Wird jemand einer Straftat verdächtigt, zum Beispiel des Betrugs, dann gilt er als unschuldig, solange ihn ein Gericht nicht verurteilt hat. In der Politik, zum Beispiel im Falle des so genannten Wahlbetrugs, ist es umgekehrt: Der Verdächtige gilt als schuldig, es sei denn, es gelänge ihm, das Gegenteil zu beweisen. "Wahlbetrug" kann offenbar nur eine Regierung begehen - obwohl doch auch eine Opposition ihre Stimmen ohne echte Wahrheitsliebe erringen kann. Doch die verlorene Wahl ist offenbar Strafe genug. Was aber, wenn jeder, der die Wahrheit sagt, die Wahl verliert?

Darf jetzt der Vorwurf des "Wahlbetrugs" durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft werden? Aus dem Berliner Regierungslager wurden Bedenken angemeldet, sogar verfassungsrechtliche. Die aber sind unsinnig. Jeden Gegenstand, den der Bundestag im Rahmen seiner Kompetenzen überhaupt erörtern kann, darf er auch zu einem Gegenstand einer förmlichen Enquete machen. Alles andere wäre eine gouvernementale Strangulierung des Parlaments. Im Übrigen wäre dies endlich einmal ein richtiger politischer Ausschuss, in dem es nicht nur um finanzielle Unsauberkeiten wie Parteispenden ginge, sondern um das eigentliche Politische.

Aber wie gesagt: Gewinnen kann die Wahl nur einer - die Wähler täuschen oder die Wahrheit vernebeln, das können alle. Und deshalb, meint Nomos, würde ein solcher Ausschuss im Ernstfall voraussetzen, dass sein Gegenstand rundum wie folgt beschrieben wird: "Hat eine der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf wider besseres Wissen unangenehme Wahrheiten verschwiegen?" Und alle, alle müssten aussagen - entweder, dass sie Wahrheit gar nicht wussten, oder dass sie diese nur nicht gesagt haben. Was wäre schlimmer?