Der Bundesfinanzminister braucht einen echten Befreiungsschlag, um sich aus der Klemme zu lösen. Notwendig ist eine Neuorientierung der Finanzpolitik.

Seine alten "Leitplanken" - einerseits Schuldenabbau, andererseits Steuern senken - sind perdu. Die Schulden-Leitplanke wurde vom Konjunkturtief zerstört - die andere hat Eichel selbst demontiert, und zwar mit seinem schon im Ansatz falschen Versuch, nach der Wahl die Kasse durch höhere Steuern zu füllen. Dieser Versuch zeigt zugleich, dass Eichel nur halbherzig hinter der finanz- und konjunkturpolitisch vernünftigen Strategie der automatischen Stabilisatoren stand, derzufolge konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch höhere Schuldenaufnahme auszugleichen sind.

Der Kanzler hat Recht mit seiner Bemerkung, dass die dramatische Wirtschaftslage die Regierung dazu zwinge, "eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen". So könnte die Finanzpolitik die jetzt in Angriff genommenen und durchaus vernünftigen Strukturreformen absichern. Nur müssen den Worten Taten folgen. Auch von Schröders einstigem Vorzeigeminister.

Für Hans Eichel bedeutet das: Er muss einen neuen Finanzplan aufstellen, in dem die Frist für den geplanten Abbau der Neuverschuldung von null auf einen realistischen Zeitraum ausgedehnt wird. Je mehr der Minister die Stunde der Wahrheit hinausschiebt, desto schwieriger wird es für ihn, wieder glaubwürdig zu werden. Und im dritten Jahr der Wirtschaftsflaute darf und muss die einzige Leitplanke die Förderung des Wirtschaftswachstums sein. Das bedeutet nicht nur, dass Steuererhöhungen tabu bleiben. Eine vernünftige Maßnahme wäre es auch, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen und zusammen mit der für 2004 geplanten Stufe in Kraft zu setzen.

Daran sollte sich die Regierung nicht durch den zu engen Rahmen des europäischen Stabilitätspakts hindern lassen. Auch die anderen Europaer sollten sich wünschen, dass sich die größte Volkswirtschaft in der Währungsunion schnell erholt. Wenn die deutsche Wirtschaft wieder wächst - aber auch nur dann -, lässt sich das Defizit im Staatshaushalt ohne schädliche Nebenwirkungen abbauen. Für Finanzminister Eichel ist diese Strategie ebenfalls die einzige Chance.