Peinlicher kann es für die Deutschen kaum werden. Die Bundesrepublik wird, wenn nicht alles täuscht, unter Kuratel der Europäischen Union gestellt. Weil die Deutschen ihr eigenes Haus nicht, oder zumindest nicht schnell genug, in Ordnung bringen, werden künftig die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin ein entscheidendes Wort mitreden. Bisher mussten nur überschuldete Staaten der Dritten Welt die Erfahrung machen, dass ihnen internationale Institutionen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Es kann nur ein schwacher Trost sein, dass Franzosen und Italiener wahrscheinlich dasselbe Schicksal ereilt, da sie ebenfalls mehr Schulden machen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Es gibt zwar an dem Pakt zu Recht vieles zu kritisieren

zum Beispiel ist es wenig sinnvoll, Staaten mit überbordenden Schulden auch noch Geldbußen aufzuerlegen. Aber solange der Vertrag in seiner gegenwärtigen Fassung gilt, müssen sich alle Mitgliedsländer der Währungsunion an ihn halten. Der EU-Kommission blieb gar nichts anderes übrig, als das Mahnverfahren einzuleiten, damit die unwilligen und widerspenstigen Staaten zur Ordnung gerufen werden. Andernfalls wäre der Stabilitätspakt, der im Interesse der Bürger und der Wirtschaft einen soliden Euro garantieren soll, für alle Zeiten wirkungslos geworden.

Die Bundesregierung wäre klug beraten, nicht den Fehler vom Beginn vergangenen Jahres zu wiederholen. Damals hatte Finanzminister Hans Eichel auf Weisung von Kanzler Gerhard Schröder den Tadel wegen zu hoher Neuverschuldung abgewehrt. Aus wohlverstandenem Eigeninteresse sollte Eichel am kommenden Dienstag, wenn der EU-Finanzministerrat als das eigentliche Entscheidungsgremium über die Vorschläge der Kommission berät, die Empfehlungen und Auflagen für die deutsche Fiskal- und Wirtschaftspolitik akzeptieren. Es wäre für die Zukunft der Währungsunion fatal, sollten die Sünder im EU-Rat eine Mehrheit organisieren, um den Folgen ihrer Schuldenmacherei zu entgehen.

Für Eichel muss es mehr als unangenehm sein, dass die Kommission nicht nur seine Mitte Dezember nach Brüssel gemeldeten überoptimistischen Annahmen für das Wirtschaftswachstum tadelt. Sie beschwert sich auch über Rundungen und Durchschnittswerte in den Zielprojektionen, durch die das Finanztableau ungenau werde - zum Vorwurf der Vertuschung fehlt da nicht mehr viel. Aber der Minister darf sich über den harschen Ton nicht wundern, fühlte sich doch der zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes durch geschönte Aussagen vor der Bundestagswahl getäuscht.

Gerade im Fall der Bundesrepublik macht die EU-Kommission weitaus vernünftigere Vorschläge, als frühere Äußerungen einzelner Kommissionsmitglieder vermuten ließen. Dass sie die Verletzung des Stabilitätspakts wegen zu hoher Schulden tadelt, kann nicht überraschen. Auch nicht ihre Forderung, die Sparanstrengungen zu intensivieren und konkret zu belegen. Mit der bloßen Hoffnung auf ein Kassenwunder werden sich die Europäische Kommission und Eichels Kollegen im Finanzministerrat nicht abspeisen lassen.

Doch so paradox es klingen mag: Hans Eichel können die Brüsseler Vorhaltungen und Weisungen nicht ungelegen kommen. Zu heftig murren schon Parteigenossen, die des Sparens überdrüssig werden. Und freuen kann sich der Berliner Kassenchef auch über eine Schützenhilfe gegenüber der Union, moniert doch die Kommission, dass die endgültige Verabschiedung der geplanten Steuererhöhungen wegen des Widerstands im Bundesrat noch unsicher ist. Für Schadenfreude haben CDU und CSU keinen Anlass