Berlin

Ein rot-grüner Bundeskanzler, den manche für den Friedensnobelpreis nominieren möchten, hat es nicht leicht. Vor allem sind es wohlmeinende Unterstellungen, die ihm zurzeit besonders zu schaffen machen, neulich etwa im Kanzleramt, wenige Tage nach Ausbruch des Krieges. Da fragt ein Journalist den Hausherrn, ob jetzt, im Einklang mit der Stimmung im Volk, nicht eine passende Gelegenheit sei, "die pazifistische Linie in einer Art Doktrin für die Zukunft zu zementieren". Das sind die Momente, in denen Gerhard Schröder sich nach den Zeiten zurücksehnt, als er noch die "Enttabuisierung" des Militärischen verkündete.

Damals, nach den Anschlägen des 11. September 2001, war er von denen kritisiert worden, die ihn heute feiern – und umgekehrt. Nein, antwortet der Kanzler heute, "keine Doktrin". Ungeachtet der Haltung zum Irak-Krieg, sei man auch weiterhin "aus Überzeugung militärisch engagiert": auf dem Balkan, bei Enduring Freedom, in der internationalen Schutztruppe in Afghanistan – irgendwann vielleicht sogar im Nachkriegs-Irak. Aber dazu muss Schröder heute noch schweigen.

Wie oft in den letzten Monaten haben Kanzler und Außenminister gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Bundesrepublik längst zum zweitgrößten Truppensteller bei internationalen Einsätzen geworden ist. Die Gereiztheit, mit der sie das inzwischen vorbringen, ist offenkundig. Auch verständlich. Denn immer geht es dabei um die Abwehr des Verdachts, erst jetzt, mit dem hartnäckigen Widerstand gegen den Krieg, mit den ruinierten deutsch-amerikanischen Beziehungen und den regierungsfreundlichen Massendemonstrationen, habe die rot-grüne Außenpolitik ganz zu sich gefunden. Und tatsächlich erinnert sie heute ein wenig an die Schreckensszenarien, die vor 1998 in Umlauf gesetzt worden waren, um Rot-Grün von der Macht fernzuhalten. Verblasst ist hingegen der Eindruck des frisch gebackenen grünen Außenministers, der einmal ganz darin aufging, diplomatisch und formvollendet Kontinuität zu verkörpern. Adenauer, Brandt, Genscher, Kohl – das waren die Ikonen seines Anfangs. Gemessen daran, drängt sich heute die Frage auf: Leben wir – außenpolitisch betrachtet – nicht doch schon in einer "anderen Republik"?

Nein zu sagen ist noch keine Sabotage

Der Antikriegskurs und seine Folgen dominieren den Start der zweiten rot-grünen Legislaturperiode. Der ganz gegensätzliche Beginn 1998 ist dagegen fast vollkommen aus dem Bewusstsein geraten. Dabei markierte der Kosovo-Krieg, die erste humanitär begründete Militärintervention mit deutscher Beteiligung, einen Traditionsbruch – nicht nur für SPD und Grüne, sondern für die Nachkriegsrepublik insgesamt. Doch erst die gegensätzlichen Entscheidungen zusammengenommen – die Bereitschaft zur militärischen Beteiligung damals und deren Ablehnung heute – machen die Souveränität aus, die gerade auch von konservativer Seite so lange vermisst worden war.

"Unwiederbringlich vorbei" – so hat der Bundeskanzler nach dem 11. September die Etappe deutscher Nachkriegspolitik verabschiedet, in der jede Form militärischer Intervention aus prinzipiellen Gründen ausgeschlossen war. Dem hat er nun eine überraschende Präzisierung hinzugefügt: Es gibt keinen Automatismus militärischer Beteiligung, ja nicht einmal einen der Zustimmung zu militärischen Aktionen – auch dann nicht, wenn die westliche Vormacht dies dringend einfordert. So begann die deutsch-amerikanische Eiszeit.

"Emanzipation" lautet der Begriff, der heute kursiert, um dem Absturz der transatlantischen Beziehungen etwas halbwegs Positives abzugewinnen. Die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA hatte Gerhard Schröder nach den Anschlägen des 11. September ausgerufen. Und weder durch dieses zu groß geratene Versprechen noch gar durch fünf Jahrzehnte deutschen Wohlverhaltens waren die Amerikaner auf das harsche Nein vorbereitet, das der Kanzler dem irakischen Abenteuer entgegenhielt. Erst recht waren sie überrascht, dass Schröder dabei blieb. Dass sich an den zerrütteten Verhältnissen nichts Grundlegendes verändern wird, solange George Bush und Gerhard Schröder regieren, gehört heute zu den offenkundigen und deshalb besonders heftig dementierten Tatsachen im transatlantischen Geschäft.