Was hat die Wirklichkeit aus unserer Verfassung gemacht? Zunächst einmal sind die Regierungen stärker und die Parlamente schwächer geworden. Gesetzesentscheidungen verlagern sich nach oben. Unser Föderalismus lebt höchst nachhaltig in der Macht der Ministerpräsidenten der Länder, dagegen nicht in den Landtagen.

Hinzu kommt das, was wir Verhandlungsdemokratie nennen. In wachsendem Maß bereitet die Regierung Entscheidungen in Verhandlungen mit verfassungsdemokratisch nicht legitimierten, aber mächtigen Interessenten in der Gesellschaft vor, um die Ergebnisse dann dem Parlament als fertige Entwürfe zur Abstimmung zuzuleiten.

Sind die Parlamente wehrlos? Haben sie die Entwicklung durch Selbstentmachtung befördert? Zweifellos ist es schwer für sie, sich gegen die Tendenz zu stemmen, immer mehr Entscheidungen an Konsensgremien zu delegieren. Freilich hindert sie niemand, die Themen selbst zu vertiefen, Sachverständige zu hören, eigene Enquete-Kommissionen ins Werk zu setzen, kurzum: ihrerseits die Themen und das Niveau ihrer Behandlung vorzugeben. Unsere Abgeordneten sind alles andere als faul. Es wird viel und sachlich gearbeitet. Auch gibt es immer wieder interessante Debatten, so vor über zehn Jahren zur Hauptstadtfrage, später zur Gentechnologie und sogar anläßlich der selbst gestellten Vertrauensfrage der Bundesregierung wegen des Einsatzes deutscher Truppen zur Terrorbekämpfung.

Dennoch belegen Umfragen einen beunruhigenden Ansehensverlust der Parlamente. Woran liegt das? Bei allen Debatten, die in der bisherigen Geschichte deutscher Parlamente zu Sternstunden wurden, waren es nicht die Parteien oder Fraktionen, sondern Persönlichkeiten, die im Gedächtnis haften blieben. Dies gilt auf eindrucksvolle Weise auch für die ganz kurze Amtszeit der frei gewählten Volkskammer in der DDR 1990. Dort wurde um die schwersten Entscheidungen auf eine Art und Weise gerungen, die Fraktionsbarrieren oft unsichtbar werden ließ.

Es kommt auf die Überzeugungskraft und den Charakter des einzelnen Mitgliedes an, das die Öffentlichkeit in seinen Bann schlagen und das unentbehrliche Vertrauen der Bürger zum Parlament schaffen kann. Bei diesen Einzelnen geht es im elementaren Sinn um ihren Beruf zur Politik. Warum aber haben wir solche Schwierigkeiten, Profile der Berufung gerade hier zu finden? Auf der Suche nach Antworten landen wir unfehlbar bei unseren politischen Parteien.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen von Staat und Gesellschaft ist sehr unterschiedlich verteilt. Deutlich am schlechtesten schneiden die politischen Parteien ab. Doch hat keiner irgendeinen Grund, sich darüber zu freuen. Denn die politischen Parteien sind ganz und gar unentbehrlich. Zweifellos haben plebiszitäre Elemente wichtige Vorzüge, zumal in der Kommunalpolitik als dem Entstehungsfeld und Herzstück unserer Demokratie. Plebiszitäre Direktwahlen sind willkommene Beiträge zur Personalisierung, also zu einem Votum für einen konkreten Charakter anstelle eines abstrakten Apparates. Hier können Profile der Berufung erkennbar werden.

Doch kann über die Politik für unsere 80-Millionen-Gesellschaft nicht auf der Gemeindewiese entschieden werden. Historische Erfahrungen, aber auch eine immer komplexere Gegenwart zwingen uns zur Beibehaltung der repräsentativen Demokratie. Es gilt, die Repräsentanten möglichst persönlich und nicht nur nach Liste zu wählen – aber nicht, um ihnen nachher die Entscheidungsbefugnis, für die sie ein Mandat erhalten haben, plebeszitär sogleich wieder wegzunehmen.

Parteienkritik hat eine alte, oft eine böse Tradition. Wir kennen dies schon aus der Kaiserzeit. Später war Parteienkritik oft nur Ausdruck einer Abneigung gegen die Demokratie. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zunächst spürbar besser. Doch mittlerweile sind die Parteien zur entscheidenden politischen Kraft geworden. Sie dominieren die Organe unserer Verfassung, obwohl sie selbst gar keine Verfassungsorgane sind.