Die Union meldet jetzt 91 Änderungswünsche an jenem Zuwanderungsgesetz an, das vom Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember für nichtig erklärt wurde und das die rotgrüne Koalition jetzt erneut und unverändert im Bundestag einbringen will. Das klingt nach totalem Dissens. Doch die Zahl 91 geisterte schon im Frühjahr herum, manchmal war auch die Rede von 18 Punkten, Brandenburgs Innenminister Schönbohm fasste sie sogar zu 5 Hauptpunkten zusammen. Doch die Zahlenspiele verdecken den weitgehenden Konsens in der Sache. Es geht zumeist um die fast nur technisch und rhetorisch bedeutsame Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses. Soll man etwa sagen: "Einwanderung ist erlaubt, aber nur in ganz wenigen Fällen"? Oder soll man formulieren: "Es gibt keine Einwanderung, es sei denn, sie wird dringend benötigt"? In diesem Sinne verlangt die Union, dass es in der Präambel zu dem Gesetz heißt, es diene nicht nur der Steuerung, sondern auch "der Begrenzung" der Zuwanderung.

Wenn's weiter nichts ist ...

Kindernachzug: Auch hier geht es im Grunde nur um Regel und Ausnahme. Im Grunde spricht vieles dafür, dass Kinder möglichst früh nachziehen, damit sie besser integriert werden können. Also: Nachzugsalter zwölf Jahre. Aber in einigen Fällen lässt sich diese Regel nicht durchhalten

kein Spitzenforscher oder -manager lässt sich anwerben, wenn man ihm den Nachzug seiner Kinder versagt. Also muss man Ausnahmeregelungen ebenso vorsehen, wie wenn man sagt: Nachzugsalter achtzehn Jahre, es sei denn ...

Arbeitsmigration: Auch hier kann man entweder formulieren: "Zuzug von Kräften, wenn es regional Bedarf dafür gibt". Oder: "Zuzug nur, wenn sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den bundesweiten Arbeitsmarkt ergeben".

Aber so oder so braucht man eine Kommission, die über den Bedarf oder die nachteilige Wirkung entscheidet. Eben dafür sieht das Zuwanderungsgesetz eine unabhängige Kommission vor, die denselben Sachverhalt begutachtet.

Symbolische Rhetorik: Auch im Falle der "Härteklausel" für Flüchtlinge oder bei der "geschlechtsspezifischen Verfolgung" - auch hier geht es eher um Hunderte als um Tausende von Fällen pro Jahr - geht es mehr um die Intonation als um die Substanz der Formulierungen. Und im Zweifel ist die konkrete Verwaltungspraxis ohnedies wichtiger als die abstrakte Formulierung der Normen. Wird zum Beispiel eine vergewaltigte Bosnierin von einer Frau angehört (und gedolmetscht) anstatt von einem Mann, vor dem sie sich kaum zu reden getraut, kommt eine andere Entscheidung heraus - was immer auch im Gesetz stehen mag.