Gerhard Schröder setzt auf Überzeugungsarbeit. Wem die angekündigten Reformen nicht weit genug gehen, dem will der Kanzler klar machen, "dass vielen Schritten immer ein erster vorausgeht". Wer wiederum über zu tiefe soziale Einschnitte klagt, müsse "die Notwendigkeit einsehen: Es muss in diesem Land anders werden." Der Regierungschef zeigt sich sicher: "Der Weg, den wir in der Mitte gehen", sei "der aussichtsreiche – auch was die Durchsetzung angeht".

Gebeutelt von dramatischen Wahlniederlagen, anhaltender Wirtschaftsflaute und rapide steigender Arbeitslosigkeit, drückt Schröder aufs Tempo. Am Freitag verkündete er vor dem Bundestag seine Reform -Agenda 2010, am Montag schon verteilte er im Kabinett umfangreiche Arbeitsaufträge an die Ressortminister. Selbst wichtige Kabinettsmitglieder wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement und Sozialministerin Ulla Schmidt wurden von den Vorgaben Schröders überrascht. Bis zum Sommer sollen die Reformen auf den Weg gebracht sein.

Alte Freunde, neue Feinde

Schafft Rot-Grün jetzt die Wende zu mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung? Wird der Regierungschef, der einst mit "ruhiger Hand" das Staatsschiff durch die Flaute steuern wollte, nun zum eisernen Kanzler, der die lahme Republik auf Reformkurs zwingt? Wie groß sind seine Chancen, die Agenda gegen die widerstreitenden Interessen in die Tat umzusetzen?

Die Unionsmehrheit im Bundesrat scheint nach den Kooperationsangeboten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Chefs Edmund Stoiber das kleinere Problem (siehe Kasten). In Wirtschaftsverbänden und Unternehmen schwanken die Reaktionen auf die Schröder-Rede zwischen lauer Zustimmung und Nörgelei, dass alles noch zu wenig sei. Doch massive Proteste – bis hin zu Klage-Androhungen vor dem Verfassungsgericht – schallten dem Kanzler aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden entgegen, die gemeinhin als Traditionskompanien der Sozialdemokraten gelten. Auch gewerkschaftstreue Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion, allen voran der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, meldeten wegen "sozialer Unausgewogenheit" Widerspruch an.

Ob DGB-Chef Michael Sommer oder ver.di-Chef Frank Bsirske oder die Vorsitzenden von IG-Metall und IG-Bau, Klaus Zwickel und Klaus Wiesehügel – keiner von ihnen ließ ein gutes Haar an den Regierungsvorhaben. "Nach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben wird uns jetzt gesagt, es war noch nicht genug Umverteilung", entrüstete sich Bsirske. Sommer rügte die Agenda als ein "Ausgabenkürzungsprogramm, das viele Leute in die Armut treiben würde". Selbst der Schröder-Vertraute und eher zurückhaltende Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, kritisierte, dass die Wirtschaft besser wegkomme als die Arbeitnehmer.

In der Tat sind die Verlierer schnell zu identifizieren, jedenfalls auf den ersten Blick. Es sind die Arbeiter und Angestellten, deren Schutz vor Kündigungen gelockert werden soll. Es sind die Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, und es sind vor allem die älteren Erwerbslosen und die Langzeitarbeitslosen:

– Künftig sollen Arbeitslose, die 55 Jahre und älter sind, nur noch längstens 18 Monate Arbeitslosengeld bekommen, alle Jüngeren nur noch für höchstens zwölf Monate. Zurzeit gilt eine gestaffelte Bezugsdauer. Für einen 57Jährigen, der derzeit noch bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld erhält, kann das in der Summe eine Einbuße von maximal mehr als 23000 Euro bedeuten. Gleich hoch kann der Verlust für einen 54-Jährigen werden, der nur noch für 12 Monate und nicht mehr für 26 Monate Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Nur für die unter 45-Jährigen ändert sich nichts.