Berlin

Ob er die geplanten Einschnitte in den Sozialstaat, beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und bei der Sozialhilfe denn auch "eins zu eins" umzusetzen gedenke, wird Gerhard Schröder derzeit häufig gefragt. Stärke soll er beweisen! Der Kanzler als Wilhelm II: Was ihm viele Journalisten in der Außenpolitik gern verübeln, soll er in der Innenpolitik bitte beweisen.

Eins zu eins: Als Messlatte diente das kürzlich schon einmal. Seinerzeit ging es um die Details der Hartz-Kommission. Noch ist die Operation kaum beendet, da kommt auf die Abgeordneten der rot-grünen Koalition die Aufgabe zu, Kürzungen bei denjenigen vorzunehmen, die nicht gerade in Luxus baden.

Schröders Erfolgschancen? Ohnehin neigen Traditionssozialdemokraten dazu, "mehr Gerechtigkeit immer noch mit mehr Sozialstaat gleichzusetzen", wie jüngst Hans-Jürgen Arlt, ein intimer Kenner des DGB, in der Frankfurter Rundschau schrieb. Anderen leuchtet durchaus ein, dass etwas nicht stimmen kann, wenn ein Löwenanteil des Bruttoinlandsprodukts in die Sozialsysteme fließt, gleichzeitig aber der gesellschaftliche "Rand" der zu kurz Gekommenen immer breiter wird.

In welcher "Fraktion" auch immer - wer es mit der "sozialen Gerechtigkeit" ernst nimmt, für den ist Schröders angekündigte Operation jedenfalls keine Kleinigkeit. Wenn sie sich sofort auswirkte auf den Arbeitsmarkt, mit dem Rekordhoch von 4,7 Millionen Arbeitslosen, würde die Anhängerschaft das vermutlich leichter akzeptieren. Aber bis es endlich so weit ist? Dem 55-jährigen Arbeiter in Ostdeutschland hilft das alles sowieso nicht mehr, gaben Kritiker in der Fraktion zu bedenken, wenn er seinen Job verliert und dann keine Chance hat, noch einmal einen Arbeitsplatz zu bekommen. Bei all diesen Einwänden - einig ist man sich vorläufig immerhin, dass eines nicht mehr möglich ist, nämlich den Status quo zu verlängern.

Schröders Devise lautet: Jetzt geht es "um Umsetzung, nicht um Debatte". Ist das realistisch? Oder wird Oskar Lafontaine einen späten Sieg feiern, wenn er zum Widerstand aufruft? Lafontaine sogleich in Bild: "Die SPD darf nicht tatenlos zusehen, wie Schröder ihr Haus einreißt und orientierungslos von Wortbruch zu Wortbruch stolpert." Nein, das wird kein Comeback. Der SPD fehlt nicht Lafontaine, der SPD fehlt es spürbar an einem "Vorsitzenden" oder "Kopf", der mit einer gewissen Autonomie für seine Partei weiterdenkt.

Tatsächlich hat Schröder mit seiner Regierungserklärung einen "Paradigmenwechsel" eingeläutet, wie Warnfried Dettling in der taz lobte. In der Schröder-Rede jedoch fehlten Perspektiven für die Zukunft. Mehr als eine "halbierte Moderne", das würde man von einem Vorsitzenden erwarten. Viele in der SPD denken ähnlich. Das Vorsitzenden-Experiment brach Lafontaine ab, bevor er es wirklich probiert hatte. Und Schröder? Sosehr er den Parteivorsitz inzwischen schätzt, ein solcher "Avantgardist" und Spurensucher ist er erst recht nicht.