Natürlich hat das eine juristisch mit dem anderen nichts zu tun. Man kann über das Zuwanderungsgesetz denken, wie man will - in Karlsruhe zu entscheiden war allein über die Abstimmungsprozedur im Bundesrat, ohne Rücksicht auf das Gesetz, um das es dabei ging. Fiat iustitia, pereat mundus - Recht muss geschehen, auch wenn die Welt dabei untergeht. Das Gesetz ist null und nichtig. Es lebe die Justiz!

Natürlich hatte das eine politisch mit dem anderen sehr wohl etwas zu tun.

Denn sowohl der Streit um den Inhalt des Zuwanderungsgesetzes als auch der prozedurale Streit um die Abstimmung im Bundesrat waren im hohen Maße ein (partei)politisches Ritual. Und nun hat das Gericht ganz formal-rituell entschieden. Egal, worum es geht - das Ritual muss stimmen.

Nicht zu Ende gedacht

Regierung und Union haben um das Zuwanderungsgesetz gestritten, als seien ihre Positionen absolut unvereinbar

in Wirklichkeit lagen sie, ließ man einmal die Wahlkampfrhetorik beiseite, so nahe beieinander, dass man die Begründung des rot-grünen Gesetzes auch aus den Papieren der CDU hätte abschreiben können. Nicht ohne Grund war es der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, gewesen, der den homerischen Streit im Bundesrat alsbald als hohles Theater entlarvt hatte. Das ausgeklügeltste Schauspiel freilich hatten sich der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe und sein Innenminister Jörg Schönbohm geliefert. Der eine, Stolpe, wollte das Gesetz.

Der andere, Schönbohm, wollte beides: mit einem potenziellen Wahlsieger Stoiber im Bund regieren können und - einstweilen, auch ersatzweise - mit seinem Ministerpräsidenten Stolpe daheim weiterregieren, also einerseits gegen das Gesetz agieren, andererseits aber nicht so heftig, dass darüber die Potsdamer Koalition platzen könnte. Das ritenstrenge Urteil aus Karlsruhe lässt sich nur verstehen, wenn man sieht, dass die Mehrheit der Richter das Ritual der beiden brandenburgischen Politiker entweder nicht verstanden oder nicht zu Ende gedacht haben.