Doch es geht nicht nur um die Höhe der Sozialabgaben. Neue Bedingungen ändern das Verhalten von Unternehmern, Beschäftigten und Arbeitslosen. Eine kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, argumentiert Florian Gerster, der Chef der Arbeitsbehörde, wird "helfen, ältere Arbeitnehmer im Betrieb zu halten, statt sie wie bisher in eine von der Bundesanstalt mitfinanzierten Art von Vorruhestand zu schicken". Und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutet nach Auffassung des Münchner Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn für viele Langzeitarbeitslose, "dass sie dann bereit sind, Jobs anzunehmen, die ihnen angeboten werden, allerdings zu bislang unattraktiven Löhnen".

Sehr viel skeptischer sehen die Experten die von Schröder beabsichtigten Impulse für die Konjunktur. "Den Nachfrageeffekt kann man vernachlässigen", warnt Ulrich Hombrecher von der Westdeutschen Landesbank. Udo Ludwig, Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, rechnet vor: "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro vergeben, das wären gerade mal 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – vorausgesetzt, die Summe würde voll investiert." Die Zweifel sind nicht zuletzt deshalb groß, weil viele Kommunen schon so hoch verschuldet sind, dass sie gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Auch die privaten Wohnungseigentümer werden die KfW-Kredite nur zögerlich nutzen, die Zinsen sind ohnehin schon sehr niedrig. "Investitionen scheitern gegenwärtig nicht an den Finanzierungsbedingungen", analysiert Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende des Sachverständigenrats.

Doch vielleicht kommt noch ein kräftiger Schub. Wenn die Folgen des Irak-Kriegs die deutsche Wirtschaft in die Rezession stürzen, hat der Kanzler noch eine Reserve in petto: das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr. Dadurch würden die Steuerzahler zum 1. Januar 2004 um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Bisher hat sich Schröder nicht getraut, weil dann sicher wäre, dass die Bundesrepublik ein weiteres Mal die Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts verletzt. Doch im Fall des Irak-Kriegs, sagt ein hoher Berliner Regierungsbeamter, "ist der Pakt keine Bremse mehr".

Mitarbeit: Klaus-Peter Schmid