Die Verlierer werden gewinnen

Gerhard Schröder setzt auf Überzeugungsarbeit. Wem die angekündigten Reformen nicht weit genug gehen, dem will der Kanzler klar machen, "dass vielen Schritten immer ein erster vorausgeht". Wer wiederum über zu tiefe soziale Einschnitte klagt, müsse "die Notwendigkeit einsehen: Es muss in diesem Land anders werden." Der Regierungschef zeigt sich sicher: "Der Weg, den wir in der Mitte gehen", sei "der aussichtsreiche – auch was die Durchsetzung angeht".

Gebeutelt von dramatischen Wahlniederlagen, anhaltender Wirtschaftsflaute und rapide steigender Arbeitslosigkeit, drückt Schröder aufs Tempo. Am Freitag verkündete er vor dem Bundestag seine Reform -Agenda 2010, am Montag schon verteilte er im Kabinett umfangreiche Arbeitsaufträge an die Ressortminister. Selbst wichtige Kabinettsmitglieder wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement und Sozialministerin Ulla Schmidt wurden von den Vorgaben Schröders überrascht. Bis zum Sommer sollen die Reformen auf den Weg gebracht sein.

Alte Freunde, neue Feinde

Schafft Rot-Grün jetzt die Wende zu mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung? Wird der Regierungschef, der einst mit "ruhiger Hand" das Staatsschiff durch die Flaute steuern wollte, nun zum eisernen Kanzler, der die lahme Republik auf Reformkurs zwingt? Wie groß sind seine Chancen, die Agenda gegen die widerstreitenden Interessen in die Tat umzusetzen?

Die Unionsmehrheit im Bundesrat scheint nach den Kooperationsangeboten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Chefs Edmund Stoiber das kleinere Problem (siehe Kasten). In Wirtschaftsverbänden und Unternehmen schwanken die Reaktionen auf die Schröder-Rede zwischen lauer Zustimmung und Nörgelei, dass alles noch zu wenig sei. Doch massive Proteste – bis hin zu Klage-Androhungen vor dem Verfassungsgericht – schallten dem Kanzler aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden entgegen, die gemeinhin als Traditionskompanien der Sozialdemokraten gelten. Auch gewerkschaftstreue Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion, allen voran der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, meldeten wegen "sozialer Unausgewogenheit" Widerspruch an.

Ob DGB-Chef Michael Sommer oder ver.di-Chef Frank Bsirske oder die Vorsitzenden von IG-Metall und IG-Bau, Klaus Zwickel und Klaus Wiesehügel – keiner von ihnen ließ ein gutes Haar an den Regierungsvorhaben. "Nach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben wird uns jetzt gesagt, es war noch nicht genug Umverteilung", entrüstete sich Bsirske. Sommer rügte die Agenda als ein "Ausgabenkürzungsprogramm, das viele Leute in die Armut treiben würde". Selbst der Schröder-Vertraute und eher zurückhaltende Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, kritisierte, dass die Wirtschaft besser wegkomme als die Arbeitnehmer.

In der Tat sind die Verlierer schnell zu identifizieren, jedenfalls auf den ersten Blick. Es sind die Arbeiter und Angestellten, deren Schutz vor Kündigungen gelockert werden soll. Es sind die Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, und es sind vor allem die älteren Erwerbslosen und die Langzeitarbeitslosen:

– Künftig sollen Arbeitslose, die 55 Jahre und älter sind, nur noch längstens 18 Monate Arbeitslosengeld bekommen, alle Jüngeren nur noch für höchstens zwölf Monate. Zurzeit gilt eine gestaffelte Bezugsdauer. Für einen 57Jährigen, der derzeit noch bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld erhält, kann das in der Summe eine Einbuße von maximal mehr als 23000 Euro bedeuten. Gleich hoch kann der Verlust für einen 54-Jährigen werden, der nur noch für 12 Monate und nicht mehr für 26 Monate Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Nur für die unter 45-Jährigen ändert sich nichts.

Die Verlierer werden gewinnen

– Langzeitarbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist und die als Bedürftige Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen in vielen Fällen ebenfalls mit Einbußen rechnen. Denn die Arbeitslosenhilfe – künftig das "Arbeitslosengeld II" – soll laut Schröder "in der Regel" auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden. Nach Berechnungen der Bremer Arbeiterkammer kann das dazu führen, dass Betroffene bis zu vierzig Prozent weniger Geld bekommen. So sinkt bei einem kinderlosen Ehepaar, das zusammen netto 2500 Euro im Monat verdient hat und bei dem der Besserverdienende längere Zeit ohne Arbeit ist, das Nettoeinkommen beim Sozialhilfeniveau auf 1260 Euro. Das wären 380 Euro oder 23,2 Prozent weniger als bei der bisherigen Arbeitslosenhilfe. Bei kinderlosen Doppelverdienern, die beide arbeitslos werden, läge der Verlust noch weit höher. Allerdings müssen die genauen Bedingungen für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe noch geklärt werden.

