wirklich geht: Mehr als 46 Milliarden Mark will Finanzminister Hans Eichel den Bürgern und Unternehmen in den nächsten vier Jahren zusätzlich abknöpfen, um Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden zu stopfen.

Die Kritik von Oppositionspolitikern und Interessenvertretern kennt keine Grenzen. Manchmal ist sie maßlos. Von einer "Enteignung von privatem Vermögen" spricht der Haus- und Grundeigentümerverband, und FDP-Mann Günter Rexrodt versteigt sich zu der These, das Land laufe Gefahr, "in den Abgrund zu stürzen".

Richtig ist, dass die rot-grüne Bundesregierung ihren ehemaligen Zielen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik kreuz und quer widerspricht. Sie verschuldet sich stärker. Sie führt neue Steuern ein. Sie erhöht die Sozialabgaben. Kurzum: Die Koalitionäre haben ihre Überzeugungen und guten Vorsätze von früher über den Haufen geworfen und machen dabei auch noch handwerkliche Fehler.

Staatsverschuldung: In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme des Bundes laut Nachtragshaushalt von ursprünglich 21,1 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro erhöht, im nächsten Jahr wird sie gegenüber dem Finanzplan von 15,5 Milliarden auf 18,9 Milliarden angehoben. Zwar ist eine höhere Neuverschuldung angesichts sinkender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Arbeitslose konjunkturpolitisch richtig. Doch bisher lehnte es der Finanzminister stets ab, die Wirtschaft mithilfe der Finanzpolitik zu beleben, und legte Wert darauf, seinen Finanzplan "punktgenau" einzuhalten.

Das ist passé. Stattdessen begründet die Bundesregierung die höheren Schulden im Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt mit eben jenen Argumenten, die Eichel bisher für falsch erklärte.

Zudem muss der Finanzminister eine Ausnahmeklausel des Grundgesetzes bemühen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts konstatieren, weil er sich mehr Geld leiht als er in Straßen und andere Projekte investiert. Als wäre das noch nicht genug hat die EU-Kommisson auch noch ein Mahnverfahren eingeleitet, weil Deutschland mit der hohen Neuverschuldung mindestens in diesem Jahr den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Eichels Ruf als Sanierer, eine der wenigen Aktiva der Regierung, ist ramponiert.