Wir sind ja so antifaschistisch

Berlin

Hinterher ist man immer klüger. Das Tragische am NPD-Verbotsverfahren ist, dass in diesem Fall die meisten Beteiligten schon vorher klüger waren. Er "neige eher zur Skepsis", sagte Bundesinnenminister Otto Schily im August 2000, als die Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gerade begonnen hatte. "Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Hürden für das Verbot einer Partei errichtet."

Anfangs hat kaum jemand den Gang nach Karlsruhe wirklich gewollt. Fast alle Fachleute aus Polizei und Justiz rieten ab. Jeder wusste, dass die Illegalisierung einer Partei demokratisch bedenklich und ihr Nutzen im Kampf gegen Rechtsextremismus zweifelhaft ist. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein trat die Diskussion am 1. August 2000 los, und damals habe er sich, sagt Beckstein im Rückblick, gefühlt, als stehe er "allein auf der Zugspitze in einem Orkan". Doch nur wenig später beantragten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einmütig das Verbot der NPD. Dazwischen hatten die Politiker einander unter Druck gesetzt, jeder wollte am tatkräftigsten erscheinen, wollte die vermeintlichen Erwartungen der Öffentlichkeit bedienen. Am Ende gab es kein Zurück mehr. Der Streit um das NPD-Verbot ist ein Lehrstück für die Eigendynamik symbolischer Politik.

Die Debatte hatte einen langen Vorlauf gehabt. Anfang 2000 provozierte die NPD den Streit mit zahlreichen Demonstrationen: Skinheads marschierten durchs Brandenburger Tor, Neonazis schwenkten ihre Fahnen Unter den Linden in Berlin. Weil die NPD das Parteienprivileg genießt, konnten die Aufmärsche nicht verboten werden. Da schlug die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen vor, die Partei selbst für ungesetzlich zu erklären. Das war im März 2000. Die öffentliche Reaktion: Schweigen.

Kurz vor Ostern wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt verübt. Nun war die Reihe an dem Thüringer Innenminister Christian Köckert, ein Verbot der NPD zu verlangen. Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß zurück. Sprecher Rainer Lingenthal warnte vor "Schnellschüssen und unbedachten Forderungen". Am 1. Mai demonstrierte die NPD wieder in zahlreichen Städten, jetzt war es der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen, der die Verbotsidee aufgriff. "Ach, ich halte das eigentlich im Grunde genommen alles für Forderungen, die wohlfeil sind", erwiderte Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin im Südwestrundfunk. Ein Parteiverbot führe nicht weiter im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Es folgte eine Kette spektakulärer rechtsextremistischer Gewalttaten. In Dessau traten drei Jungnazis den Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode. In Dortmund erschoss ein durchgedrehter Rechter drei Polizisten. Plötzlich meldeten die Medien fast täglich Angriffe auf Ausländer, Obdachlose und linke Jugendliche. Am 26. Juni schließlich wurden bei einem – bis heute ungeklärten – Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn zehn jüdische Auswanderer aus der ehemaligen Sowjetunion verletzt. Politik und Öffentlichkeit waren aufgerüttelt. Die Republik lernte den Begriff "national befreite Zone" kennen und suchte nach durchgreifenden Maßnahmen gegen die rechtsextremen Umtriebe. SPD und Grüne bekannten sich zur Weltoffenheit der Republik, verdammten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – und warfen CDU/CSU vor, daran Mitschuld zu tragen. Die Landtagswahlkämpfe der Union in Hessen 1999 und Nordrhein-Westfalen 2000 ("Kinder statt Inder") hätten das gesellschaftliche Klima vergiftet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte: "Die Art und Weise, in der gelegentlich Politiker über Einwanderung, Asyl und Ausländer reden, ist hochgefährlich." (ZEIT Nr. 31/00)

Alle gemeinsam im sinkenden Boot

Wir sind ja so antifaschistisch

So konnte es nicht weitergehen. Am 1. August trat der bayerische Innenminister vor die Presse und forderte "eine Rechts- und Sicherheitspolitik, die alle Möglichkeiten der Prävention und der Repression ausschöpft". In Bayern werde bereits nach dieser Prämisse gehandelt, sagte Günther Beckstein. Von der Bundesregierung verlangte er, in Karlsruhe ein Verbot der NPD zu beantragen. Anders als noch im Frühjahr war jetzt der Boden für eine hektische Debatte bereitet.

Unverzüglich unterstützte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel die bayerische Initiative. Sein Innenministerium hatte schon im März die Chancen für ein Verbot geprüft – und für gut befunden. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller äußerten sich zustimmend. Ansonsten aber hagelte es Ablehnung. Grünen-Chefin Renate Künast nannte die Idee "juristisch unsinnig". Becksteins nordrhein-westfälischer Kollege Fritz Behrens sagte, er sehe für eine Verbotsklage keine Aussicht auf Erfolg. So gut wie alle Verfassungsschützer rieten von dem Schritt ab. Berlins Innensenator Eckart Werthebach erklärte: "Wenn ich heute die NPD verbiete, dann wird morgen eine neue Organisation entstehen." Für das Bundesinnenministerium gab Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast zu Protokoll, ein Verbot sei "nicht ratsam". Und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mahnte, die Verbotsdebatte dürfe "nicht von der eigentlichen Aufgabe ablenken, den gesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt zu organisieren". Vergeblich. Die NPD-Frage dominierte in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Die Bundesregierung war kalt erwischt worden. Gerhard Schröder erholte sich auf Mallorca, Otto Schily weilte in der Toskana. Günther Beckstein verschob seinen Urlaubsbeginn, als er sah, welche Kreise sein Vorstoß zog. Er stand nun als schärfster Kämpfer gegen den Rechtsextremismus da und trieb fortan die Skeptiker vor sich her.

