Die Lage ist ernst, und George W. Bush ist es ernst: Mit einem Progamm von 670 Milliarden Dollar will er die amerikanische Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Amerikas Rolle als Konjunkturlokomotive der Welt zurückgewinnen. Vor allem braucht Lokführer Bush wirtschaftliche Erfolge, um seine Wiederwahl im Jahr 2004 zu sichern.

Da ist es fast schon tragisch, dass Bushs "Paket für Wachstum und Arbeitsplätze" bei den Ökonomen durchfällt. Kritiker rechnen vor, dass Amerikas lahmende Konjunktur einen schnellen, starken Schub braucht: 500 Milliarden Dollar Soforthilfe seien nötig, damit die Wirtschaft auch nur um einen halben Prozentpunkt schneller wachse und den Arbeitsmarkt mitziehe. Bush aber gibt seine 600 Milliarden über zehn Jahre aus – und im ersten Jahr kommt er mit nur 100 Milliarden auf weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Noch schwerer wiegt, dass Bush knapp die Hälfte seines Pakets für ein exzentrisches Projekt aus Reagan-Zeiten ausgeben will: Aktionäre sollen künftig keine Steuern mehr auf Dividendeneinkünfte zahlen. Zwei Drittel der Steuerstreichung würden den reichsten fünf Prozent der Amerikaner zugute kommen, zumal die Masse der mittelständischen Aktionäre schon nach den bisherigen Gesetzen keine Dividendensteuern zahlt. "Ich will keinen Klassenkampf", hält der Präsident dagegen, "ich will Investitionen fördern, und Investitionen bringen Jobs." Er hofft, den dümpelnden Aktienmarkt zu stärken, um bis zu 20 Prozent, und tatsächlich kletterten am Montag die ersten Kurse. Das mache, so die Theorie, Amerikas Aktionäre reicher, dann konsumierten sie mehr. Und neuer Schwung an der Börse erleichtere Firmen das Investieren.

Doch beides ist weit hergeholt. Die Nachfrage der privaten Haushalte lässt sich wirksamer und preiswerter anregen, indem man Amerikaner mit hoher Konsumneigung unterstützt – die Mittelschicht und ärmere Amerikaner. Und die Finanzierung von Unternehmensinvestitionen ist überhaupt kein Problem: Die Zinsen sind niedrig wie nie. Bloß fürchten die Bosse den Krieg, hohe Ölpreise – und eben eine schwache Nachfrage.

Zum Glück mildert eines den ökonomischen Unsinn in Amerika ab: der Zwang zum politischen Kompromiss. Immerhin enthält die andere Hälfte des Bush-Programms wirksame Konjunkturspritzen. Die Arbeitslosenhilfe wird länger ausgezahlt, Familien bekommen gesonderte Steuererleichterungen. Das sind Forderungen der demokratischen Opposition, die in beiden Häusern die Minderheit stellt, mit deren Widerstand aber alles zu lange gedauert hätte. Weil sein Konjunkturprogramm noch vor den Wahlen 2004 greifen soll, musste Bush es mit vielen Zugeständnissen versehen. Bravo, US-Demokratie!

Thomas Fischermann