Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst sind in Deutschland sehr selten. Man erinnert sich an die Streiks von 1972 und 1992. Natürlich gibt es auch im öffentlichen Dienst lokale, regionale oder auf einzelne Zweige beschränkte Missstände, die eine gewerkschaftliche Konfliktstrategie legitimieren. Einen glaubhaften, echten Grund für einen Arbeitskampf des gesamten öffentlichen Dienstes hat es jedoch nur ein einziges Mal gegeben, nämlich für den Aus- und Aufstand, den die Bauarbeiter der DDR 1953 nicht nur in Berlin, sondern in vielen anderen Städten Ostdeutschlands ausgelöst hatten. Er wurde durch sowjetische Truppen niedergeschlagen.

Für die generelle Streikdrohung der Gewerkschaft ver.di gibt es keine Rechtfertigung – auch nicht im Licht einer noch möglichen Einigung. Wir haben seit sechs Jahren über vier Millionen Arbeitslose; täglich droht vielen unter den dreißig Millionen gewerblichen Arbeitnehmern eine Kündigung – dagegen erfreuen sich die vier Millionen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst vergleichsweise sicherer Arbeitsplätze. Ver.di vertritt allein die Interessen ihrer im aktiven Dienst befindlichen Mitglieder. Die Arbeitslosigkeit dagegen liegt nicht in ihrem Blickfeld. Und auch nicht das Gemeinwohl.

Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist bei den Städten und Gemeinden beschäftigt. Diese von ver.di so genannten "Arbeitgeber" sind bereits hoch verschuldet. Sie können aber für Lohnsteigerungen keine Steuern erhöhen, sondern sich allenfalls zusätzlich verschulden – oder solche Leistungen ihrer Gemeinden abbauen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind; denn die Stadtverordnetenversammlungen können kein Gesetz ändern. Ähnlich liegt es für die Mehrheit aller Bundesländer. Deshalb hat ver.di angesichts der verzweifelten Kassenlage die Parole ausgegeben, die Steuern müssten erhöht werden. Dafür wären aber – mit unerheblichen Ausnahmen – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zuständig. Sie waren und sind der eigentliche Adressat der Streikdrohung. Sie vertreten achtzig Millionen Deutsche. Die Bürger sollen mehr zahlen.

"Schweinerei vor den Haustüren"

Mich erinnert der Tarifkonflikt dieser Wochen an 1973, als die ÖTV, die Vorläuferin von ver.di, mit Streikdrohungen eine Lohn- und Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst um mehr als 13 Prozent erreichte. Damals saß Hans-Dietrich Genscher auf dem Stuhl von Otto Schily und Willy Brandt auf dem Stuhl von Gerhard Schröder. Wegen der Ölpreisexplosion gingen wir einer weltweiten ökonomischen Krise entgegen. Zum Entsetzen des damaligen Finanzministers bewilligte die Bundesregierung jene exorbitante Forderung, deren fiskalische Folgen der Finanzminister nur durch höhere Staatsverschuldung auffangen konnte. Das war Gift in der seinerzeitigen wirtschaftlichen Lage. Nichts anderes wäre es heute. Ein Jahr später – der Finanzminister (und Autor dieser Zeilen) war inzwischen als Kanzler Brandt nachgefolgt – stellte der ÖTV-Chef Heinz Kluncker abermals eine exorbitante Forderung an die Bundesregierung.

Ich erinnere mich deutlich an mein Gespräch mit dem Gewerkschaftsführer, dem ich seit zwei Jahrzehnten freundschaftlich verbunden war (und heute noch bin). Ich habe damals seine Streikdrohung mit einer Gegendrohung beantwortet: "Ich kann Dich nicht hindern, wochenlang die Mülltonnen überlaufen zu lassen. Aber dann gehe ich ins Fernsehen und erkläre dem deutschen Volk, daß Du als Oberschwein für die Schweinerei vor den Haustüren verantwortlich bist." In der Konsequenz kam es zu einem finanzwirtschaftlich vertretbaren Abschluss und nicht zu einem zerstörerischen Streik. (Diese historische Reminiszenz allen heute Beteiligten zur Erinnerung.)

Obszöne Habgier

Niemals darf der öffentliche Dienst zum Schrittmacher bei der Lohnfindung werden. Deshalb hat die "Angleichung" der im Osten im öffentlichen Dienst gezahlten Löhne und Gehälter an den Westen in der gegenwärtigen Lohnbewegung nichts zu suchen. Es kann nur eine Angleichung an die im Osten in der privaten Wirtschaft tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter infrage stehen – alles andere wäre Gift für die Überwindung des seit Jahren anhaltenden Stillstandes im unternehmerischen Aufholprozess des Ostens.