Berlin

Für die Rückkehr der rot-grünen Regierung zur Normalität gibt es zwar kein Konzept, aber immerhin einen Termin. Bis zum 4. Dezember, dem Tag der großen Haushaltsdebatte im Bundestag, soll aus dem abgekämpften und angefeindeten Wahlsieger Gerhard Schröder wieder ein kämpferischer und zuversichtlicher Bundeskanzler werden. Dann müsse Schröder nachholen, was ihm bei der Regierungserklärung vor zwei Wochen nicht gelang, hieß es bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen am Wochenende: erfolgreich um Zustimmung werben für die schwierigen Regierungsprojekte der kommenden Monate. Selbstbewusst erklären, wofür die rot-grüne Koalition eigentlich steht. Und bis dahin nehme der Kanzler sich am besten ein paar Tage frei, findet ein Kabinettsmitglied: "Man merkt dem Gerd an, dass er seit dem Wahlkampf überhaupt noch nicht richtig durchatmen konnte. Der ist einfach kaputt."

Vor allem ist Schröder noch nicht im Regierungsalltag angekommen. Wenn er an die Mikrofone tritt, redet immer noch der Wahlsieger. Öffentlicher Schelte und schlechten Umfragedaten begegnet der Kanzler mit trotzigem Selbstbewusstsein: Haben nicht die Kommentatoren, die jetzt nörgeln, schon Anfang des Jahres an seinem Sieg gezweifelt? Hat er nicht gerade bewiesen, was er kann? Am Dienstag spottete er in Berlin über diejenigen, die vor der Abstimmung in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar "schon wieder eine Wahl verloren geben".

Doch vor der rot-grünen Regierung liegen harte Monate – dafür werden schon die schlechten Wirtschaftsdaten sorgen. Die Arbeitsämter müssen mehr Arbeitslose betreuen und zugleich mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge fertig werden. Zur Jahreswende werden höhere Sozialabgaben fällig. Meinungsforscher wie Klaus Peter Schöppner von Emnid rechnen zudem damit, dass das Chaos der vergangenen Wochen zu einem "anhaltenden Vertrauensverlust" für den Bundeskanzler und für Finanzminister Hans Eichel führt.

Als "Kurieren an Symptomen" hatten vergangene Woche die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten die Regierungspolitik gerügt. Die Europäische Kommission drohte Sanktionen an, weil Deutschland die Kriterien des Stabilitätspakts verfehlt. Boulevardblätter bildeten Finanzminister Hans Eichel als Vampir ab, der Steuerzahlern an die Gurgel will.

Innerhalb von SPD und Grünen ist man sich über die Gründe des Debakels erstaunlich einig. Man habe die Koalitionsvereinbarungen noch in Wahlkampfstimmung geführt, sagt einer, der mit am Tisch saß: "Im Wahlkampf blendet man zwangsläufig einen Teil der Realität aus. Sonst hält man das nicht durch." Daher habe man auch nach der Wahl zu lange schlechte Nachrichten zurückhalten wollen – etwa den Anstieg der Rentenbeiträge.

Intern gilt auch als Fehler, dass sofort nach der Wahl die Koalitionsvereinbarungen im Eiltempo durchgezogen wurden, bloß um Handlungsstärke zu demonstrieren. Man hat sich schlicht verzettelt. Angekündigt waren allgemeine, grundsätzliche Vereinbarungen für vier weitere Jahre – herausgekommen sind detaillierte Absprachen, die bis zum Mehrwertsteuersatz für Katzenfutter reichen. Die Zeitungsberichte über die Verhandlungen lasen sich teilweise, als habe der Haushaltsausschuss getagt.

Wer siegt – Eichel oder Schmidt?