Wolfgang Clement, dem Berliner Superminister für Wirtschaft und Arbeit, trauen viele vieles zu. Zum Beispiel den Arbeitsmarkt zu modernisieren, dem Mittelstand auf die Sprünge zu helfen, die Sozialpartner aufzuscheuchen, die Bürokratie einzudämmen, vielleicht sogar eines Tages Bundeskanzler zu werden.

Aber Chefökonom der Bundesregierung? Passt das zu ihm?

Der studierte Jurist und gelernte Journalist hat sich nach dieser Rolle gedrängt, und an diesem Mittwoch durfte er sie offiziell demonstrieren.

Clement legte im Kabinett erstmals den Jahreswirtschaftsbericht vor, die regierungsamtliche Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - und damit den wirtschaftspolitischen Fahrplan für das bevorstehende Jahr. In der ersten Regierung Schröder hatte das noch Finanzminister Eichel gemacht. Vier Jahre lang war Clements Amtsvorgänger Werner Müller dagegen angerannt, eins ums andere Mal ließen ihn der Kanzler und sein Kassenchef abblitzen.

Nicht dass Clement jetzt zum großen Paukenschlag ausgeholt hätte. Aber dass nicht wie gewohnt Hans Eichel die ökonomische Wegweisung verkündete, belegt die Machtverschiebung in der Bundesregierung. Die Prognosen zu Konjunktur und Wachstum, die gesamtwirtschaftlichen Analysen entstehen nicht mehr im Finanzministerium, also primär unter fiskalischen Vorzeichen, sondern im Wirtschaftsressort.

Diese Neuerung ist zunächst nichts anderes als eine Rückkehr in das traditionell zuständige Ministerium. Bei der Regierungsbildung 1998 bestand der designierte Finanzminister Oskar Lafontaine darauf, den Großteil der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums unter seine Fittiche zu nehmen. Er wurde damit auch für Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstitute zuständig - und eben auch für den Jahreswirtschaftsbericht. Der hieß fortan "Jahresbericht der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Finanzpolitik".

Genau besehen ist dieses Dokument zweierlei: die amtliche, seit 1967 gesetzlich vorgeschriebene Verkündigung "gesamtwirtschaftlicher Orientierungsdaten" und die Antwort der Regierung auf das Gutachten des Sachverständigenrats. Einen "merkwürdigen Zwitter aus nüchterner ökonomischer Analyse und regierungsamtlicher Zukunftsbeschwörung" nennt das Handelsblatt das Ergebnis der jährlichen Pflichtübung. Die Orientierung geriet immer wieder zur Propaganda, und in der Stellungnahme zum Gutachten der Fünf Weisen wurden die Wissenschaftler oft als Kronzeugen der Regierungspolitik missbraucht. Die entsprechenden Absätze begannen dann mit Formulierungen wie:"Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Sachverständigenrats ..."