Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über das Stammzellimportgesetz fällt, auf dessen Basis gerade die ersten beiden Forschungsprojekte genehmigt worden sind. Unehrlich sei es, heuchlerisch, und es zeuge von Doppelmoral. Das Gesetz gehört für Merkel in eine Kette widersprüchlicher legislativer und richterlicher Entscheidungen.

Einerseits proklamieren sie Menschenwürde und Lebensschutz für das ungeborene Leben vom Abschluss der Befruchtung an, andererseits verpflichten sie den Staat zur Beihilfe bei "rechtswidrigen" Schwangerschaftsabbrüchen oder profitieren vom Verbrauch von Embryonen im Ausland.

In welche Richtung Merkel den Widerspruch auflösen möchte, ist bekannt: Er bestreitet ein subjektives Grundrecht für Embryonen. Ein solches müsste ihnen den gleichen Lebensschutz wie Geborenen einräumen. Stattdessen hat der Staat einen abgestuften und gegen andere hohe Güter abwägbaren Schutzauftrag.

Merkels umfassende, klare und scharfsinnige Verteidigung dieser These ist in unserer gegenwärtig hoch aufgeregten öffentlichen Debatte eine dringend zu empfehlende Lektüre.

Kern der Argumentation ist die Unterscheidung zwischen "genuin subjektiven Grundrechten", "zugeschriebenen subjektiven Grundrechten" und objektivrechtlichem Lebensschutz. Inhaber genuiner Grundrechte können nur erlebnisfähige Subjekte sein, da nur sie subjektiv verletzbar sind. Rechtlich schützen sollte der Staat aber auch Embryonen mit Entwicklungschancen zum geborenen Menschen. Und zwar sowohl aus "Gattungssolidarität" wie aus Gründen des "Normenschutzes" für alle Mitglieder eines stabilen Rechtsstaats.

Eine Gefährdung geborener Menschen mit eingeschränkter Erlebnisfähigkeit sieht Merkel in einer solchen Position nicht. Im Gegenteil, nur die strikte Unterscheidung der Grundrechtsarten sichere die Normen und die Praxis des Lebensschutzes aller Geborenen. Diffuse Dammbruchargumente schädigen sie ebenfalls: Man darf die Heilungschancen Kranker nicht den medial geschürten Ängsten vor Klonkindern opfern.

Welcher Schutz für welches Leben?