Eichels einzige Chance

Vom "Hans im Glück" ist schon lange nicht mehr die Rede. Doch in den nächsten Wochen wird es für Bundesfinanzminister Eichel knüppeldick kommen.

Der Bundeshaushalt für dieses Jahr ist bereits in seinen Grundfesten erschüttert, bevor er überhaupt im Gesetzblatt steht. Weil die Konjunktur weiter lahmt, tröpfeln die Steuereinnahmen nur. Gleichzeitig wird Eichel für das wachsende Heer von Arbeitslosen zur Kasse gebeten. Und in den kommenden Jahren wird der Finanzminister zusätzliche milliardenschwere Lasten verkraften müssen. Ein Abbau der Neuverschuldung, in besseren Zeiten einst Hans Eichels Markenzeichen, rückt in weite Ferne.

Aber wie schafft ein Finanzminister da bei Bürgern und Unternehmen noch Vertrauen in sich und die Politik? Kann Eichel vor einem derartigen Hintergrund überhaupt seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die im vergangenen Jahr erheblich gelitten hat, als er erst nach der Wahl die Riesenlöcher im Etat einer überraschten Öffentlichkeit verkündete? Noch hat der Sozialdemokrat eine Chance - wenn er dieses Mal den Bürgern frühzeitig die Wahrheit sagt und die notwendigen Konsequenzen zieht. Dann kann er mit einigem Recht wieder den Anspruch erheben, eine verlässliche - und tatsächlich vertrauenerweckende - Finanzpolitik zu verfolgen.

Keinesfalls darf Eichel den Fehler des vergangenen Jahres wiederholen. Und doch droht er genau das zu tun. Abgesehen von vagen Andeutungen, dass es anders kommen könne als geplant, demonstriert er weitgehend business as usual und wiederholt die alten Schlagworte: Die rot-grüne Regierung halte an ihrem Konsolidierungskurs fest, auch am europäischen Stabilitätspakt mit seiner Grenze für die öffentliche Neuverschuldung werde sie nicht rütteln, und Steuererhöhungen seien nicht geplant. Gerade mit diesen stereotypen Äußerungen nährt er immer neue Gerüchte - etwa über eine bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für die Konjunktur verheerende Folgen hätte.

Tatsächlich kennt Eichel die Risiken und Zusatzlasten, die sich heute schon abzeichnen, auch wenn die Belastungen für den Bundeshaushalt noch nicht detailliert zu beziffern sind. Dem Finanzminister sollte es umso leichter fallen, die neuen Probleme offen und offensiv anzugehen, als ihn in vielen Fällen keine Schuld trifft. Die Flaute der Weltwirtschaft oder die ökonomischen Folgen des Irak-Kriegs mit den Rückwirkungen auf die Binnenkonjunktur sind dem deutschen Finanzminister nicht anzulasten. Eichel kann nicht einmal vorgeworfen werden, dass er von überoptimistischen Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung ausging, als er den Haushaltsplan aufstellte. Er lag mit seiner Annahme damals im Mittelfeld aller Sachverständigen, die sich danach jedoch fast im Wochenrhythmus nach unten korrigierten.

Eichel widerfährt, was auch seine Vorgänger erleben mussten: Eine schwache Konjunktur reißt riesige Löcher in den Etat - allein in den ersten beiden Monaten des Jahres war das Defizit des Bundes um 3,7 Milliarden Euro größer als im Vorjahr. Ein solches Minus zum Start verheißt für das Gesamtjahr nichts Gutes. Und weniger Einnahmen hat er auf jeden Fall, weil die Unionsparteien trotz Vermittlungsversuchen der beiden Länderchefs Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) nur Rudimente des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Bundesrat passieren lassen dürften.

Darüber hinaus steht Eichel dank der Versprechen von Gerhard Schröder in der Reform-Agenda-2010 vor gewaltigen mittelfristigen Budgetproblemen. So muss er auf Kosten des Bundes die Krankenkassen und die Kommunen um Milliarden Euro entlasten. Auch die vom Verfassungsgericht verlangte Reform der Rentenbesteuerung wird es nicht zum Nulltarif geben - kurzfristig fallen Steuern aus, zusätzliche Einnahmen fließen erst viel später.

Eichels einzige Chance

Der Bundesfinanzminister braucht einen echten Befreiungsschlag, um sich aus der Klemme zu lösen. Notwendig ist eine Neuorientierung der Finanzpolitik.

Seine alten "Leitplanken" - einerseits Schuldenabbau, andererseits Steuern senken - sind perdu. Die Schulden-Leitplanke wurde vom Konjunkturtief zerstört - die andere hat Eichel selbst demontiert, und zwar mit seinem schon im Ansatz falschen Versuch, nach der Wahl die Kasse durch höhere Steuern zu füllen. Dieser Versuch zeigt zugleich, dass Eichel nur halbherzig hinter der finanz- und konjunkturpolitisch vernünftigen Strategie der automatischen Stabilisatoren stand, derzufolge konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch höhere Schuldenaufnahme auszugleichen sind.

Der Kanzler hat Recht mit seiner Bemerkung, dass die dramatische Wirtschaftslage die Regierung dazu zwinge, "eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen". So könnte die Finanzpolitik die jetzt in Angriff genommenen und durchaus vernünftigen Strukturreformen absichern. Nur müssen den Worten Taten folgen. Auch von Schröders einstigem Vorzeigeminister.

Für Hans Eichel bedeutet das: Er muss einen neuen Finanzplan aufstellen, in dem die Frist für den geplanten Abbau der Neuverschuldung von null auf einen realistischen Zeitraum ausgedehnt wird. Je mehr der Minister die Stunde der Wahrheit hinausschiebt, desto schwieriger wird es für ihn, wieder glaubwürdig zu werden. Und im dritten Jahr der Wirtschaftsflaute darf und muss die einzige Leitplanke die Förderung des Wirtschaftswachstums sein. Das bedeutet nicht nur, dass Steuererhöhungen tabu bleiben. Eine vernünftige Maßnahme wäre es auch, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen und zusammen mit der für 2004 geplanten Stufe in Kraft zu setzen.

Daran sollte sich die Regierung nicht durch den zu engen Rahmen des europäischen Stabilitätspakts hindern lassen. Auch die anderen Europaer sollten sich wünschen, dass sich die größte Volkswirtschaft in der Währungsunion schnell erholt. Wenn die deutsche Wirtschaft wieder wächst - aber auch nur dann -, lässt sich das Defizit im Staatshaushalt ohne schädliche Nebenwirkungen abbauen. Für Finanzminister Eichel ist diese Strategie ebenfalls die einzige Chance.