Berlin

Solche Fehler passieren Joschka Fischer eher selten. Vielleicht war es die Aufregung des beginnenden Krieges oder einfach sonntägliche Lässigkeit, die den lederbejackten Außenminister dazu verleitete, für den Fall eines türkischen Einmarsches in den Nordirak, schon mal den Rückzug der deutschen Soldaten aus den Awacs-Flugzeugen über Ost-Anatolien anzukündigen. Doch in Zeiten wie diesen, in denen die Bundesregierung immer wieder gegen den Verdacht ankämpfen muss, sie gefährde mit ihrer Politik die transatlantischen Beziehungen, sind Alleingänge selbst dann nicht opportun, wenn sie sich der Sache nach durchaus vertreten lassen.

So brauchte Fischer noch einen Tag, um seine Ankündigung mit dem Hinweis zu unterfüttern, man werde einen eventuellen Rückzug aus den Awacs-Maschinen natürlich vorher mit den Nato-Partnern beraten. Die Opposition hatte dennoch ihren Auftritt: Seit der Bundeskanzler im Wahlkampf seinen Antiksriegskurs begann, lassen Union und Liberale keine Gelegenheit mehr aus, die rot-grüne Koalition als unsichere Partner im westlichen Bündnis vorzuführen. So wertete Wolfgang Schäuble Fischers Ankündigung als Gefahr für die deutschen Sicherheitsinteressen, sein Kollege Friedbert Pflüger sah wieder einmal die "Axt ans transatlantische Bündnis" gelegt.

Doch in der Sache bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung. Sollte die Türkei in den Nordirak einmarschieren und damit freiwillig zum Kombattanten werden, käme der Schutz der Überwachungsflugzeuge nicht mehr einem potenziell bedrohten Bündnispartner, sondern einem Angreifer zugute. Das aber war niemals die Grundlage des Awacs-Einsatzes, den die Bundesregierung bislang immer als defensive Maßnahme im Rahmen der Bündnisverpflichtungen angesehen und zugesichert hatte.

Die Perspektive eines möglichen Einmarsches der Türkei in die nordirakischen Kurdengebiete hat die Diskussion über deutsche Hilfszusagen an die Türkei von Beginn an überschattet. Begründet wurde die Nato-Unterstützung mit einer potenziellen Bedrohung des Landes. Nur, was war von einer Bedrohungssituation zu halten, in der führende Politiker des schutzbedürftigen Partners immer wieder zu erkennen gaben, man werde sich an einem Krieg gegen den Irak beteiligen? – Von 40000 Soldaten war zeitweise die Rede. Bei der Bundesregierung schürte dies jedenfalls die Sorge, über den Schutz eines bald kriegführenden Nato-Partners selbst in den Krieg gezogen zu werden.

Dabei hatte der Kanzler die Awacs-Flüge – noch vor den Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Patriot-Raketen – als bloße Bündnis-Routine und pure Selbstverständlichkeit im Rahmen der Nato-Verpflichtungen ausgegeben. Doch diese Routine war nicht nur durch das Verhalten der Türkei gefährdet, sondern auch hierzulande, durch die Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Liberalen haben – vorerst – verloren, das Gericht hat den Eilantrag wegen überragender außenpolitischer Interessen abgewiesen. Allerdings: Die eigentliche Frage, ob das Grundgesetz für den Awacs-Einsatz einen Parlamentsbeschluss verlangt, müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Dies ist derzeit noch nicht anhängig.

Die Bundesregierung argumentiert, der Einsatz habe rein defensiven Charakter, es gebe keine Ermächtigung für die Beobachtung des irakischen Luftraumes. Solange sich die Türkei nicht selbst in den Krieg verstrickt – was ja zum Ende des Einsatzes führen soll –, bedarf es nach Ansicht der Koalition also auch keines Bundestagsbeschlusses.

Was motivierte die FDP, die den Einsatz der Sache nach unterstützt, zu ihrem Gang nach Karlsruhe? "Rechtssicherheit für die Soldaten" heißt die Begründung – eine schöne Formel, hinter der sich andere Motive leicht verstecken lassen: Denn natürlich wäre es für Rot-Grün mehr als unangenehm gewesen, ihre Mehrheit zusammentrommeln zu müssen. Mit jedem Kriegstag steigt die Wahrscheinlichkeit, dass einige Koalitionsabgeordnete auch nur den Anschein einer deutschen Beteiligung am Krieg vermeiden wollen. Obwohl die Zustimmung des Parlamentes nicht infrage stünde, könnte Rot-Grün die "eigene Mehrheit" verfehlen. So fände die Union eine erneute Gelegenheit, über die bündnispolitische Unzuverlässigkeit der Regierung zu klagen. Das würde sich der Kanzler gern ersparen. Doch warum ausgerechnet eine Koalition aus SPD und Grünen sich so heftig gegen das Mitspracherecht des Parlamentes wehrt, ist damit noch nicht beantwortet.