Das hat es noch nie gegeben – einen solchen Krieg der Worte zwischen den Gewerkschaften und einer von der SPD angeführten Bundesregierung. Die Pläne des Kanzlers zur Sanierung der Sozialsysteme? Falsch, unsozial, unmoralisch – so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenfassen? "Ein klarer Wortbruch und ein Fall für den Lügenausschuss des Bundestages" – dito Sommer. Schon droht der DGB-Chef mit dem Beginn "eines Großkonflikts, den wir mit einer Härte führen werden, über die sich die SPD wundern dürfte". Trotzdem wollen die Gewerkschaften diese Bundesregierung nicht stürzen.

Könnten sie es, wenn sie es wollten? Dürften sie es, wenn sie es könnten? In der Demokratie ist dies nicht nur eine Machtfrage, sondern zuerst eine Legitimations- und dann, wie in jeder vernünftigen Politik, sogar noch eine Sachfrage.

Zur Legitimationsfrage: Gesetze werden vom frei gewählten Gesetzgeber gemacht. Was Bundestag und Bundesrat verfassungskonform beschlossen haben, gilt – ob es einem Interessenverband oder einer Gewerkschaft gefällt oder nicht. Wer dieses Gesetzgebungsmonopol nicht akzeptiert, verlangt letztlich das Recht des Stärkeren. Wie nahe einander die Gewerkschaften und die SPD sein mögen – eines unterscheidet sie kategorisch: Die Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, nicht mehr und nicht weniger – eine politische Partei hat, wenn sie denn die Regierung anführt, das ganze Land zu regieren, nicht weniger. Sie daran zu hindern, gar indem Gewerkschaften "die Machtfrage" stellen, sprengt den verfassungspolitischen Rahmen.

Zur Machtfrage: Nur noch rund 20 Prozent der Arbeitnehmer sind Mitglieder in Gewerkschaften. Nur 12 Prozent der Wahlberechtigten sind in Gewerkschaften organisiert. Rein machtpolitisch lebten die Gewerkschaften also weit über ihre Verhältnisse – wären nicht die Bundestagsabgeordneten der SPD mehrheitlich Mitglieder einer Gewerkschaft. Inzwischen aber dreht sich der Wind. Angesichts der Blockadeparolen aus dem Gewerkschaftslager und konfrontiert mit dem Anspruch, die Rolle der Regierung ende am (gar nicht so) langen Arm der Gewerkschaften, stoßen nun schon namhafte SPD-Politiker – vorerst noch im kleinen Kreis – die Gegendrohung aus: Dann müsse man eben endlich einmal den Gewerkschaften die Machtfrage stellen. Ein Hauch – nicht von Thatcherismus, aber doch von Thatcher. Denn das war, neben all ihren großen Fehlern, das historische Verdienst der britischen Premierministerin: dass sie die Souveränität des Parlaments wiederhergestellt hat. Dafür bewundert nicht nur Tony Blair die Eiserne Lady noch heute.

Die Sachfrage: Das Parlament als der Ort, an dem das Gemeinwohl erstritten und durchgesetzt wird, muss schon deshalb erhalten bleiben, weil Interessengruppen und Verbände – sofern sie sich auf eigene Faust akkordieren – in aller Regel Geschäfte zulasten Dritter abschließen. Arbeitgeber und Gewerkschaften (also: Arbeitsplatzbesitzer) vereinbaren, um des lieben Friedens willen, zu hohe Löhne (und lassen sich die Tarife auch noch von der Regierung für allgemeinverbindlich erklären) – die wegrationalisierten Arbeitskräfte liefern sie gemeinsam in Nürnberg ab. Die nicht zuletzt deshalb überlasteten Sozialsysteme, die sich eigentlich selbst tragen müssten, sollen auf Kosten der Staatskasse (sprich: der Staatsverschuldung und der künftigen Generationen) "saniert", also von einer echten Reform verschont bleiben.

So ging es bisher, und so geht es weiter, wenn der Regierung und dem Parlament das Recht bestritten wird, Politik jenseits des Interessenten-Horizonts zu betreiben. Dass der Konflikt nun so scharf ausbricht, hat vor allem damit zu tun, dass er viel zu lange gescheut worden ist. Inzwischen gehen diese korporatistischen Geschäfte unverkennbar zulasten des Ganzen. Deshalb kann die SPD sich nur nach vorne bewegen. Hoffentlich auch gegen die großen Subventionsempfänger in der Industrie. Es gibt noch manche Machtfragen zu stellen – und zwar legitim.