Will der Kanzler seine Reformen durchsetzen, ist er bei wesentlichen Vorhaben auf die Zustimmung des von CDUregierten Ländern beherrschten Bundesrats angewiesen. Grundsätzlich sind alle Gesetze zustimmungspflichtig, deren finanzielle Auswirkung sich im Bundeshaushalt niederschlagen. Das gilt auch für Änderungen des Steuerrechts, also die vorgesehene Reform der Gemeindefinanzen. Soziale Reformen sind dagegen nur zustimmungspflichtig, wenn Länder oder Kommunen unmittelbar betroffen sind. Ein geradezu klassischer Fall: die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Nicht mitreden kann der Bundesrat dagegen bei Änderungen des Kündigungsschutzes. Auch für die angekündigte Neuberechnung der Renten nach den zu erwartenden Vorschlägen der Rürup-Kommission ist die Zustimmung der Länderkammer nicht nötig. Sie kann die Entscheidung ebenfalls nicht blockieren, wenn die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (etwa im Sinne von höherer Selbstbeteiligung) verändert werden. In diese Kategorie gehört auch Schröders Vorschlag, das Krankengeld aus der gesetzlichen Vorsorge herauszunehmen.

Dagegen bedarf die angekündigte Lockerung des Handwerksrechts einer Mehrheit im Bundesrat

die Länder reden also mit, wenn es darum geht, die Bedeutung des Meisterbriefs neu zu definieren. Und wenn die Bundesregierung Existenzgründer von den Beiträgen an die Wirtschaftskammern befreien will, dann geht auch das nicht ohne den Bundesrat.

Ganz ohne Gesetz kann die Bundesregierung dagegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für ihre Politik einspannen. Nach der Vorstellung von Bundeskanzler Schröder soll sie billige Kredite an die Städte und Gemeinden vergeben

dazu kommen Kredite für die Sanierung im privaten Wohnungsbau.

Dafür genügt es, dass die bundeseigene KfW mit dem zuständigen Ministerium eine Richtlinie über die Modalitäten der Kreditvergabe vereinbart.