Es erinnert schon stark an krumme Geschäfte: Deutsche Städte und Gemeinden verkaufen reihenweise Rechte an ihren Kanal- und Schienennetzen, Messehallen oder Müllabfuhren an amerikanische Investoren und bessern mit den Erlösen ihre Finanzlage auf. Und obwohl sie rechtlich Eigentümer und Betreiber der Anlagen bleiben, kassieren sie Millionen Dollar aus der Kasse George W. Bushs.

Doch neuerdings formiert sich Widerstand gegen die vermeintlich lukrativen Geschäfte. Per Bürgerentscheid unter dem Motto "Nix Abwassertricks" stoppten die Einwohner des bayerischen Kulmbach Ende vergangenen Jahres den Versuch, die städtische Kanalisation einem US-Investor zu übertragen. Ähnlich wetterten in Mülheim an der Ruhr Bürgerinitiativen gegen einen geplanten "Ausverkauf unserer Stadt". Die Stadtoberen von Mülheim wollten die Besitzrechte am gesamten Infrastrukturnetz der Kommune nach Übersee verhökern. Die Proteste waren allerdings so stark, dass "alle Beteiligten Bauchschmerzen bekamen", wie Mülheims Stadtwerke-Chef Joachim Exner bekennt.

Straßen und Plätze bleiben deshalb ebenso wie die Abwasserversorgung weiter im Besitz der Stadt. Das Nachsehen hat der Kämmerer. Der nämlich hätte 20 Millionen Dollar kassieren können.

Die Sorgen der Bürger sind verständlich. Sie fürchten, dass ominöse amerikanische Investoren die Kontrolle über ihre schöne Stadt erhalten. Wer kann sich schon vorstellen, dass diese Investoren Millionen Dollar für Messehallen bezahlen, die ihnen anschließend dennoch nicht wirklich gehören und an deren Betrieb sie nichts verdienen?

Doch um genau solche Geschäfte geht es. Nach amerikanischem Steuerrecht werden Investitionen in den Umweltsektor oder in Infrastrukturen steuerlich derart begünstigt, dass sich der grenzüberschreitende Besitzverkehr - im Fachjargon Cross Border Leasing (CBL) genannt - auszahlt. Ein US-Unternehmen, das 1,5 Milliarden Dollar in das Besitzrecht am Schienennetz der Düsseldorfer Rheinbahn investiert hat, zieht daraus einen Steuervorteil, der bis zu 35 Prozent des investierten Kapitals ausmachen kann. Der Stadt Düsseldorf, deren Oberbürgermeister Joachim Erwin diesen Deal im September abgeschlossen hat, brachte das 50 Millionen Dollar.

Die Gegenleistung: Deutsche Kommunen müssen sich verpflichten, den Besitz für 25 bis 100 Jahre zu übertragen. Da sie ihre Rechte unmittelbar mit Vertragsabschluss zurückleasen, behalten sie die Kontrolle über die jeweiligen Objekte, es ändert sich also faktisch nichts, sieht man vom schönen Zubrot wie im Düsseldorfer Fall ab. Das Geld, das der Stadt in den Schoß fiel, ist der so genannte Barwertvorteil, der bei allen CBL-Transaktionen vier bis fünf Prozent vom Wert des jeweiligen Objekts beträgt.

"Ein Vertrag über 99 Jahre ist ein Schrecken ohne Ende"