– Die Pflichtmitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sollen kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse erhalten, sondern sich dafür privat versichern. Derzeit haben diese Arbeitnehmer nach Auslaufen der Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Krankengeld für die Dauer von 78 Monaten in Höhe von 70 Prozent ihres Nettoverdienstes. Die Krankenkassen würden dadurch knapp acht Milliarden Euro im Jahr sparen. Außerdem sollen die Pflichtversicherten künftig bei Arztbesuchen Praxisgebühren zahlen und einen höheren Selbstbehalt für Heilkosten tragen.

Senkt der Kanzler die Steuern?

Doch so bitter diese Folgen für direkt Betroffene sein mögen, für die Beurteilung der gesamten Reform reichen solche Verlustrechnungen nicht aus. Ein Arbeitsloser wird schnell zum Gewinner, wenn er schneller als bisher wieder einen Job bekommt. Auch ein Arbeiter oder Angestellter, der in Lohn und Brot bleibt und seinen Arbeitsplatz erst gar nicht verliert, weil sich die Beschäftigungsbedingungen für Unternehmen verbessert haben, ist auf der Gewinnerseite.

Die Neuauflage der Gerechtigkeitsdebatte durch Gewerkschafter, Sozialdemokraten und auch Grüne, die sich ausschließlich an der vordergründigen Opferbilanz orientiert, vernachlässigt die ökonomischen Zusammenhänge. "Auf Jahre hinaus", kommentieren die Volkswirte der Westdeutschen Landesbank Schröders Reform -Agenda, "muss der Stärkung der Wachstumskräfte und der Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze Vorrang vor Verteilungszielen eingeräumt werden."

Viele der vom Kanzler anvisierten Reformen zielen darauf, die Sozialversicherungsbeiträge – die so genannten Lohnnebenkosten – zu senken. "Deren Rückführung", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda, "ist ein wichtiger Reformpunkt." Seit langem gelten unter den meisten Ökonomen die hohen Sozialabgaben als eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass Arbeit in der Bundesrepublik zu teuer ist und deshalb zu viele Arbeitsplätze gestrichen und zu wenige neu geschaffen werden.

In der Bundesregierung hat allerdings noch niemand zusammengerechnet, wie sich die beabsichtigten Einschnitte in die Sozialleistungen auf die Lohnnebenkosten auswirken werden. Angekündigt hat Schröder nur, dass die Krankenversicherungsbeiträge von derzeit knapp 14,4 Prozent auf unter 13 Prozent gesenkt werden sollen. Aber auch die Bundesanstalt für Arbeit spart beim Arbeitslosengeld langfristig Milliarden und gewinnt Spielraum, um die Beiträge herabzusetzen.

Die Verlierer werden gewinnen

Doch es geht nicht nur um die Höhe der Sozialabgaben. Neue Bedingungen ändern das Verhalten von Unternehmern, Beschäftigten und Arbeitslosen. Eine kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, argumentiert Florian Gerster, der Chef der Arbeitsbehörde, wird "helfen, ältere Arbeitnehmer im Betrieb zu halten, statt sie wie bisher in eine von der Bundesanstalt mitfinanzierten Art von Vorruhestand zu schicken". Und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutet nach Auffassung des Münchner Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn für viele Langzeitarbeitslose, "dass sie dann bereit sind, Jobs anzunehmen, die ihnen angeboten werden, allerdings zu bislang unattraktiven Löhnen".

Sehr viel skeptischer sehen die Experten die von Schröder beabsichtigten Impulse für die Konjunktur. "Den Nachfrageeffekt kann man vernachlässigen", warnt Ulrich Hombrecher von der Westdeutschen Landesbank. Udo Ludwig, Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, rechnet vor: "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro vergeben, das wären gerade mal 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – vorausgesetzt, die Summe würde voll investiert." Die Zweifel sind nicht zuletzt deshalb groß, weil viele Kommunen schon so hoch verschuldet sind, dass sie gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Auch die privaten Wohnungseigentümer werden die KfW-Kredite nur zögerlich nutzen, die Zinsen sind ohnehin schon sehr niedrig. "Investitionen scheitern gegenwärtig nicht an den Finanzierungsbedingungen", analysiert Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende des Sachverständigenrats.

Doch vielleicht kommt noch ein kräftiger Schub. Wenn die Folgen des Irak-Kriegs die deutsche Wirtschaft in die Rezession stürzen, hat der Kanzler noch eine Reserve in petto: das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr. Dadurch würden die Steuerzahler zum 1. Januar 2004 um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Bisher hat sich Schröder nicht getraut, weil dann sicher wäre, dass die Bundesrepublik ein weiteres Mal die Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts verletzt. Doch im Fall des Irak-Kriegs, sagt ein hoher Berliner Regierungsbeamter, "ist der Pakt keine Bremse mehr".

Mitarbeit: Klaus-Peter Schmid