Die Liste der gewalttätigen Zwischenfälle wird immer länger, die zeitlichen Abstände dazwischen immer kürzer. Eine friedliche Lösung des politischen Konflikts in Venezuela rückt in weite Ferne. Erst Ende vergangener Woche kam es beim Zusammenprall von Anhängern des Präsidenten Hugo Chávez Fras mit Demonstranten der Opposition wieder zu Todesopfern. Vor dem Gebäude des Nationalen Radios wurden zwei Regierungsvertreter aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen. Und in den Weihnachtstagen geriet eine Gruppe von kochtopfschlagenden Protestlern unter Feuer. Angeheizt wird die allgemeine Bewaffnung durch kriegslüsterne Rhetorik der jeweiligen politischen Führer, die sich in diesem Punkt immer ähnlicher werden.

Korruption, Armut, Kriminalität Seit gut einem Monat befindet sich Venezuela im Generalstreik. Die Opposition aus dem mächtigen Unternehmerverband Fedecameras sowie dem Gewerkschaftsbund bekam Verstärkung von leitenden Funktionären des staatlichen Ölgiganten Petróleos de Venezuela SA (PDVSA), der sich dem Streik anschloss. Ziele sind der sofortige Rücktritt von Chávez sowie Neuwahlen.

Der Präsident habe sich in seinen drei Jahren Amtszeit rücksichtslos über Verfassung und demokratische Spielregeln hinweggesetzt und alle Macht in seinen Händen konzentriert. Korruption, Armut und Kriminalität seien unter dem selbst ernannten Revolutionär noch weiter angewachsen die Wirtschaft trotz stabiler Ölpreise in die Rezession geschlittert, so die Vorwürfe. Immer mehr hatte Chávez versucht, sich in die Wirtschaft einzumischen und vor allem die zu den größten Erdölkonzernen der Erde zählende PDVSA unter Kontrolle zu bringen. Ein Paket von 49 Gesetzen, das der Präsident im November 2001 auf Basis von Sondervollmachten in Kraft setzte, brachte Unternehmer wie Arbeitnehmer gegen ihn auf, unter anderem weil es private Eigentumsrechte infrage stellte.

Die stärkste Waffe in der Hand der Opposition ist die streikende Ölwirtschaft. Seit Ende Dezember beträgt die tägliche Ölproduktion nur etwa ein Fünftel dessen, was Venezuela vor dem Streik produzierte. Doch bisher sitzt Chávez noch recht fest im Sattel. Eine lähmende Pattsituation, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage rasant verschlechtert. Der Präsident rief am Sonntag im Fernsehen unter massiven Drohungen gegen "Saboteure" und "Faschisten" den "Krieg um das Öl" aus. Er kündigte eine "tief gehende Restrukturierung der Ölindustrie" und "Säuberungen in der PDVSA" an. "Wir haben Tankstellen und Transportunternehmen, die die Sabotage unterstützten, die Konzessionen weggenommen und sie an Volkskollektive verteilt", dröhnte der Populist. "Wir müssen die Revolution vertiefen, es gibt keinen anderen Weg."

Doch bisher konnte die Regierung das Ölgeschäft trotz des Einsatzes von Militärs, schnell angeheuerter ausländischer Fachkräfte sowie rigoroser Strafen gegen die Protestler nicht normalisieren. Experten zufolge würde es selbst nach Ende des Streiks Monate dauern, bis die ursprüngliche Fördermenge wieder erreicht werden kann. Nach Informationen des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor haben der Ölstreik und der Ausstand in großen Teilen des privaten Sektors der Volkswirtschaft allein im Dezember Verluste in Höhe von zehn Milliarden Dollar eingebracht - gut acht Prozent des venezolanischen Bruttosozialproduktes. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen im Zuge des Streiks lässt das Staatsdefizit anschwellen und stellt die Regierung mittelfristig vor die Alternative, Finanzlöcher durch weitere Währungsabwertung, Ausgabenkürzungen oder Einstellung des Schuldendienstes zu stopfen. Der Zugang zu Neukrediten über den privaten Kapitalmarkt ist verschlossen. Investoren schätzen das Risiko eines Zahlungsausfalls bei andauernder Krise zu hoch ein. Nun riefen die Chávez-Gegner auch noch dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen.

Schon im Februar vergangenen Jahres gab die Regierung in ihrer finanzpolitischen Not den Wechselkurs des Bolivar frei und nahm seitdem eine permanente Abwertung der Währung in Kauf. Das verteuert die Importe und führt zu Versorgungsengpässen. Schnelle Preiserhöhungen treiben die Inflation in die Höhe, im gesamten Jahr 2002 betrug sie 31 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt bei knapp 20 Prozent und steigt durch den Streik im Privatsektor weiter an, da viele kleinere und mittlere Unternehmen Entlassungen vornehmen oder ganz aufgeben müssen. Schon heute leben 80 Prozent der Venezolaner in Armut.

Die Armee wartet ab Unbeeindruckt von der wirtschaftlichen und sozialen Misere, ist keine der Fronten bereit nachzugeben. Gewerkschaftsführer Carlos Ortega will den Streik "bis zur letzten Konsequenz" fortsetzen, bis Chávez zurücktritt. Das Staatsoberhaupt hält dagegen, er werde "das Vaterland niemals den Faschisten überlassen" und setze "auf Attacke und Angriff". Nach aktuellen Umfragen stehen immerhin noch etwa 30 Prozent der Bevölkerung hinter Chávez. Die Mehrheit will Neuwahlen, hat aber bisher keinen Gegenkandidaten.