Stefanie Burgmaier

Kaum wurden sie vorgelegt, schon will Bundesfinanzminister Hans Eichel die Steuerregeln für Investmentfonds wieder ändern. Nach einem internen Korrekturvorschlag des Bundesfinanzministeriums müssen Sparer den Veräußerungsgewinn, den sie beim Verkauf oder bei der Rückgabe ihrer Fondsanteile erzielen, mit 15 Prozent versteuern. Bei inländischen Aktienfonds fällt nach dem so genannten Halbeinkünfteverfahren nur eine Steuerschuld von 7,5 Prozent an. Veräußerungsgewinne, die im Fondsvermögen angesammelt werden, werden nicht bei der Entstehung, sondern erst beim Zufluss belastet. Offiziell will das Finanzministerium diese Korrekturen allerdings nicht bestätigen und verweist auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

In den ursprünglichen Plänen des Kabinetts sollten zusätzlich Gewinne, die der Fondsmanager im Fondsvermögen durch Umschichtungen erzielt, steuerpflichtig werden. Diese sollte der Fondssparer mit seinem individuellen Einkommensteuersatz jährlich versteuern. In einem komplizierten Verfahren hätten die bereits versteuerten Gewinne mit eventuell angefallenen Veräußerungsgewinnen verrechnet werden können.

Diese Regelung hätte zu einer Doppelbesteuerung von Gewinnen und zu einer Steuerpflicht von Scheingewinnen geführt. Deshalb lief die Fondsbranche Sturm gegen die Pläne. "Der Kabinettsbeschluss benachteiligt Fondssparer in eklatanter Weise", schimpfte beispielsweise Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Investment und Asset Management.

Nun sollen lediglich Veräußerungsgewinne, die auch tatsächlich erzielt werden, mit den niedrigeren Pauschalsätzen versteuert werden. Damit werden Bondskäufer und Inhaber von Rentenfonds sowie Aktiensparer und Besitzer inländischer Aktienfonds wieder gleichgestellt. Benachteiligt bleiben Eigentümer von ausländischen Aktienfonds. Während Aktionäre und Inhaber inländischer Aktienfonds ihre Veräußerungsgewinne nur zum halben Satz von 7,5 Prozent versteuern müssen, werden ausländische Aktienfonds mit dem vollen Satz von 15 Prozent belastet.

Eine Gleichstellung der in Deutschland zum Vertrieb zugelassenen Auslandsfonds will das Bundesfinanzministerium erst mit der Novellierung der Investmentgesetze im Jahr 2004 angehen. Der Zeitdruck könnte steigen. Denn die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Diskriminierung ausländischer Fonds eingeleitet.