Dass Politik ein schmutziges Geschäft sei, ist eine vertraute Überzeugung, die sich in Deutschland besonders das Bürgertum der ersten Republik zu Eigen gemacht hatte. Eine Überzeugung, die dazu beigetragen hatte, die "gebildeten Kreise" auf Distanz zur Politik zu halten - mit verheerenden Folgen Anfang der dreißiger Jahre. Diese Überzeugung hat nun neue Nahrung gefunden. Die Wahlen sind mit Lug und Trug gewonnen worden, das jedenfalls behaupten Oppositionspolitiker, manche Zeitung, viele Bürger. Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um dies zu belegen.

Das Pro und Contra separiert sich in der öffentlichen Diskussion weitgehend an den parteipolitischen Grenzen. Das politische Kalkül vor zwei wichtigen Landtagswahlen scheint manche, vermeintlich moralische Erwägung anzuleiten.

Es gibt allerdings Befürworter, die im günstigsten Falle Läuterung der politischen Klasse erwarten, und Gegner, die meinen, Politik habe mit Wahrheit nichts zu tun, es könne und solle ihr um Interessen gehen. Ja, jeder Versuch, die Politik auf die Grundlage richtiger Einsichten zu stellen - seien sie wertend oder empirisch -, habe ins Abseits geführt. In einer zynischen Variante: Es sei doch allen klar, dass die Tugend der Wahrhaftigkeit in der Politik nicht anzutreffen sei, niemand erwarte von Politikern wahrhaftige Aussagen, was solle da ein Untersuchungsausschuss, der das Offenbare lediglich bekräftigen könne?

Wenn diejenigen Recht hätten, die Politik als bloßes Spiel gesellschaftlicher Interessen begreifen, dann müsste man die etablierte parlamentarische Praxis der Politik als großes Illusionstheater ansehen. Diese Sichtweise hat in der Tat eine bedeutende Tradition in der politischen Theorie von Karl Marx bis Carl Schmitt. Die Entlarver des politischen Scheins, hinter dem sich die eigentlichen Triebkräfte der Politik verbergen, wären im Recht.

Nun gibt es gar keinen Zweifel, dass gesellschaftliche Interessen, zumal gut organisierte, einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Aber wozu all die Institutionen einer deliberativen, das heißt auf dem Austausch von Argumenten beruhenden Demokratie, wenn das alles wäre? Wozu die ausführlichen Beratungen in den Parteien, Fraktionen, Ausschüssen, im Plenum, bei öffentlichen Anhörungen und die beständige kritische journalistische Begleitung? Und vor allem: Warum wird dort begründet, warum genügt nicht der bloße Verweis auf die eigene Interessenlage oder die der repräsentierten Gruppe? Wir müssten eine Irrtumstheorie der Demokratie entwickeln, die erklärt, warum alle meinen, Argumente vorzubringen und begründete Überzeugungen zu haben, in Wirklichkeit aber bloße Interessen repräsentieren.

Es gibt eine Angst vor Wahrheitsansprüchen in der Politik, die von Thomas Hobbes bis Richard Rorty reicht. Sie ist verständlich, aber unbegründet. Der Dreißigjährige Krieg ist das Menetekel, aus dem Europa, mühselig genug, die Lehre gezogen hat, dass Toleranz möglich ist, ohne Wahrheitsansprüche aufzugeben. Auch in der Reaktion auf die NS-Zeit gab es beide Varianten, die eine, die eine wertende und begründende Haltung in der Demokratie verlangte