Arbeit billiger machen durch niedrigere Sozialabgaben – das gehört zu den Floskeln, die fast jeder Sozialdemokrat auch nachts um drei herunterbeten kann. Bisher war das stets eine rot-grüne Forderung und ein Wahlversprechen noch dazu. Zur Erinnerung: Deshalb wurde die unpopuläre Ökosteuer eingeführt.

Inzwischen hat sich zwar herumgesprochen, dass der Sozialstaat anders finanziert werden muss, wenn die Arbeitslosigkeit sinken soll. Aber ausgerechnet jetzt zählt diese Einsicht offenbar bei den Sozialdemokraten nicht mehr viel. Sonst dürfte Regierungsberater Bert Rürup mit seinen Ideen für die Zukunft der Sozialsysteme in der SPD nicht auf so viel Skepsis stoßen. Rürup will die Sozialsysteme vom Arbeitseinkommen abkoppeln. Im Rentensystem soll der Steueranteil wachsen, im Gesundheitswesen, vielleicht auch bei der Pflege, soll nur noch eine Beitragshöhe für jede Kasse gelten – jedes Mitglied zahlt das Gleiche, sozialer Ausgleich wird mit Steuern finanziert.

Dagegen lässt sich zwar vieles einwenden, eines aber nicht: Unsozial, wie in der SPD behauptet wird, ist das Konzept keinesfalls. Im Gegenteil, gerade die bestehenden Solidarsysteme werden unsolidarisch finanziert. In der Krankenversicherung zum Beispiel dürfen sich die Wohlhabenden in die Privatversicherungen verabschieden. Nur Löhne und Gehälter werden belastet, Kapitaleinkünfte bleiben in der Beitragsberechnung fast immer außen vor – ein System, in dem der Hausmeister den Hauseigentümer subventioniert. Wer Vollzeit arbeiten muss, weil er keine anderen Einkünfte hat, unterstützt denjenigen, der nur einige Wochenstunden arbeitet, aber Vermögenserträge genießt. Was soll daran gerecht sein?

Fair wäre es, Leistungen für Familien generell durch Steuern statt durch Beiträge zu finanzieren. Allein die gesetzliche Krankenversicherung gibt jährlich 19 Milliarden Euro für die Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern aus. Das ist mehr, als im Bundeshaushalt für Kindergeld reserviert ist. Warum sollen nur Kassenmitglieder dafür zahlen?

Sicher, Rürups Modell macht Schluss mit der hälftigen Finanzierung des Sozialstaats durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil würde an die Beschäftigten ausgezahlt – und die müssten ihre Versicherungsbeiträge allein bestreiten. Das bedeutet kaum Nachteile für den Beitragszahler, dafür den Abschied von einem Symbol. Das mag schwer fallen, aber am Ende sollte das Motto gelten: Solidarität vor Parität. Elisabeth Niejah r