Wenn auch nicht, wie beabsichtigt, auf eine amerikanische Astronautin, so hat der Irrflieger von Frankfurt doch auf etwas anderes aufmerksam gemacht: auf den Grundgesetzartikel 35. Dieser, so urteilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sei eine hinreichende Grundlage, um die Bundeswehr gegen Terrorpiloten herbeizubefehlen. Nun möchte man, nach den Schrecksekunden von Mainhattan, an diesem Standpunkt ungern etwas problematisch finden. Dennoch: Wiefelspütz' Rechtsauffassung scheint vor allem einem innenpolitischen Abwehrreflex geschuldet zu sein. Gegen den Standpunkt der Union. Die findet, das Grundgesetz müsse geändert werden, um die Bundeswehr gegen Terrorangriffe einzusetzen.

Artikel 35 erlaubt den Einsatz der Streitkräfte zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren Unglücksfall. Ausnahme: eine Notstandslage, der auch die gesammelte Polizeimacht nicht mehr Herr wird. Die staatspolitische Ratio der Verfassung ist leicht zu verstehen: Soldaten dürfen aufmarschieren, wenn schnell viele Hände gebraucht werden - oder ein Bürgerkrieg auszubrechen droht. Ob dieser Aufgabenkatalog angesichts des Katastrophenterrorismus noch ausreicht, bezweifelt die CDU zu Recht. Wer die Streitkräfte anders einsetzen will, als die Verfassung erlaubt, braucht eine Verfassungsänderung. Gut möglich, dass die Regierungskoalition eine solche Diskussion nicht führen will. Aber sie sollte es wollen. Denn Deiche zu bauen ist das eine. Ein Passagierflugzeug abzuschießen etwas ganz anderes.