Berlin

Hinterher ist man immer klüger. Das Tragische am NPD-Verbotsverfahren ist, dass in diesem Fall die meisten Beteiligten schon vorher klüger waren. Er "neige eher zur Skepsis", sagte Bundesinnenminister Otto Schily im August 2000, als die Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gerade begonnen hatte. "Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Hürden für das Verbot einer Partei errichtet."

Anfangs hat kaum jemand den Gang nach Karlsruhe wirklich gewollt. Fast alle Fachleute aus Polizei und Justiz rieten ab. Jeder wusste, dass die Illegalisierung einer Partei demokratisch bedenklich und ihr Nutzen im Kampf gegen Rechtsextremismus zweifelhaft ist. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein trat die Diskussion am 1. August 2000 los, und damals habe er sich, sagt Beckstein im Rückblick, gefühlt, als stehe er "allein auf der Zugspitze in einem Orkan". Doch nur wenig später beantragten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einmütig das Verbot der NPD. Dazwischen hatten die Politiker einander unter Druck gesetzt, jeder wollte am tatkräftigsten erscheinen, wollte die vermeintlichen Erwartungen der Öffentlichkeit bedienen. Am Ende gab es kein Zurück mehr. Der Streit um das NPD-Verbot ist ein Lehrstück für die Eigendynamik symbolischer Politik.

Die Debatte hatte einen langen Vorlauf gehabt. Anfang 2000 provozierte die NPD den Streit mit zahlreichen Demonstrationen: Skinheads marschierten durchs Brandenburger Tor, Neonazis schwenkten ihre Fahnen Unter den Linden in Berlin. Weil die NPD das Parteienprivileg genießt, konnten die Aufmärsche nicht verboten werden. Da schlug die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen vor, die Partei selbst für ungesetzlich zu erklären. Das war im März 2000. Die öffentliche Reaktion: Schweigen.

Kurz vor Ostern wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt verübt. Nun war die Reihe an dem Thüringer Innenminister Christian Köckert, ein Verbot der NPD zu verlangen. Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß zurück. Sprecher Rainer Lingenthal warnte vor "Schnellschüssen und unbedachten Forderungen". Am 1. Mai demonstrierte die NPD wieder in zahlreichen Städten, jetzt war es der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen, der die Verbotsidee aufgriff. "Ach, ich halte das eigentlich im Grunde genommen alles für Forderungen, die wohlfeil sind", erwiderte Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin im Südwestrundfunk. Ein Parteiverbot führe nicht weiter im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Es folgte eine Kette spektakulärer rechtsextremistischer Gewalttaten. In Dessau traten drei Jungnazis den Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode. In Dortmund erschoss ein durchgedrehter Rechter drei Polizisten. Plötzlich meldeten die Medien fast täglich Angriffe auf Ausländer, Obdachlose und linke Jugendliche. Am 26. Juni schließlich wurden bei einem – bis heute ungeklärten – Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn zehn jüdische Auswanderer aus der ehemaligen Sowjetunion verletzt. Politik und Öffentlichkeit waren aufgerüttelt. Die Republik lernte den Begriff "national befreite Zone" kennen und suchte nach durchgreifenden Maßnahmen gegen die rechtsextremen Umtriebe. SPD und Grüne bekannten sich zur Weltoffenheit der Republik, verdammten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – und warfen CDU/CSU vor, daran Mitschuld zu tragen. Die Landtagswahlkämpfe der Union in Hessen 1999 und Nordrhein-Westfalen 2000 ("Kinder statt Inder") hätten das gesellschaftliche Klima vergiftet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte: "Die Art und Weise, in der gelegentlich Politiker über Einwanderung, Asyl und Ausländer reden, ist hochgefährlich." (ZEIT Nr. 31/00)

Alle gemeinsam im sinkenden Boot