Typisch deutsch: Kaum zeigt die Bundesregierung etwas Mut, schon meldet sich ein Jurist zu Wort – mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es geht um die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplante pauschale Minimalbesteuerung für Kleinstbetriebe und Jungunternehmer, die sich eine neue Existenz aufbauen wollen. "Eine ganz klare Ungleichbehandlung gegenüber größeren Unternehmen", tadelte der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer in der Financial Times Deutschland und prophezeite Klagen der Konkurrenten vor Gericht. "Das trägt zur weiteren Chaotisierung des Steuerrechts bei."

Die Rüge des Professors zielt auf ein Herzstück des so genannten small business act, mit dem Clement die Bedingungen für die mittelständischen Unternehmen verbessern will. Während Kanzler Gerhard Schröder bisher in dem Ruf stand, als Genosse der Bosse vor allem den Einflüsterungen und Wünschen der Großunternehmen nachzukommen, konzentriert sich sein Superminister vom Start weg auf den Mittelstand. Dabei ist der einstige Journalist Clement um plakative Formulierungen nicht verlegen. Statt eines "Aktionsprogramms Mittelstand", wie es sein glückloser Vorgänger Werner Müller trocken nannte, inszeniert Wolfgang Clement eine "Offensive für den Mittelstand". Die Bemühungen, administrative Regeln abzubauen, beförderte er zum "Masterplan Bürokratieabbau". Ferner ist da von einer "Innovationsinitiative" die Rede und von einer "Außenwirtschaftsoffensive".

Clement machte gerade bei Wirtschaftsverbänden Boden gut, die der rot-grünen Regierung nicht zuletzt wegen der jüngsten Steuer- und Abgabenerhöhungen eher feindlich gegenüberstehen. Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, durfte sogar auf der Klausurtagung von SPD-Präsidium und Vorstand, auf der Clements "Wiesbadener Erklärung" zur Mittelstandspolitik abgesegnet wurde, seine Thesen vortragen. Braun erklärte, es sei richtig, dass die Politik "jetzt zunächst im stärkeren Maße den Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung trägt". Marcus Schneider, der Vorsitzende des Bundesverbands Junger Unternehmer (BJU), fand ebenfalls lobende Worte für den small business act: "Das ist nach all den desaströsen Entscheidungen der letzten Monate zu Steuern und Rente endlich mal ein Schritt nach vorn."

Auch das Bonner Institut für Mittelstandsforschung findet, wie der wissenschaftliche Leiter Gunter Kayser sagt, die Clement-Vorschläge ganz vernünftig. Doch wozu überhaupt eine besondere Behandlung der kleineren Unternehmen, wo doch nach einem viel zitierten Wort Ludwig Erhards "die beste Mittelstandspolitik eine gute Wirtschaftspolitik" ist? Laut Kayser geht es darum, größenbedingte Nachteile der Kleinen auszugleichen – bei der Finanzierung, beim Wissen, bei der Innovation. Denn der Mittelstand, in dem fast 70 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt sind, gerät zunehmend in die Klemme. Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Firmenliquidationen zu, während die Neugründungen abnehmen (siehe Grafik). Gerade Existenzgründungen gelten jedoch Politikern als Zaubermittel für neue Arbeitsplätze.

Kein Wunder, dass Clement aufs Tempo drückt. Sehr schnell verständigte er sich mit Finanzminister Hans Eichel über die jahrelang hinausgeschobene Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank zur neuen Mittelstandsbank, die künftig die Fördermittel aus einer Hand anbieten soll. Nur wenige Tage nach Amtsantritt hatte er bereits gemeinsam mit Eichel und KfW-Chef Hans Reich das Programm "Kapital für Arbeit" verkündet. Mittelständlern werden danach vergleichsweise billige Investitionskredite gewährt, wenn sie Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte dauerhaft einstellen. Bislang wurden 90 Kredite über 27,1 Millionen Euro zugesagt – für rund 320 Arbeitsplätze. Die KfW rechnet aber für dieses Jahr noch mit einer Kreditvergabe von zwei bis drei Milliarden Euro.

"Neueinstellungen", hatte Reich damals erklärt, "werden zukünftig nicht mehr an Kapitalmangel scheitern müssen" – eine wohl etwas vollmundige Ankündigung. Denn seit die Banken reihenweise in die Krise geraten sind und zudem die Regeln für eine strengere Risikoabsicherung für Kreditinstitute ("Basel II") ihre Schatten vorauswerfen, stoßen immer häufiger vor allem kleine Unternehmen bei Banken auf taube Ohren, wenn sie um Kredite bitten. "Die Kreditkonditionen", so ergab eine Umfrage des DIHK vor zwei Monaten, fallen "desto schlechter aus, je kleiner die Unternehmen sind". Und das, obwohl vor allem kleine und kleinste Unternehmen wegen ihrer dünnen Eigenkapitaldecke zunehmend auf Fremdkapital angewiesen sind.

Geradezu in Rekordzeit hat Clement die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission umgesetzt. So ist die Förderung der Ich- und Familien-AGs, nach der Arbeitslose für die Gründung einer eigenen Existenz einen staatlichen Zuschuss erhalten, seit Jahresbeginn in Kraft. Dabei hat der Sozialdemokrat bewiesen, dass er gnadenlos zum Kompromiss auch mit der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrats entschlossen ist. Bei den Mini-Jobs, brüstete sich der CDU-Mann Karl-Josef Laumann hinterher, sei "das Unionsmodell 1:1 umgesetzt worden". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verkündete, die Union werde "alles unterstützen, was Arbeit schafft".

Offen ist jedoch noch, ob die von dem Bochumer Steuerrechtler Seer kritisierte Pauschalsteuer für Kleinstunternehmen die Billigung der Union findet. Im Gegensatz zu den Mittelstandslobbyisten hält CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz nichts davon: "Ich bin gegen weitere Sonderregeln im Steuerrecht." Nach dem Plan, mit dem sich Eichel an Clements Mittelstandsoffensive beteiligt hat, sollen Mini-Unternehmen steuerlichdie Hälfte ihrer Jahreseinnahmen pauschal als Betriebsausgaben geltend machen können, um Buchführungspflichten auf ein Minimum zu begrenzen. Bis zuletzt war jedoch zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister umstritten, bis zu welcher Umsatzhöhe die Sonderregelung gelten soll. Aus Sorge um die Staatskasse war Eichel für eine Grenze von 25000 Euro. Clement trat für eine großzügigere Regelung von 50000 Euro ein.