Gemeinsam mit seinem Ressortkollegen aus Baden-Württemberg forderte Beckstein am 3. August eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Verbots. Das Haus Schily bezeichnete ein solches Gremium als "überflüssig". Die Nachrichtenagenturen schrieben zwar noch, ein Verbot werde "immer unwahrscheinlicher", weil der Bund und eine Mehrzahl der Länder dagegen seien. Doch die Kritiker fielen um wie Dominosteine. Am 3. August war Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe noch dagegen, am Tag darauf plötzlich dafür. Thüringens Innenminister Köckert, der im April ein NPD-Verbot gefordert hatte, lehnte es Anfang August ab und wurde dann doch wieder zum Unterstützer. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Von Mallorca aus musste der Bundeskanzler mit ansehen, wie die CSU ihm im Kampf gegen die Neonazis den Rang ablief. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Beckstein-Initiative wurde im Ausland als unsensibel empfunden. Der Kanzler führte ein lautstarkes Telefonat mit seinem Regierungssprecher Heye. Am Nachmittag des 4. August folgte die überraschende Pressemitteilung: Der Bund wolle, dass eine Arbeitsgruppe "schnellstmöglich zusammentreten und ihre Arbeit aufnehmen kann".

Im Prinzip war das NPD-Verbotsverfahren damit schon nicht mehr aufzuhalten. Zwar sollten die Fachleute erst einmal bloß die Argumente und Erfolgsaussichten prüfen. Zwei Unter-AGs wurden gebildet: Die eine sammelte Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD, die andere prüfte die Erfolgsaussichten einer Klage. Diese zweite Untergruppe warnte bis zuletzt vor dem Risiko eines Gangs nach Karlsruhe und bezweifelte die Verhältnismäßigkeit eines Parteiverbots. Aber darum ging es längst nicht mehr. Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin erklärte: "Wenn das Verbot möglich ist, machen wir es." Im aufgeregten Sommer 2000 wäre es wohl bereits als "Persilschein" für die NPD aufgefasst worden, hätte eine Regierungskommission erklärt, die Verfassungswidrigkeit der Partei lasse sich nicht zweifelsfrei belegen. Am 11. August traf sich die Arbeitsgruppe erstmals.

Wir sind ja so antifaschistisch

In der folgenden Woche ging Gerhard Schröder – gerade aus Mallorca zurückgekehrt – in die Offensive und gab Bild am Sonntag ein energisches Interview. Das NPD-Verbot sei "ein Stück politischer Hygiene", sagte er und schlug vor, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sollten das Verfahren gemeinsam auf den Weg bringen. So demonstriere man Einigkeit. Genauso wichtig dürfte dem Kanzler gewesen sein, bei einem eventuellen Schiffbruch alle Parteien im sinkenden Boot zu haben.

Koch und Stoiber brüllten sich an

Obwohl Otto Schily noch immer Vorbehalte gegen den Verbotsantrag hatte, setzte er ihn in den folgenden Wochen gemeinsam mit Beckstein und dem niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling durch. Die FDP war als einzige Partei geschlossen dagegen, CSU und PDS votierten ebenso geschlossen dafür. CDU, SPD und Grüne waren gespalten, wobei unter den Christdemokraten die Skepsis zu-, unter den Sozialdemokraten abnahm. In der Union argumentierte Roland Koch prinzipiell gegen das Verbot. Er und Edmund Stoiber brüllten sich bei einem "Kamingespräch" der Ministerpräsidenten Ende Oktober im Schweriner Schloss regelrecht an.

Der September verlief ruhig. Die Politik diskutierte wieder andere Themen: etwa, ob Spendensünder Helmut Kohl beim Staatsakt zum zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung reden dürfe. In der Nacht zum 3. Oktober aber wurde in Düsseldorf ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt – von zwei arabischen Jugendlichen, wie sich Monate später herausstellen sollte. Doch zunächst wurde die Tat Neonazis zugeschrieben. Das Entsetzen war groß. Gerhard Schröder eilte in die Synagoge, blickte betroffen auf die verrußte Eingangstür, sprach eine Stunde lang mit Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden. Spiegel hatte direkt nach dem Anschlag öffentlich infrage gestellt, ob Juden weiterhin in Deutschland leben könnten. Schröder war klar: Es musste etwas geschehen. Gegenüber Paul Spiegel gelobte er, das NPD-Verbot durchzuziehen. Hinterher rief er die Deutschen zum "Aufstand der Anständigen" auf.

Nur zwei Tage später – die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte ihre Prüfungen noch nicht beendet – verkündete Otto Schily: Die Entscheidung für das Verbotsverfahren sei gefallen. Mit "Detailfragen" wie der Unterwanderung der NPD durch V-Leute beschäftigten er und seine Länderkollegen sich nicht. Am 31. Januar 2001 reichte die Bundesregierung ihren Antrag in Karlsruhe ein. Ein Misserfolg, sagte Schily, sei "sehr unwahrscheinlich".