Wie gern würde sich der Innenkanzler beim Außenkanzler, der Gerhard beim Schröder, der Konfuse beim Konsequenten, etwas Glaubwürdigkeit ausleihen. Doch so richtig gelingt es dem Kanzler nicht, seine populäre Friedenspolitik für seine unpopuläre Reformpolitik nutzbar zu machen. Er hat es versucht und behauptet, die neue, emanzipierte Außenpolitik erfordere eine ebenso erneuerte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Klingt zwar gut, nur verstanden hat das noch keiner.

Stattdessen werfen Gewerkschaften, linke Sozialdemokraten und Grüne ihre Windmaschinen an: Sie drohen brav mit dem politischen Bruch, einer Niederlage im Bundestag sowie einem Sonderparteitag. Doch den Bruch können die Gewerkschaften nicht wagen, weil es sie von der gesellschaftlichen Mitte und der politischen Macht abspalten würde. Und die Grünen machen ihren Parteitag, wenn die Entscheidungen schon alle getroffen sind, der Diskurs also herrschaftsfrei und folgenarm betrieben werden kann.

Warum dann diese Aufregung? Weil der Kanzler endlich die große Strukturreform in den Sozialsystemen durchdrücken will? Eher nicht. Er möchte bloß, dass umgesetzt wird, was er vor gut zwei Wochen in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Und das ist nicht das Äußerste, es ist das Mindeste: Senkung der Krankenkassenbeiträge, allermildeste Liberalisierung beim Kündigungsschutz und, einzige härtere Maßnahme, das Zusammenstreichen der Arbeitslosenhilfe.

Mit ein paar Kompromissen ließe sich das ohne weiteres durchsetzen.

Unglücklicherweise kann sich der Innenkanzler diese nicht mehr leisten. Zum einen, weil das ganze Programm dann ökonomisch und fiskalisch wirkungslos würde. Zum anderen, weil man ihm sonst gar keinen Aufbruch mehr zutraute. Zu oft hat er die Richtung gewechselt, zu oft hat er aus dem brennenden Dornbusch heraus seine großen Aufbruchreden gehalten, ohne dass allzu viel passiert wäre. Also muss er nun unvermindert seine Linie durchziehen, muss dogmatisch sein, weil er schon zu oft schwankend war. Glaubt mir, obwohl ich Schröder bin! Bei Hartz versprach er darum, das Konzept werde "eins zu eins" durchgesetzt, heute sagt er "Punkt für Punkt".

Das wirkt natürlich etwas autoritär, in die SPD, in den Bundestag und in den Bundesrat zu gehen, damit die alle einen Haken hinter des Kanzlers Punkte machen. Man muss nicht Gewerkschafter sein, um da ein paar Fragen zu haben.

Zum Beispiel: Ist das der Anfang, der Höhepunkt oder bereits der Schlusspunkt des großen Reformierens? Und wenn es erst der Anfang ist, nach welchen Kriterien geht es dann weiter, wer blutet als Nächster und zu welchem Ende?